{"id":4983,"date":"2025-09-03T12:23:33","date_gmt":"2025-09-03T12:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4983"},"modified":"2025-09-17T15:33:06","modified_gmt":"2025-09-17T15:33:06","slug":"urteil-des-landgerichts-verden-senec-stromspeicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/urteil-des-landgerichts-verden-senec-stromspeicher\/","title":{"rendered":"Urteil des Landgerichts Verden: R\u00fccktritt vom Senec Stromspeicher Vertrag"},"content":{"rendered":"\t\t
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Urteil des Landgerichts Verden vom 29.04.2025 (7 O 95\/24)<\/h2>

1. Das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2024 (Az. 7 O 95\/24) wird aufrechterhalten.
2. Die Beklagte tr\u00e4gt auch die weiteren Kosten, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention. Diese tragen die Nebenintervenienten selbst.
3. Die Vollstreckung darf nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages begonnen oder fortgesetzt werden.
4. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 10.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>

Tatbestand:<\/h2>

Die Parteien streiten um Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit einem Stromspeicher.
Die Parteien schlossen im August 2021 einen Vertrag \u00fcber die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage, die Abwicklung mit dem Energieversorger sowie einen Kaufvertrag \u00fcber einen Stromspeicher, Senec Home V3 hybrid duo mit einer Speicherkapazit\u00e4t von 5,0 kWh. Der Stromspeicher wurde im August 2021 geliefert. Die Beklagte rechnete in H\u00f6he eines Betrages von insgesamt brutto 17.187,88 \u20ac ab. In diesem Gesamtbetrag waren 9.508,10 \u20ac f\u00fcr den Stromspeicher enthalten.<\/p>

Es kam in Deutschland zu mehreren Br\u00e4nden der Speicher des Herstellers Senec. In Presseberichten des Herstellers hei\u00dft es u.a.:
\u201eIm M\u00e4rz 2022 musste Senec nach drei Zwischenf\u00e4llen rund 60.000 Homespeicher-Anlagen zwangsabschalten. Es war zu mehreren Br\u00e4nden in H\u00e4usern gekommen. \u00dcber Monate dauerte es, bis die Verbraucher wieder in ihren Speichern \u00fcber die komplette Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen konnten. Senec versucht seitdem, mit einer SmartGuard-Technologie die Probleme in den Griff zu bekommen. Bevor es zu Br\u00e4nden kommt, soll die Technologie daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Modul abgeschaltet wird. Im Keller eines Zweifamilienhauses kam es am 19. M\u00e4rz 2023 in Burladingen zu einem Brand eines Solarspeichers. Als Reaktion darauf reduzierte Senec am 20. M\u00e4rz 2023 die Leistung vieler seiner Speicher, um die Brandgefahr zu verringern. Im August 2023 gab es Probleme mit Senec-Speicher in Mittelfranken und Niedersachsen. Hier standen vor allem die Speicher der Bauarten „SENEC.Home V2.1“ und „SENEC.Home V3“ im Mittelpunkt. Die Kapazit\u00e4t der Stromspeicherung wurde auf rund 70 % begrenzt, nachdem es zu Br\u00e4nden in einem Haus und einer Garage gekommen war. Zwei weitere Br\u00e4nde wurden berichtet, wobei die Suche nach der Ursache noch andauerte. Der Hersteller Senec hat auf seiner Website am 30. August 2023 \u00fcber den Konditionierungsbetrieb informiert, bei dem die Kapazit\u00e4t der betroffenen Modelle auf etwa 70 % beschr\u00e4nkt wurde. Ferner wurden bei einigen Produkten Fernabschaltungen durchgef\u00fchrt, insbesondere bei den Modellen SENEC.home V2 und V3, die Zellmodule des Herstellers BMZ enthalten, bei denen es zu Kurzschl\u00fcssen kam.\u201c<\/p>

Der Hersteller versetzte s\u00e4mtliche Stromspeicher aufgrund dessen in den sogenannten Konditionierungsbetrieb, was zu einer Reduzierung der Speicherkapazit\u00e4t f\u00fchrte. Der Speicher des Kl\u00e4gers wurde aufgrund des Brandrisikos zeitweise, u. a. im Zeitraum April bis Juli 2023, per Fernabschaltung vollst\u00e4ndig deaktiviert. Der streitgegenst\u00e4ndliche Stromspeicher des Kl\u00e4gers lief zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit reduzierter Leistung. Mittlerweile ist der Speicher per Fernabschaltung vollst\u00e4ndig abgeschaltet worden.<\/p>

Der Hersteller teilte hierzu u.a. mit:
\u201e(…) SENEC.SmartGuard hat Ihren Stromspeicher geregelt in die Fernabschaltung versetzt. (…) Unser System pr\u00fcft st\u00e4ndig die Betriebsdaten des Speichers und sowie mit den Betriebsdaten aller Speicher in unserer Batterie-Cloud. Sollte SENEC.SmartGuard auf einem dieser Wege Auff\u00e4lligkeiten bei einem Speicher feststellen, geht diese Anlage f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche, individuelle Pr\u00fcfung des Systems automatisch in die Fernabschaltung. Dieser Fall ist bei Ihrem Stromspeicher eingetreten. Diese Pr\u00fcfung kann einige Zeit dauern. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung kann sein, dass der Speicher wieder in einen begrenzten Betrieb gehen kann. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung kann aber auch sein, dass Ihr System in der Fernabschaltung verbleibt. (…)\u201c<\/p>

Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt aufgrund der Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkung bzw. Abschaltung des Speichers eine Entsch\u00e4digung vom Hersteller.
Der mangelhafte Zustand wurde von dem Kl\u00e4ger wiederholt moniert. Am 20.07.2023 tauschte die Beklagte eine von zwei in dem Batteriespeicher verbauten Batterien aus. Dem Kl\u00e4ger wurde mitgeteilt, dass auch die zweite Batterie noch ausgetauscht werden sollte. Dies geschah allerdings nicht. Der Kl\u00e4ger forderte die Beklagte dann mit Schreiben vom 08.11.2023 schriftlich auf, bis zum 29.11.2023 eine L\u00f6sung zu finden und drohte den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag an.<\/p>

Im November entschloss sich der Hersteller des Speichers dazu, den betroffenen Kunden einen kostenlosen Austausch der Speicher anzubieten. Dies sollte ab dem 1. Quartal 2024 erfolgen. Hier\u00fcber wurde der Kl\u00e4ger vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten, Herrn, informiert. Die Beklagte wies sodann mit einem undatierten Schreiben die kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche zur\u00fcck. Mit Anwaltsschreiben vom 22.12.2023 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag und forderte zur R\u00fcckzahlung unter Fristsetzung auf. Mit Schreiben vom 24.01.2024 wurde der R\u00fcckzahlungsanspruch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>

Der Kl\u00e4ger behauptet, die ganze Serie der Stromspeicher sei mangelhaft. Auch der Speicher des Kl\u00e4gers sei aufgrund des Sicherheitsrisikos mangelhaft. Die Kapazit\u00e4tsreduzierung stelle eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit dar. Es bestehe au\u00dferdem eine Brandgefahr. Die Beklagte habe die Mangelhaftigkeit auch anerkannt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten habe dem Kl\u00e4ger zugesichert, den Speicher kurzfristig vollst\u00e4ndig auszutauschen.<\/p>

Der Kl\u00e4ger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 9.508,10 \u20ac brutto nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatzseit dem 30.11.2023 zu zahlen; dies Zug-um-Zug gegen R\u00fccknahme des Senec Home V3 hybrid duo (5,0 KW Speicherkapazit\u00e4t) und 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 973,66 \u20ac nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen sowie 3. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der R\u00fccknahme des im Klageantrag zu Ziffer 1) benannten Senec Home V3 hybrid duo (5,0 KW Speicherkapazit\u00e4t) jedenfalls seit dem 8. Januar 2024 in Verzug befindet. Nachdem der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten im Termin am 29.10.2024 nicht aufgetreten ist, hat das Gericht die Beklagte mit Vers\u00e4umnisurteil vom selben Tag antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Gegen das am 05.11.2024 zugestellte Vers\u00e4umnisurteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 19.11.2024 Einspruch eingelegt und der Uwe \u20ac Co. sowie der Senec den Streit verk\u00fcndet. Die Senec ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 27.11.2024 auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Uwe \u20ac Co. ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17.12.2025 auf Seiten der Beklagten beigetreten.<\/p>

Der Kl\u00e4ger beantragt nunmehr,
das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2024 aufrechtzuerhalten und den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df zu verurteilen.<\/p>

Die Beklagte beantragt,
das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>

Die Nebenintervenientin zu 1. beantragt,
das Vers\u00e4umnisurteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und dem Kl\u00e4ger auch die weiteren Kosten der Nebenintervenientin aufzuerlegen.<\/p>

Die Nebenintervenientin zu 2. schlie\u00dft sich dem Antrag der Nebenintervenientin zu 1. an.<\/p>

Die Beklagte meint, der Konditionierungsbetrieb stelle keinen Mangel dar. Es handele sich um eine reine Vorsichtsma\u00dfnahme. Es fehle schon an Ankn\u00fcpfungspunkten zur Mangelhaftigkeit des kl\u00e4gerischen Speichers, da schon nach dem Kl\u00e4gervortrag lediglich 3 von 60.000 Speichern betroffen gewesen seien. Die Beklagte behauptet, innerhalb der vom Kl\u00e4ger gesetzten Frist bis zum 29.11.2023 habe der Kl\u00e4ger das vom Hersteller angek\u00fcndigte Vorgehen ausdr\u00fccklich akzeptiert. Er habe w\u00f6rtlich reagiert mit \u201eDann warten wir das mal ab\u201c.<\/p>

Die Nebenintervenientin zu 2. erhebt die Einrede der Verj\u00e4hrung.<\/p>

F\u00fcr die weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>

Das Gericht hat den Kl\u00e4ger sowie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten, Herrn , informatorisch angeh\u00f6rt. Insoweit wird auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 29.04.2025 Bezug genommen.<\/p>

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h2>

A.<\/strong>
Der statthafte und auch sonst zul\u00e4ssige Einspruch der Beklagten gegen das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2025 hat den Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7 342 ZPO<\/a> in die Lage vor der S\u00e4umnis versetzt.<\/p>

B.<\/strong>
In der Sache f\u00fchrt der Einspruch der Beklagten jedoch nicht zum Erfolg, da die zul\u00e4ssige Klage begr\u00fcndet ist.<\/p>

I.<\/strong>
Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte nach seinem teilweisen R\u00fccktritt einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des entrichteten Bruttokaufpreises in H\u00f6he von 9.508,10 \u20ac Zug um Zug gegen \u00dcbergabe des streitgegenst\u00e4ndlichen Batteriespeichers aus \u00a7\u00a7 433 Abs.1<\/a>, 434 Abs. 1<\/a>, 2 Nr. 1, 2, 437 Nr. 2<\/a>, 323 Abs. 1<\/a>, 346 Abs. 1<\/a>, 348 BGB<\/a>.<\/p>

1.<\/strong>
Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Vertrag \u00fcber die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, auf den die \u00a7\u00a7 433 ff. BGB<\/a> Anwendung finden.<\/p>

F\u00fcr die hier vorzunehmende Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag kommt es darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverh\u00e4ltnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH NJW 2014, 845<\/a>; BGH NJW-RR 2004, 850<\/a>). Nach der neueren Rechtsprechung kommt eine Einordnung als Werkvertrag dann in Betracht, wenn die Verpflichtungen des Unternehmers auf die Durchf\u00fchrung aufw\u00e4ndiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten gerichtet sind und dies dem Vertrag die ma\u00dfgebliche Pr\u00e4gung gibt (BGH NZBau 2016, 558<\/a> Rn. 11; vgl. auch OLG Frankfurt Urt. v. 6.5.2019 \u2013 29 U 199\/16<\/a>; OLG M\u00fcnchen BeckRS 2020, 5624<\/a> Rn. 17; OLG M\u00fcnchen NJW 2014, 867<\/a>, 868).<\/p>

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, weshalb der streitgegenst\u00e4ndliche Vertrag als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung zu qualifizieren ist. Der Schwerpunkt des streitgegenst\u00e4ndlichen Vertrages liegt in der Lieferung der Photovoltaikmodule und des Batterieheimspeichers, nicht in der Montage und Installation. Dass die Beklagte hier aufw\u00e4ndige Installations- oder auch Anpassungsarbeiten durchgef\u00fchrt hat, ist aus dem Parteivortrag schon nicht ersichtlich.<\/p>

2.<\/strong>
Der Kl\u00e4ger ist nach \u00a7 437 Nr. 2<\/a>, 323 Abs. 1 BGB<\/a> wirksam teilweise von dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur\u00fcckgetreten.<\/p>

a)<\/strong>
Der Kl\u00e4ger ist mit Anwaltsschreiben vom 22.12.2024 wirksam teilweise von dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag zur\u00fcckgetreten. Zwar spricht weder die Klageschrift noch das vorgenannte Schreiben ausdr\u00fccklich von einem Teilr\u00fccktritt, allerdings wurde lediglich der auf den Batteriespeicher fallende Kaufpreis von 9.508,10 \u20ac Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Speichers gefordert, sodass davon auszugehen ist, dass sich die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung jedenfalls konkludent ausschlie\u00dflich auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Batteriespeicher bezieht.<\/p>

b)<\/strong>
Auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des Teilr\u00fccktritts liegen vor.<\/p>

(aa)<\/strong>
Der streitgegenst\u00e4ndliche Batteriespeicher ist mangelhaft im Sinne des \u00a7 434 Abs. 1 und 2 BGB<\/a>, weil er derzeit und auf nicht absehbare Zeit nicht die vertraglich vereinbarte Leistungskapazit\u00e4t aufweist und somit die subjektiven Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 434 Abs. 1 BGB<\/a> ist die Sache frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht. Den subjektiven Anforderungen i.S.d. \u00a7 434 Abs. 2 BGB<\/a> entspricht die Sache, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem vereinbarten Zubeh\u00f6r und den vereinbarten Anleitungen, einschlie\u00dflich Montage- und Installationsanleitungen, \u00fcbergeben wird. Zu der vereinbarten Beschaffenheit geh\u00f6rt unter anderem auch die Funktionalit\u00e4t der Sache.<\/p>

(1)<\/strong>
Dem streitgegenst\u00e4ndlichen Speicher fehlt die vereinbarte Beschaffenheit. Unstreitig war eine Speicherkapazit\u00e4t von 5,0 kWh vereinbart. Der streitgegenst\u00e4ndliche Batteriespeicher ist allerdings so beschaffen, dass sich die Nebenintervenientin zu 2) zu einer Reduzierung der Speicherkapazit\u00e4t bzw. Abschaltung entschieden hat und dem Kl\u00e4ger daher derzeit und zumindest auf derzeit unabsehbare Zeit nicht die vertraglich vereinbarte Speicherleistung 5,0 kWh zur Verf\u00fcgung steht.
Infolge der Reduzierung der Speicherkapazit\u00e4t fehlt dem streitgegenst\u00e4ndlichen Batterieheimspeicher eine vereinbarte Beschaffenheit (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 5. Dezember 2024 \u2013 9 O 212\/24<\/a> \u2013, Rn. 29, juris).<\/p>

(2)<\/strong>
Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass nur vereinzelte Speicher von den Brandereignissen betroffen gewesen sind. Denn die durch die Nebenintervenientin zu 2. vorgenommene Drosselung der Speicherkapazit\u00e4t betrifft nicht ausnahmslos s\u00e4mtliche von ihr hergestellten Solarstromspeicher, sondern nur Speicher bestimmter Baureihen. Der Sachmangel des durch den Kl\u00e4ger erworbenen Speichers besteht darin, dass er zu einer dieser Baureihen geh\u00f6rt und aufgrund der in ihm verbauten Komponenten die Nebenintervenientin zu 2) als Herstellerin veranlasste, ihn aus Sicherungsgr\u00fcnden in einen eingeschr\u00e4nkten Betrieb zu versetzen. Damit ist der Speicher (ohne einen Austausch der Batteriemodule) technisch nicht f\u00fcr einen Betrieb mit der vertraglich vereinbarten Maximalleistung ausgelegt. F\u00fcr die Einordnung als Mangel kommt es auch nicht darauf an, wer den abweichenden Zustand veranlasst oder verursacht hat. Jede Abweichung der „Ist-Beschaffenheit“ von der „Soll-Beschaffenheit“ begr\u00fcndet einen Sachmangel (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 5. Dezember 2024 \u2013 9 O 212\/24<\/a> \u2013, Rn. 30, juris).<\/p>

Ob die Brandgefahr auch tats\u00e4chlich f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Speicher anzunehmen ist, kann im Hinblick auf die Abweichung von den subjektiven Anforderungen dahinstehen.<\/p>

(3)<\/strong>
Ebenfalls ohne Relevanz f\u00fcr die Beurteilung der Mangelhaftigkeit des Speichers ist der Umstand, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Dauer der Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkung eine Kompensation des Herstellers erh\u00e4lt, da Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung nicht ein bestimmter zu erzielender Betrag ist, sondern eine konkrete Speicherleistung.<\/p>

cc)<\/strong>
Der Mangel war auch bereits bei Gefahr\u00fcbergang vorhanden.<\/p>

Zwar stand dem Kl\u00e4ger nach Montage und Installation zun\u00e4chst f\u00fcr einige Zeit die vereinbarte Speicherkapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. Allerdings beruhte die vorgenommene Beschr\u00e4nkung der Speicherkapazit\u00e4t nicht auf dem Eintritt einer nachtr\u00e4glichen negativen Ver\u00e4nderung, sondern auf dem Umstand, dass der Speicher einer Baureihe angeh\u00f6rt, hinsichtlich derer der Hersteller sich zun\u00e4chst ohne Einzelfallpr\u00fcfung f\u00fcr den Konditionierungsbetrieb entschieden hat. Die f\u00fcr diese Entscheidung ma\u00dfgeblichen Bauteile waren von Anfang an in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Speicher verbaut und auch zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs bereits vorhanden. Die nach Gefahr\u00fcbergang vorgenommene Drosselung der Speicherkapazit\u00e4t war damit schon zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs angelegt (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 5. Dezember 2024 \u2013 9 O 212\/24<\/a> \u2013, Rn. 32, juris).<\/p>

dd)<\/strong>
Der Kl\u00e4ger hat die Beklagte erfolglos zur Nacherf\u00fcllung aufgefordert. Unstreitig hatte der Kl\u00e4ger bereits 2023 mehrfach die M\u00e4ngel gegen\u00fcber der Beklagten ger\u00fcgt. Der im Juli 2023 erfolgte Austausch einer der zwei verbauten Batterien hat nicht zu einer Beseitigung des Mangels gef\u00fchrt.<\/p>

Soweit der Kl\u00e4ger die Beklagte dann im November 2023 unter Fristsetzung aufgefordert hat, eine L\u00f6sung zu finden, gen\u00fcgt dies als hinreichende Nacherf\u00fcllungsfrist im Sinne des \u00a7 323 Abs. 1 BGB<\/a>. Auch wenn in dem handschriftlichen Schreiben nicht ausdr\u00fccklich um \u201eNachbesserung\u201c oder \u201eNacherf\u00fcllung\u201c ersucht worden ist, wird durch das Schreiben hinreichend deutlich, dass der Kl\u00e4ger die Behebung des ger\u00fcgten Mangels begehrt. Dies erfolgte innerhalb der gesetzten Frist nicht.<\/p>

ee)<\/strong>
Der Teilr\u00fccktritt war nicht nach \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 BGB<\/a> ausgeschlossen. Die Pflichtverletzung der Beklagten war nach einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung nicht unerheblich im Sinne von \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 BGB<\/a>.<\/p>

Die Beantwortung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 BGB<\/a> ist, erfordert eine umfassende Interessenabw\u00e4gung, in deren Rahmen ein Versto\u00df gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung allerdings regelm\u00e4\u00dfig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374\/11<\/a>, juris, Rn. 16). Das gilt auch im vorliegenden Fall. Denn die maximale Speicherkapazit\u00e4t eines Solarstromspeichers bestimmt nicht nur dessen Wert, sondern auch dessen Nutzen f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Die Reduzierung der Speicherleistung f\u00fchrt dazu, dass er den selbst produzierten Strom nicht in dem bei Vertragsabschluss vorausgesetzten Ma\u00df speichern und f\u00fcr eigene Zwecke verbrauchen, sondern \u00fcbersch\u00fcssige Ertr\u00e4ge der Photovoltaikanlage nur in das Netz einspeisen kann. Zugleich muss er seinen eigenen Bedarf umfangreicher als bei Vertragsschluss geplant durch die Inanspruchnahme von Strom aus dem Netz decken.<\/p>

Dass die Nebenintervenientin zu 2) als Kulanzleistung den finanziellen Ausgleich der damit einhergehenden finanziellen Nachteile anbietet, mildert die auf Seiten des Kl\u00e4gers bestehenden Beeintr\u00e4chtigungen ab, f\u00fchrt aber nicht dazu, dass die Pflichtverletzung der Beklagten als unerheblich angesehen werden k\u00f6nnte. Dasselbe gilt f\u00fcr den seitens der Nebenintervenientin zu 2) Anfang November 2023 f\u00fcr die Zeit ab Sommer 2024 in Aussicht gestellten Austausch der durch den Konditionierungsbetrieb betroffenen Batteriemodule.<\/p>

ff)<\/strong>
Der R\u00fccktritt ist auch nicht aufgrund einer dahingehenden Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen.<\/p>

Soweit die Beklagte behauptet, man habe sich darauf geeinigt, dass zun\u00e4chst der Austausch durch den Hersteller abgewartet werden soll, vermag sich das Gericht nach Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Beklagten, Herrn , nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon \u00fcberzeugen, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr einen unbekannten Zeitraum auf die Geltendmachung seiner gesetzlichen M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrechte verzichten wollte. Die Angaben der Parteien in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 29.04.2025 widersprechen sich. Beide Schilderungen sind f\u00fcr sich genommen plausibel, sodass das Gericht der Sachverhaltsschilderung des Herrn nicht den Vorrang gegen\u00fcber der Schilderung des Kl\u00e4gers einzur\u00e4umen vermag.<\/p>

c)<\/strong>
Der Kl\u00e4ger hat nach \u00a7 346 Abs. 1 BGB<\/a> einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der anteiligen Verg\u00fctung in H\u00f6he von 9.508,10 \u20ac f\u00fcr den Solarstromspeicher Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Speichers.<\/p>

Die von der Nebenintervenientin zu 2. geforderte Anrechnung von Nutzungsvorteilen nach \u00a7 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB<\/a> auf die dem Kl\u00e4ger zu erstattende Verg\u00fctung kommt vorliegend nicht in Betracht. Selbstst\u00e4ndige wechselseitige Anspr\u00fcche k\u00f6nnen zwar automatisch zu saldieren sein. Das ist etwa nach der Saldotheorie bei der bereicherungsrechtlichen R\u00fcckabwicklung eines (Kauf-)Vertrags der Fall (BGH, NJW 2014, 854<\/a> = ZfIR 2014, 51<\/a> Rn. 28). Bei den wechselseitigen R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcchen nach dem R\u00fccktritt einer Partei gem. \u00a7 346 BGB<\/a>, um den es hier geht, verh\u00e4lt es sich aber anders. Sie stehen unabh\u00e4ngig nebeneinander und sind nach \u00a7 348 S. 1 BGB<\/a> Zug um Zug zu erf\u00fcllen, was eine automatische Saldierung ausschlie\u00dft (BGHZ 115, 47<\/a> [56] = NJW 1991, 2484<\/a> und BGH, NJW 2016, 2428<\/a> = WM 2016, 454<\/a> Rn. 16; Staudinger\/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, \u00a7 348 Rn. 2; vgl. auch BGH, BGHZ 178,182<\/a> = NJW 2009, 63<\/a> Rn. 29 f.). Sie k\u00f6nnen deshalb in getrennten Prozessen geltend gemacht werden. Macht eine Vertragspartei in dem R\u00fcckgew\u00e4hrprozess der anderen gegen sie ihren eigenen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch nicht geltend, kann sie dies in einem Folgeprozess nachholen (BGH, NJW 2010, 146<\/a> = WM 2010, 275<\/a> Rn. 20). Zu einer Saldierung kommt es nur, wenn die Aufrechnung ausdr\u00fccklich oder durch eine entsprechende Antragstellung konkludent erkl\u00e4rt wird (ein solcher Fall lag etwa dem Urteil BGHZ 175, 286<\/a> = NJW 2008, 2028<\/a> Rn. 3, 23 zugrunde) oder wenn der K\u00e4ufer seinen Schaden unter Anrechnung der Gegenanspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers berechnet. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Hinsichtlich der Ausf\u00fchrungen der Nebenintervenientin zu 2) wird auf \u00a7 67 ZPO<\/a> Bezug genommen.<\/p>

3.<\/strong>
Auch die von der Nebenintervenientin zu 2. erhobene Einrede der Verj\u00e4hrung bleibt erfolglos. Vorliegend findet die zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr kaufvertraglichen M\u00e4ngelrechte Anwendung, die mit Ablieferung der Sache beginnt, \u00a7 438 Abs. 1, Abs. 2 BGB<\/a>. Diese Frist ist allerdings durch die unstreitigen Verhandlungen der Parteien \u00fcber den Mangel nach \u00a7 203 BGB<\/a> gehemmt worden.<\/p>

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, so ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. So ist unstreitig noch w\u00e4hrend der laufenden Verj\u00e4hrungsfrist im Juli 2023 angek\u00fcndigt worden, auch noch die zweite Batterie auszutauschen. Soweit der Kl\u00e4ger dies zun\u00e4chst abgewartet hat, ist noch nicht von einer Beendigung der Verhandlungen durch das \u201eEinschlafen lassen\u201c auszugehen. Vielmehr durfte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst abwarten, ob die Beklagte den von ihr angek\u00fcndigten Austausch vornehmen wird. Diese Verhandlungen wurden dann durch das handschriftliche Schreiben des Kl\u00e4gers fortgesetzt und dauerten zumindest bis zur Zur\u00fcckweisung des R\u00fcckzahlungsanspruchs mit Schreiben vom 24.01.2024 an. Die Verj\u00e4hrung konnte nach \u00a7 203 S. 2 BGB<\/a> fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintreten, also fr\u00fchestens am 24.04.2024. Die Verj\u00e4hrung ist allerdings dann nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a> durch Klageerhebung gehemmt worden. Die am 09.04.2024 anh\u00e4ngig gemachte Klage ist dem Beklagten ausweislich des Empfangsbekenntnisses auf Bl. 28 d.A. am 24.04.2024 zugestellt worden.<\/p>

II.<\/strong>
Der Zinsanspruch folgt aus \u00a7\u00a7 286 Abs. 1<\/a>, 288 Abs. 1 BGB<\/a>. Der Verzug ergibt sich bereits aus einer sog. Selbstmahnung der Beklagten. So best\u00e4tigte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten, Herr , im Rahmen seiner informatorischen Anh\u00f6rung, dass er dem Kl\u00e4ger zugesagt hatte, einen Austausch vorzunehmen, r\u00fcckte sodann aber \u2013 nach eigenem Vortrag noch w\u00e4hrend der vom Kl\u00e4ger gesetzten Frist \u2013 hiervon wieder ab. Die Beklagte befand sich somit zumindest am 30.11.2023 bereits in Verzug.<\/p>

III.<\/strong>
Weiterhin hat der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten H\u00f6he von 973,66 \u20ac aus \u00a7\u00a7 280 Abs. 1<\/a>, 249 BGB<\/a>. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war angesichts der Komplexit\u00e4t des Sachverhalts zur Durchsetzung der geltend gemachten Anspr\u00fcche erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig. Unter Zugrundelegung eines vorprozessualen Gesch\u00e4ftswerts von 9.508,10 \u20ac ergibt sich ausgehend von einer 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zuz\u00fcglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer im Rahmen der nach dem RVG erstattungsf\u00e4higen Geb\u00fchren ein Betrag in der geltend gemachten H\u00f6he. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf die hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren zuerkannten Rechtsh\u00e4ngigkeitszinsen ergibt sich aus \u00a7\u00a7 291<\/a>, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a>.<\/p>

IV.<\/strong>
Die Klage ist auch in Bezug auf das mit dem Klageantrag zu 3 geltend gemachte Feststellungsbegehren zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Das nach \u00a7 256 ZPO<\/a> erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Regelung des \u00a7 756 ZPO<\/a>.
C. Die prozessualen Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in den \u00a7\u00a7 91<\/a>, 101 Abs. 1<\/a>, 709 ZPO<\/a>.<\/p>

D.<\/strong>
Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 3 ZPO<\/a>, \u00a7 48 G.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
Strafverteidiger<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
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Urteil des Landgerichts Verden vom 29.04.2025 (7 O 95\/24) 1. Das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2024 (Az. 7 O 95\/24) wird aufrechterhalten.2. Die Beklagte tr\u00e4gt auch die weiteren Kosten, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention. Diese tragen die Nebenintervenienten selbst.3. Die Vollstreckung darf nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages begonnen oder fortgesetzt werden.4. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 10.000 \u20ac festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit einem Stromspeicher.Die Parteien schlossen im August 2021 einen Vertrag \u00fcber die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage, die Abwicklung mit dem Energieversorger sowie einen Kaufvertrag \u00fcber einen Stromspeicher, Senec Home V3 hybrid duo mit einer Speicherkapazit\u00e4t von 5,0 kWh. Der Stromspeicher wurde im August 2021 geliefert. Die Beklagte rechnete in H\u00f6he eines Betrages von insgesamt brutto 17.187,88 \u20ac ab. In diesem Gesamtbetrag waren 9.508,10 \u20ac f\u00fcr den Stromspeicher enthalten. Es kam in Deutschland zu mehreren Br\u00e4nden der Speicher des Herstellers Senec. In Presseberichten des Herstellers hei\u00dft es u.a.:\u201eIm M\u00e4rz 2022 musste Senec nach drei Zwischenf\u00e4llen rund 60.000 Homespeicher-Anlagen zwangsabschalten. Es war zu mehreren Br\u00e4nden in H\u00e4usern gekommen. \u00dcber Monate dauerte es, bis die Verbraucher wieder in ihren Speichern \u00fcber die komplette Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen konnten. Senec versucht seitdem, mit einer SmartGuard-Technologie die Probleme in den Griff zu bekommen. Bevor es zu Br\u00e4nden kommt, soll die Technologie daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Modul abgeschaltet wird. Im Keller eines Zweifamilienhauses kam es am 19. M\u00e4rz 2023 in Burladingen zu einem Brand eines Solarspeichers. Als Reaktion darauf reduzierte Senec am 20. M\u00e4rz 2023 die Leistung vieler seiner Speicher, um die Brandgefahr zu verringern. Im August 2023 gab es Probleme mit Senec-Speicher in Mittelfranken und Niedersachsen. Hier standen vor allem die Speicher der Bauarten „SENEC.Home V2.1“ und „SENEC.Home V3“ im Mittelpunkt. Die Kapazit\u00e4t der Stromspeicherung wurde auf rund 70 % begrenzt, nachdem es zu Br\u00e4nden in einem Haus und einer Garage gekommen war. Zwei weitere Br\u00e4nde wurden berichtet, wobei die Suche nach der Ursache noch andauerte. Der Hersteller Senec hat auf seiner Website am 30. August 2023 \u00fcber den Konditionierungsbetrieb informiert, bei dem die Kapazit\u00e4t der betroffenen Modelle auf etwa 70 % beschr\u00e4nkt wurde. Ferner wurden bei einigen Produkten Fernabschaltungen durchgef\u00fchrt, insbesondere bei den Modellen SENEC.home V2 und V3, die Zellmodule des Herstellers BMZ enthalten, bei denen es zu Kurzschl\u00fcssen kam.\u201c Der Hersteller versetzte s\u00e4mtliche Stromspeicher aufgrund dessen in den sogenannten Konditionierungsbetrieb, was zu einer Reduzierung der Speicherkapazit\u00e4t f\u00fchrte. Der Speicher des Kl\u00e4gers wurde aufgrund des Brandrisikos zeitweise, u. a. im Zeitraum April bis Juli 2023, per Fernabschaltung vollst\u00e4ndig deaktiviert. Der streitgegenst\u00e4ndliche Stromspeicher des Kl\u00e4gers lief zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit reduzierter Leistung. Mittlerweile ist der Speicher per Fernabschaltung vollst\u00e4ndig abgeschaltet worden. Der Hersteller teilte hierzu u.a. mit:\u201e(…) SENEC.SmartGuard hat Ihren Stromspeicher geregelt in die Fernabschaltung versetzt. (…) Unser System pr\u00fcft st\u00e4ndig die Betriebsdaten des Speichers und sowie mit den Betriebsdaten aller Speicher in unserer Batterie-Cloud. Sollte SENEC.SmartGuard auf einem dieser Wege Auff\u00e4lligkeiten bei einem Speicher feststellen, geht diese Anlage f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche, individuelle Pr\u00fcfung des Systems automatisch in die Fernabschaltung. Dieser Fall ist bei Ihrem Stromspeicher eingetreten. Diese Pr\u00fcfung kann einige Zeit dauern. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung kann sein, dass der Speicher wieder in einen begrenzten Betrieb gehen kann. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung kann aber auch sein, dass Ihr System in der Fernabschaltung verbleibt. (…)\u201c Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt aufgrund der Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkung bzw. Abschaltung des Speichers eine Entsch\u00e4digung vom Hersteller.Der mangelhafte Zustand wurde von dem Kl\u00e4ger wiederholt moniert. Am 20.07.2023 tauschte die Beklagte eine von zwei in dem Batteriespeicher verbauten Batterien aus. Dem Kl\u00e4ger wurde mitgeteilt, dass auch die zweite Batterie noch ausgetauscht werden sollte. Dies geschah allerdings nicht. Der Kl\u00e4ger forderte die Beklagte dann mit Schreiben vom 08.11.2023 schriftlich auf, bis zum 29.11.2023 eine L\u00f6sung zu finden und drohte den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag an. Im November entschloss sich der Hersteller des Speichers dazu, den betroffenen Kunden einen kostenlosen Austausch der Speicher anzubieten. Dies sollte ab dem 1. Quartal 2024 erfolgen. Hier\u00fcber wurde der Kl\u00e4ger vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten, Herrn, informiert. Die Beklagte wies sodann mit einem undatierten Schreiben die kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche zur\u00fcck. Mit Anwaltsschreiben vom 22.12.2023 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag und forderte zur R\u00fcckzahlung unter Fristsetzung auf. Mit Schreiben vom 24.01.2024 wurde der R\u00fcckzahlungsanspruch zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger behauptet, die ganze Serie der Stromspeicher sei mangelhaft. Auch der Speicher des Kl\u00e4gers sei aufgrund des Sicherheitsrisikos mangelhaft. Die Kapazit\u00e4tsreduzierung stelle eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit dar. Es bestehe au\u00dferdem eine Brandgefahr. Die Beklagte habe die Mangelhaftigkeit auch anerkannt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten habe dem Kl\u00e4ger zugesichert, den Speicher kurzfristig vollst\u00e4ndig auszutauschen. Der Kl\u00e4ger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 9.508,10 \u20ac brutto nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatzseit dem 30.11.2023 zu zahlen; dies Zug-um-Zug gegen R\u00fccknahme des Senec Home V3 hybrid duo (5,0 KW Speicherkapazit\u00e4t) und 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 973,66 \u20ac nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen sowie 3. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der R\u00fccknahme des im Klageantrag zu Ziffer 1) benannten Senec Home V3 hybrid duo (5,0 KW Speicherkapazit\u00e4t) jedenfalls seit dem 8. Januar 2024 in Verzug befindet. Nachdem der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten im Termin am 29.10.2024 nicht aufgetreten ist, hat das Gericht die Beklagte mit Vers\u00e4umnisurteil vom selben Tag antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Gegen das am 05.11.2024 zugestellte Vers\u00e4umnisurteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 19.11.2024 Einspruch eingelegt und der Uwe \u20ac Co. sowie der Senec den Streit verk\u00fcndet. Die Senec ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 27.11.2024 auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Uwe \u20ac Co. ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17.12.2025 auf Seiten der Beklagten beigetreten. Der Kl\u00e4ger beantragt nunmehr,das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2024 aufrechtzuerhalten und den Beklagten antragsgem\u00e4\u00df zu verurteilen. Die Beklagte beantragt,das Vers\u00e4umnisurteil vom 29.10.2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Nebenintervenientin zu 1. beantragt,das Vers\u00e4umnisurteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und dem Kl\u00e4ger auch die weiteren Kosten der Nebenintervenientin aufzuerlegen. Die Nebenintervenientin zu 2. schlie\u00dft sich dem Antrag der Nebenintervenientin zu 1. an. Die Beklagte meint, der Konditionierungsbetrieb stelle keinen Mangel dar.<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":4993,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_focuskw":"Urteil Landgerichts Verden Senec Stromspeicher","_yoast_wpseo_title":"Urteil LG Verden: R\u00fccktritt vom Senec Stromspeicher Vertrag","_yoast_wpseo_metadesc":"Das LG Verden entschied zum R\u00fccktritt von einem Senec-Stromspeicher-Vertrag. 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