{"id":4236,"date":"2025-06-26T10:08:27","date_gmt":"2025-06-26T10:08:27","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4236"},"modified":"2025-06-26T10:11:24","modified_gmt":"2025-06-26T10:11:24","slug":"keine-ueberstundenverguetung-ohne-nachweis-der-arbeitszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/keine-ueberstundenverguetung-ohne-nachweis-der-arbeitszeit\/","title":{"rendered":"\u0628\u062f\u0648\u0646 \u0627\u0631\u0627\u0626\u0647 \u0645\u062f\u0631\u06a9\u06cc \u062f\u0627\u0644 \u0628\u0631 \u0633\u0627\u0639\u0627\u062a \u06a9\u0627\u0631\u06cc\u060c \u0627\u0636\u0627\u0641\u0647 \u06a9\u0627\u0631\u06cc \u067e\u0631\u062f\u0627\u062e\u062a \u0646\u0645\u06cc\u200c\u0634\u0648\u062f."},"content":{"rendered":"
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\u00a0<\/p>

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer Rechtssache (Urteil v. 13.04.2021, Az. 7 Ca 7186\/20), in der wir die Beklagte vertreten haben, \u00fcber einen Anspruch des Arbeitnehmers auf \u00dcberstundenverg\u00fctung entschieden und hierbei erneut (vgl. auch ArbG Bremen, Urteil v. 28.01.2021, 3 Ca. 3148\/20<\/a>) die Darlegungs- und Beweislast wie folgt erl\u00e4utert:<\/p>

\u00a0<\/p>

Im Namen des Volkes!<\/strong><\/p>

Urteil<\/strong><\/p>

In dem Rechtsstreit<\/p>

Herrn D.<\/p>

\u2013 Kl\u00e4ger \u2013<\/p>

gegen<\/strong><\/p>

GmbH,<\/p>

\u2013 Beklagte \u2013<\/p>

Prozessbevollm\u00e4chtigte:<\/p>

Rechtsanw\u00e4lte Witte & Steveker,<\/p>

hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 13. April 2021 durch die Richterin am Arbeitsgericht L. als Vorsitzende sowie die ehrenamtliche Richterin B. und den ehrenamtlichen Richter B. f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>

  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits.<\/strong><\/li>
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.490,00 festgesetzt.<\/strong><\/li>
  4. Die Berufung wird \u2013 soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist \u2013 nicht zugelassen.<\/strong><\/li><\/ol>

    Tatbestand:<\/strong><\/p>

    Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverh\u00e4ltnis noch um Nettolohnanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte.<\/p>

    Der Kl\u00e4ger war seit dem 2.1.2018 bei der Beklagten als Lkw-Fahrer besch\u00e4ftigt.<\/p>

    Mit Schreiben vom 30.10.2020 hat die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger zum 30.11.2020 gek\u00fcndigt. Das Schreiben ist dem Kl\u00e4ger am 2.11.2020 zugegangen.<\/p>

    Mit Klageschrift vom 4.11.2020 hat der Kl\u00e4ger gegen die K\u00fcndigung K\u00fcndigungsschutzklage erhoben und zugleich eine Nettozahlung von 7.920,- \u20ac gegen die Beklagte eingeklagt.<\/p>

    Im Rahmen der G\u00fcteverhandlung am 4.12.2020 haben die Parteien den folgenden \u2013 zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftigen \u2013 Teil-Vergleich mit einer Einigung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geschlossen:<\/p>

    1. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis wird aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger K\u00fcndigung vom 30.10.2020 aus betrieblichen Gr\u00fcnden mit dem Ablauf des 31.12.2020 sein Ende finden.<\/li>
    2. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat Oktober 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Ausl\u00f6se und Verpflegungsmehraufwand in H\u00f6he von insgesamt 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr den Monat November 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Ausl\u00f6se und Verpflegungsmehraufwand in H\u00f6he von zusammen 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr den Monat Dezember 2020 an den Kl\u00e4ger 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6se in H\u00f6he von 240,00 \u20ac netto zu zahlen.<\/li>
    3. Der Kl\u00e4ger wird ab sofort unwiderruflich unter Fortzahlung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verg\u00fctung von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Urlaubs-und sonstige Freizeitausgleichsanspr\u00fcche freigestellt.<\/li>
    4. Damit ist der Klageantrag zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 04.11.2020 erledigt.<\/li><\/ol>

      Im Folgenden hat der Kl\u00e4ger seine Zahlungsklage weiterverfolgt. Im Laufe des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht, dass seine Forderungen gegen die Beklagte tats\u00e4chlich noch h\u00f6her seien und er Nettolohnanspr\u00fcche i.H.v. 10.490,- \u20ac gegen die Beklagte habe.<\/p>

      Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung<\/strong>, die Parteien h\u00e4tten ein monatliches Bruttogehalt von 900,\u00ad\u20ac zzgl. 156,- \u20ac netto \u201eAusl\u00f6sung\u201c sowie 84,- \u20ac netto \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 24 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart. Tats\u00e4chlich habe er aber bis zu 35 Stunden pro Woche f\u00fcr die Beklagte gearbeitet. Dies ergebe sich aus den Ausdrucken der Fahrerkarte, welche bei der Beklagten l\u00e4gen. Die \u201eAusl\u00f6sung\u201c i.H.v. 156,\u00ad\u20ac netto monatlich und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c i.H.v. 84,- \u20ac netto monatlich habe die Beklagte ab Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht an ihn ausbezahlt. Daher st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger f\u00fcr 33 Monate insgesamt noch 7.920,- \u20ac netto gegen die Beklagte zu.<\/p>

      Es sei zwar zutreffend, dass in den monatlichen Abrechnungen (vgl. die Abrechnungen Bl.49 bis 60 der Akten) \u201eAusl\u00f6se\u201c und \u201eVerpflegung\u201c bezahlt worden seien, nach Auffassung des Kl\u00e4gers seien damit jedoch seine geleisteten \u00dcberstunden verg\u00fctet worden.<\/p>

      Wenn sich die Beklagte auf den Standpunkt stelle, sie habe die \u201eAusl\u00f6sung\u201c und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bezahlt, so st\u00fcnde ihm noch eine \u00dcberstundenverg\u00fctung zu. Er habe im Zeitraum von Januar 2018 bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses 1049 Stunden geleistet, die die Beklagte nicht verg\u00fctet habe. Bei einer vereinbarten Nettoverg\u00fctung von 10,- \u20ac pro Stunde ergebe dies 10.490,- \u20ac f\u00fcr nicht gezahlte \u00dcberstunden. Bez\u00fcglich der Auflistung der geleisteten Arbeitsstunden wird auf die vom Kl\u00e4ger erstellte Liste auf Bl. 40 und 41 der Akten Bezug genommen. Ferner hat der Kl\u00e4ger handschriftliche Stundenaufzeichnungen zur Akte gereicht (vgl. Bl. 64-66, 68, 70, 72, 74 der Akte)<\/p>

      Im \u00dcbrigen st\u00fcnden ihm durch die 3-j\u00e4hrige Betriebszugeh\u00f6rigkeit noch 36 Urlaubstage zu.<\/p>

      Der Kl\u00e4ger beantragt zuletzt,<\/p>

      die Beklagte zu verurteilen, 10.490,- \u20ac netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2020 an den Kl\u00e4ger zu zahlen.<\/p>

      Die Beklagte beantragt,<\/p>

      die Klage abzuweisen.<\/p>

      Die Beklagte ist der Auffassung<\/strong>, die Klage sei unschl\u00fcssig. Die Beklagte habe die geschuldete Verg\u00fctung stets an den Kl\u00e4ger bezahlt. Dies seien monatlich 1.070,- \u20ac brutto zuz\u00fcglich \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c, sofern der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG<\/a>, 9 Abs. 5 EStG<\/a> (steuerlich zul\u00e4ssige Betr\u00e4ge) erf\u00fcllt und insbesondere mehr als acht Stunden gearbeitet habe. Ein Anspruch auf einen Festbetrag an \u201eAusl\u00f6sung\u201c oder \u201eVerpflegung\u201c sei nicht vereinbart worden. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger die Beklagte wiederholt dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass er w\u00e4hrend der von ihm dokumentierten Arbeitszeit tats\u00e4chlich gar nicht gearbeitet habe, sondern Privatangelegenheiten erledigt habe.<\/p>

      Ein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung stehe dem Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zu. Die Stundenauflistung des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit seinem weiteren Vortrag und insbesondere den eingereichten Abrechnungen und Stundenlisten sei widerspr\u00fcchlich und nicht einlassungsf\u00e4hig. So habe der Kl\u00e4ger nach seiner Auflistung monatlich 850,- \u20ac netto erhalten, dabei habe er tats\u00e4chlich 1.070,- \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6sung erhalten. Der Kl\u00e4ger habe zudem nicht dargelegt, wann genau er aus welchem Grunde und auf wessen Anordnung hin gearbeitet habe. Im \u00dcbrigen sei ein Stundenlohn von 10,- \u20ac brutto vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der selbst vom Kl\u00e4ger eingereichten \u00c4nderungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag (vgl. Bl 46 d.A.).<\/p>

      Richtig sei, dass dem Kl\u00e4ger \u00fcber die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hin 36 Urlaubstage zust\u00fcnden, dieser Urlaub sei jedoch durch den Vergleich in natura erf\u00fcllt worden.<\/p>

      Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokoll Bezug genommen.<\/p>

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>

      Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>

      I.<\/p>

      Dem Kl\u00e4ger steht kein fester Anspruch auf Monatspauschalen f\u00fcr \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c gegen die Beklagte zu.<\/p>

      Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Kl\u00e4ger weder substantiiert dargelegt, noch bewiesen. Im \u00dcbrigen ergibt sich aus den zur Akte gereichten Abrechnungen, dass die Beklagte in jedem Monat entsprechende Betr\u00e4ge bezahlt hat, manchmal mehr, manchmal weniger als vom Kl\u00e4ger geltend gemacht.<\/p>

      Der Kl\u00e4ger hat auf diesen Einwand hin nicht dargelegt, wann in welchen Monaten die Monatspauschalen nach seiner Auffassung nicht in vollst\u00e4ndiger H\u00f6he bezahlt worden seien. Insoweit konnte der Klage wegen der Begr\u00fcndung, die Beklagte habe entsprechende Monatspauschalen nicht bezahlt, nicht stattgegeben werden.<\/p>

      II.<\/p>

      Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung aus \u00a7\u00a7 611 ff BGB<\/a> in H\u00f6he von insgesamt 10.490,- \u20ac netto f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden.<\/p>

      1.<\/p>

      Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder \u00a7 612 Abs. 1 BGB<\/a> Arbeitsverg\u00fctung f\u00fcr \u00dcberstunden, hat er darzulegen und \u2013 im Bestreitensfall \u2013 zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit \u00fcbersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei gen\u00fcgt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vortr\u00e4gt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen \u2013 nicht \u2013 nachgekommen ist. Diese Grunds\u00e4tze d\u00fcrfen aber nicht gleichsam schematisch angewendet werden, sondern bed\u00fcrfen stets der Ber\u00fccksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden T\u00e4tigkeit und der konkreten betrieblichen Abl\u00e4ufe (BAG 16. Mai 2012 \u2013 5 AZR 347\/11<\/a> \u2013 Rn. 27 und 28, NZA 2012, 939<\/a>).<\/p>

      Der Arbeitgeber ist nach \u00a7 611 Abs. 1 BGB<\/a> zur Gew\u00e4hrung der vereinbarten Verg\u00fctung f\u00fcr die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten zeitlichen Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung (Regel- oder Normalarbeitszeit) fest, betrifft die Verg\u00fctungspflicht zun\u00e4chst (nur) die Verg\u00fctung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit \u00fcbersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber zu deren Verg\u00fctung nur verpflichtet, wenn er die Leistung von \u00dcberstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist. Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Verg\u00fctung von \u00dcberstunden nicht aufdr\u00e4ngen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch \u00fcberobligatorische Mehrarbeit seinen Verg\u00fctungsanspruch selbst bestimmen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Verg\u00fctungspflicht f\u00fcr \u00dcberstunden auf arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder \u00a7 612 Abs. 1 BGB<\/a> beruht. F\u00fcr diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als \u2013 neben der \u00dcberstundenleistung \u2013 weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf \u00dcberstundenverg\u00fctung hat das Bundesarbeitsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung formuliert, \u00dcberstunden m\u00fcssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig gewesen sein. Die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass geleistete \u00dcberstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren, tr\u00e4gt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt (BAG 10. April 2013 \u2013 5 AZR 122\/12<\/a> \u2013 Rn. 13-15, NZA 2013, 1100<\/a>).<\/p>

      2.<\/p>

      Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen gen\u00fcgt der Vortrag des Kl\u00e4gers den sich hieraus ergebenden Anforderungen an die ihm obliegende Darlegungslast nicht.<\/p>

      Zun\u00e4chst hat der Kl\u00e4ger eine entsprechende Nettolohnvereinbarung weder substantiiert dargelegt noch bewiesen. Vielmehr ergibt sich aus der vom Kl\u00e4ger vorgelegten -allerdings nicht unterschriebenen- \u00c4nderungsvereinbarung, dass ein Stundenlohn von 10,- \u20ac brutto vereinbart wurde.<\/p>

      Ferner hat der Kl\u00e4ger, trotz entsprechendem gerichtlichen Hinweis durch Beschluss vom 11.01.2021 nicht dargelegt, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er \u00fcber die \u00fcbliche Arbeitszeit gearbeitet hat. Er hat lediglich eine Auflistung eingereicht, aus der sich eine monatliche Arbeitsstundenzahl ergibt. Dies gen\u00fcgt den Anforderungen an die Darlegungslast des Kl\u00e4gers nicht. Das Gericht ist zudem nicht verpflichtet, sich aus Anlagen etwaige Informationen herauszusuchen, die in diesem Fall auch teilweise unleserlich und unverst\u00e4ndlich sind und aus denen sich ebenfalls nicht ergibt, von wann bis wann der Kl\u00e4ger an welchen Tagen gearbeitet hat.<\/p>

      Im Ergebnis konnte daher nicht erkannt werden, dass dem Kl\u00e4ger noch Zahlungen aufgrund geleisteter \u00dcberstunden gegen die Beklagte zustehen.<\/p>

      III.<\/p>

      Eine Urlaubsabgeltung hat der Kl\u00e4ger nicht eingeklagt und auch nicht berechnet, sodass hier\u00fcber keine Entscheidung zu f\u00e4llen war.<\/p>

      IV.<\/p>

      Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 91<\/a>, 98 ZPO<\/a>. Der Wert des Streitgegenstands war gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 ArbGG<\/a> im Urteil festzusetzen, seine H\u00f6he folgt aus \u00a7 42 GKG<\/a> \u0648 \u00a7\u00a7 3 ff ZPO<\/a> und entspricht dem eingeklagten Zahlungsbetrag in H\u00f6he von 10.490,- \u20ac. Hiervon zu unterscheiden ist der Verfahrenswert, der vorliegend bei insgesamt 13.700,- \u20ac liegt, da f\u00fcr den K\u00fcndigungsschutzantrag hinsichtlich der K\u00fcndigung vom 30.10.2020 3 Bruttomonatsgeh\u00e4lter \u00e1 1.070,- \u20ac, d.h. insgesamt 3.210,- \u20ac, dem Urteilsstreitwert hinzuzurechnen sind.<\/p>

      Aufgrund des Grundsatzes der einheitlichen Kostenentscheidung war \u00fcber den gesamten Verfahrenswert eine Kostenentscheidung zu f\u00e4llen. Aufgrund des geschlossenen Teilvergleichs haben sich die Parteien die Kosten f\u00fcr den K\u00fcndigungsschutzantrag in analoger Anwendung von \u00a7 98 ZPO<\/a> zu teilen, d.h. die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens hinsichtlich eines Wertes von 1.605,- \u20ac und damit 12 Prozent der Kosten und der Kl\u00e4ger hinsichtlich eines Wertes von 12.095,- und damit 88 Prozent der Kosten des Verfahrens.<\/p><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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      Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
      \u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062a\u062e\u0635\u0635 \u062f\u0631 \u0627\u0645\u0648\u0631 \u062d\u0642\u0648\u0642 \u06a9\u0627\u0631<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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      Christian Odebrecht\u00a0
      \u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062f\u0627\u0641\u0639 \u06a9\u06cc\u0641\u0631\u06cc<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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      Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
      \u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062a\u062e\u0635\u0635 \u062f\u0631 \u0627\u0645\u0648\u0631 \u062d\u0642\u0648\u0642 \u06a9\u0627\u0631<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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      Christian Odebrecht\u00a0
      \u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062f\u0627\u0641\u0639 \u06a9\u06cc\u0641\u0631\u06cc<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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      \u00a0 Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer Rechtssache (Urteil v. 13.04.2021, Az. 7 Ca 7186\/20), in der wir die Beklagte vertreten haben, \u00fcber einen Anspruch des Arbeitnehmers auf \u00dcberstundenverg\u00fctung entschieden und hierbei erneut (vgl. auch ArbG Bremen, Urteil v. 28.01.2021, 3 Ca. 3148\/20) die Darlegungs- und Beweislast wie folgt erl\u00e4utert: \u00a0 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Herrn D. \u2013 Kl\u00e4ger \u2013 gegen GmbH, \u2013 Beklagte \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Witte & Steveker, hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 13. April 2021 durch die Richterin am Arbeitsgericht L. als Vorsitzende sowie die ehrenamtliche Richterin B. und den ehrenamtlichen Richter B. f\u00fcr Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.490,00 festgesetzt. Die Berufung wird \u2013 soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist \u2013 nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverh\u00e4ltnis noch um Nettolohnanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte. Der Kl\u00e4ger war seit dem 2.1.2018 bei der Beklagten als Lkw-Fahrer besch\u00e4ftigt. Mit Schreiben vom 30.10.2020 hat die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger zum 30.11.2020 gek\u00fcndigt. Das Schreiben ist dem Kl\u00e4ger am 2.11.2020 zugegangen. Mit Klageschrift vom 4.11.2020 hat der Kl\u00e4ger gegen die K\u00fcndigung K\u00fcndigungsschutzklage erhoben und zugleich eine Nettozahlung von 7.920,- \u20ac gegen die Beklagte eingeklagt. Im Rahmen der G\u00fcteverhandlung am 4.12.2020 haben die Parteien den folgenden \u2013 zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftigen \u2013 Teil-Vergleich mit einer Einigung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geschlossen: Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis wird aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger K\u00fcndigung vom 30.10.2020 aus betrieblichen Gr\u00fcnden mit dem Ablauf des 31.12.2020 sein Ende finden. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat Oktober 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Ausl\u00f6se und Verpflegungsmehraufwand in H\u00f6he von insgesamt 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr den Monat November 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Ausl\u00f6se und Verpflegungsmehraufwand in H\u00f6he von zusammen 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr den Monat Dezember 2020 an den Kl\u00e4ger 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6se in H\u00f6he von 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Der Kl\u00e4ger wird ab sofort unwiderruflich unter Fortzahlung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verg\u00fctung von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Urlaubs-und sonstige Freizeitausgleichsanspr\u00fcche freigestellt. Damit ist der Klageantrag zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 04.11.2020 erledigt. Im Folgenden hat der Kl\u00e4ger seine Zahlungsklage weiterverfolgt. Im Laufe des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht, dass seine Forderungen gegen die Beklagte tats\u00e4chlich noch h\u00f6her seien und er Nettolohnanspr\u00fcche i.H.v. 10.490,- \u20ac gegen die Beklagte habe. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, die Parteien h\u00e4tten ein monatliches Bruttogehalt von 900,\u00ad\u20ac zzgl. 156,- \u20ac netto \u201eAusl\u00f6sung\u201c sowie 84,- \u20ac netto \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 24 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart. Tats\u00e4chlich habe er aber bis zu 35 Stunden pro Woche f\u00fcr die Beklagte gearbeitet. Dies ergebe sich aus den Ausdrucken der Fahrerkarte, welche bei der Beklagten l\u00e4gen. Die \u201eAusl\u00f6sung\u201c i.H.v. 156,\u00ad\u20ac netto monatlich und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c i.H.v. 84,- \u20ac netto monatlich habe die Beklagte ab Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht an ihn ausbezahlt. Daher st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger f\u00fcr 33 Monate insgesamt noch 7.920,- \u20ac netto gegen die Beklagte zu. Es sei zwar zutreffend, dass in den monatlichen Abrechnungen (vgl. die Abrechnungen Bl.49 bis 60 der Akten) \u201eAusl\u00f6se\u201c und \u201eVerpflegung\u201c bezahlt worden seien, nach Auffassung des Kl\u00e4gers seien damit jedoch seine geleisteten \u00dcberstunden verg\u00fctet worden. Wenn sich die Beklagte auf den Standpunkt stelle, sie habe die \u201eAusl\u00f6sung\u201c und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bezahlt, so st\u00fcnde ihm noch eine \u00dcberstundenverg\u00fctung zu. Er habe im Zeitraum von Januar 2018 bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses 1049 Stunden geleistet, die die Beklagte nicht verg\u00fctet habe. Bei einer vereinbarten Nettoverg\u00fctung von 10,- \u20ac pro Stunde ergebe dies 10.490,- \u20ac f\u00fcr nicht gezahlte \u00dcberstunden. Bez\u00fcglich der Auflistung der geleisteten Arbeitsstunden wird auf die vom Kl\u00e4ger erstellte Liste auf Bl. 40 und 41 der Akten Bezug genommen. Ferner hat der Kl\u00e4ger handschriftliche Stundenaufzeichnungen zur Akte gereicht (vgl. Bl. 64-66, 68, 70, 72, 74 der Akte) Im \u00dcbrigen st\u00fcnden ihm durch die 3-j\u00e4hrige Betriebszugeh\u00f6rigkeit noch 36 Urlaubstage zu. Der Kl\u00e4ger beantragt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, 10.490,- \u20ac netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2020 an den Kl\u00e4ger zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei unschl\u00fcssig. Die Beklagte habe die geschuldete Verg\u00fctung stets an den Kl\u00e4ger bezahlt. Dies seien monatlich 1.070,- \u20ac brutto zuz\u00fcglich \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c, sofern der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, 9 Abs. 5 EStG (steuerlich zul\u00e4ssige Betr\u00e4ge) erf\u00fcllt und insbesondere mehr als acht Stunden gearbeitet habe. Ein Anspruch auf einen Festbetrag an \u201eAusl\u00f6sung\u201c oder \u201eVerpflegung\u201c sei nicht vereinbart worden. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger die Beklagte wiederholt dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass er w\u00e4hrend der von ihm dokumentierten Arbeitszeit tats\u00e4chlich gar nicht gearbeitet habe, sondern Privatangelegenheiten erledigt habe. Ein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung stehe dem Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zu. Die Stundenauflistung des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit seinem weiteren Vortrag und insbesondere den eingereichten Abrechnungen und Stundenlisten sei widerspr\u00fcchlich und nicht einlassungsf\u00e4hig. So habe der Kl\u00e4ger nach seiner Auflistung monatlich 850,- \u20ac netto erhalten, dabei habe er tats\u00e4chlich 1.070,- \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6sung erhalten. Der Kl\u00e4ger habe zudem nicht dargelegt, wann genau er aus welchem Grunde und auf wessen Anordnung hin gearbeitet habe. Im \u00dcbrigen sei ein Stundenlohn von 10,- \u20ac brutto vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der selbst vom Kl\u00e4ger eingereichten \u00c4nderungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag (vgl. Bl 46 d.A.). Richtig sei, dass dem Kl\u00e4ger \u00fcber die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hin 36 Urlaubstage zust\u00fcnden, dieser Urlaub sei jedoch durch den Vergleich in natura erf\u00fcllt worden. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde: Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. I. Dem Kl\u00e4ger steht kein fester Anspruch auf Monatspauschalen f\u00fcr \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c gegen die Beklagte zu. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Kl\u00e4ger weder substantiiert dargelegt, noch bewiesen. 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Urteil In dem Rechtsstreit Herrn D. \u2013 Kl\u00e4ger \u2013 gegen GmbH, \u2013 Beklagte \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Witte & Steveker, hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 13. April 2021 durch die Richterin am Arbeitsgericht L. als Vorsitzende sowie die ehrenamtliche Richterin B. und den ehrenamtlichen Richter B. f\u00fcr Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.490,00 festgesetzt. Die Berufung wird \u2013 soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist \u2013 nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverh\u00e4ltnis noch um Nettolohnanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte. Der Kl\u00e4ger war seit dem 2.1.2018 bei der Beklagten als Lkw-Fahrer besch\u00e4ftigt. Mit Schreiben vom 30.10.2020 hat die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger zum 30.11.2020 gek\u00fcndigt. Das Schreiben ist dem Kl\u00e4ger am 2.11.2020 zugegangen. Mit Klageschrift vom 4.11.2020 hat der Kl\u00e4ger gegen die K\u00fcndigung K\u00fcndigungsschutzklage erhoben und zugleich eine Nettozahlung von 7.920,- \u20ac gegen die Beklagte eingeklagt. Im Rahmen der G\u00fcteverhandlung am 4.12.2020 haben die Parteien den folgenden \u2013 zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftigen \u2013 Teil-Vergleich mit einer Einigung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geschlossen: Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis wird aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger K\u00fcndigung vom 30.10.2020 aus betrieblichen Gr\u00fcnden mit dem Ablauf des 31.12.2020 sein Ende finden. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat Oktober 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. 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Im Laufe des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht, dass seine Forderungen gegen die Beklagte tats\u00e4chlich noch h\u00f6her seien und er Nettolohnanspr\u00fcche i.H.v. 10.490,- \u20ac gegen die Beklagte habe. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, die Parteien h\u00e4tten ein monatliches Bruttogehalt von 900,\u00ad\u20ac zzgl. 156,- \u20ac netto \u201eAusl\u00f6sung\u201c sowie 84,- \u20ac netto \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 24 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart. Tats\u00e4chlich habe er aber bis zu 35 Stunden pro Woche f\u00fcr die Beklagte gearbeitet. Dies ergebe sich aus den Ausdrucken der Fahrerkarte, welche bei der Beklagten l\u00e4gen. Die \u201eAusl\u00f6sung\u201c i.H.v. 156,\u00ad\u20ac netto monatlich und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c i.H.v. 84,- \u20ac netto monatlich habe die Beklagte ab Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht an ihn ausbezahlt. Daher st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger f\u00fcr 33 Monate insgesamt noch 7.920,- \u20ac netto gegen die Beklagte zu. Es sei zwar zutreffend, dass in den monatlichen Abrechnungen (vgl. die Abrechnungen Bl.49 bis 60 der Akten) \u201eAusl\u00f6se\u201c und \u201eVerpflegung\u201c bezahlt worden seien, nach Auffassung des Kl\u00e4gers seien damit jedoch seine geleisteten \u00dcberstunden verg\u00fctet worden. Wenn sich die Beklagte auf den Standpunkt stelle, sie habe die \u201eAusl\u00f6sung\u201c und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bezahlt, so st\u00fcnde ihm noch eine \u00dcberstundenverg\u00fctung zu. Er habe im Zeitraum von Januar 2018 bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses 1049 Stunden geleistet, die die Beklagte nicht verg\u00fctet habe. Bei einer vereinbarten Nettoverg\u00fctung von 10,- \u20ac pro Stunde ergebe dies 10.490,- \u20ac f\u00fcr nicht gezahlte \u00dcberstunden. Bez\u00fcglich der Auflistung der geleisteten Arbeitsstunden wird auf die vom Kl\u00e4ger erstellte Liste auf Bl. 40 und 41 der Akten Bezug genommen. Ferner hat der Kl\u00e4ger handschriftliche Stundenaufzeichnungen zur Akte gereicht (vgl. Bl. 64-66, 68, 70, 72, 74 der Akte) Im \u00dcbrigen st\u00fcnden ihm durch die 3-j\u00e4hrige Betriebszugeh\u00f6rigkeit noch 36 Urlaubstage zu. Der Kl\u00e4ger beantragt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, 10.490,- \u20ac netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2020 an den Kl\u00e4ger zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei unschl\u00fcssig. Die Beklagte habe die geschuldete Verg\u00fctung stets an den Kl\u00e4ger bezahlt. Dies seien monatlich 1.070,- \u20ac brutto zuz\u00fcglich \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c, sofern der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, 9 Abs. 5 EStG (steuerlich zul\u00e4ssige Betr\u00e4ge) erf\u00fcllt und insbesondere mehr als acht Stunden gearbeitet habe. Ein Anspruch auf einen Festbetrag an \u201eAusl\u00f6sung\u201c oder \u201eVerpflegung\u201c sei nicht vereinbart worden. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger die Beklagte wiederholt dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass er w\u00e4hrend der von ihm dokumentierten Arbeitszeit tats\u00e4chlich gar nicht gearbeitet habe, sondern Privatangelegenheiten erledigt habe. Ein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung stehe dem Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zu. Die Stundenauflistung des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit seinem weiteren Vortrag und insbesondere den eingereichten Abrechnungen und Stundenlisten sei widerspr\u00fcchlich und nicht einlassungsf\u00e4hig. So habe der Kl\u00e4ger nach seiner Auflistung monatlich 850,- \u20ac netto erhalten, dabei habe er tats\u00e4chlich 1.070,- \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6sung erhalten. Der Kl\u00e4ger habe zudem nicht dargelegt, wann genau er aus welchem Grunde und auf wessen Anordnung hin gearbeitet habe. Im \u00dcbrigen sei ein Stundenlohn von 10,- \u20ac brutto vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der selbst vom Kl\u00e4ger eingereichten \u00c4nderungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag (vgl. Bl 46 d.A.). Richtig sei, dass dem Kl\u00e4ger \u00fcber die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hin 36 Urlaubstage zust\u00fcnden, dieser Urlaub sei jedoch durch den Vergleich in natura erf\u00fcllt worden. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde: Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. I. Dem Kl\u00e4ger steht kein fester Anspruch auf Monatspauschalen f\u00fcr \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c gegen die Beklagte zu. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Kl\u00e4ger weder substantiiert dargelegt, noch bewiesen. 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Urteil In dem Rechtsstreit Herrn D. \u2013 Kl\u00e4ger \u2013 gegen GmbH, \u2013 Beklagte \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Witte & Steveker, hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 13. April 2021 durch die Richterin am Arbeitsgericht L. als Vorsitzende sowie die ehrenamtliche Richterin B. und den ehrenamtlichen Richter B. f\u00fcr Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.490,00 festgesetzt. Die Berufung wird \u2013 soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist \u2013 nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverh\u00e4ltnis noch um Nettolohnanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte. Der Kl\u00e4ger war seit dem 2.1.2018 bei der Beklagten als Lkw-Fahrer besch\u00e4ftigt. Mit Schreiben vom 30.10.2020 hat die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger zum 30.11.2020 gek\u00fcndigt. Das Schreiben ist dem Kl\u00e4ger am 2.11.2020 zugegangen. Mit Klageschrift vom 4.11.2020 hat der Kl\u00e4ger gegen die K\u00fcndigung K\u00fcndigungsschutzklage erhoben und zugleich eine Nettozahlung von 7.920,- \u20ac gegen die Beklagte eingeklagt. Im Rahmen der G\u00fcteverhandlung am 4.12.2020 haben die Parteien den folgenden \u2013 zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftigen \u2013 Teil-Vergleich mit einer Einigung \u00fcber die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geschlossen: Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis wird aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger K\u00fcndigung vom 30.10.2020 aus betrieblichen Gr\u00fcnden mit dem Ablauf des 31.12.2020 sein Ende finden. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat Oktober 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Ausl\u00f6se und Verpflegungsmehraufwand in H\u00f6he von insgesamt 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr den Monat November 2020 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Ausl\u00f6se und Verpflegungsmehraufwand in H\u00f6he von zusammen 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, f\u00fcr den Monat Dezember 2020 an den Kl\u00e4ger 1.070,00 \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6se in H\u00f6he von 240,00 \u20ac netto zu zahlen. Der Kl\u00e4ger wird ab sofort unwiderruflich unter Fortzahlung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verg\u00fctung von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Urlaubs-und sonstige Freizeitausgleichsanspr\u00fcche freigestellt. Damit ist der Klageantrag zu 1. und 2. aus der Klageschrift vom 04.11.2020 erledigt. Im Folgenden hat der Kl\u00e4ger seine Zahlungsklage weiterverfolgt. Im Laufe des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht, dass seine Forderungen gegen die Beklagte tats\u00e4chlich noch h\u00f6her seien und er Nettolohnanspr\u00fcche i.H.v. 10.490,- \u20ac gegen die Beklagte habe. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, die Parteien h\u00e4tten ein monatliches Bruttogehalt von 900,\u00ad\u20ac zzgl. 156,- \u20ac netto \u201eAusl\u00f6sung\u201c sowie 84,- \u20ac netto \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 24 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart. Tats\u00e4chlich habe er aber bis zu 35 Stunden pro Woche f\u00fcr die Beklagte gearbeitet. Dies ergebe sich aus den Ausdrucken der Fahrerkarte, welche bei der Beklagten l\u00e4gen. Die \u201eAusl\u00f6sung\u201c i.H.v. 156,\u00ad\u20ac netto monatlich und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c i.H.v. 84,- \u20ac netto monatlich habe die Beklagte ab Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht an ihn ausbezahlt. Daher st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger f\u00fcr 33 Monate insgesamt noch 7.920,- \u20ac netto gegen die Beklagte zu. Es sei zwar zutreffend, dass in den monatlichen Abrechnungen (vgl. die Abrechnungen Bl.49 bis 60 der Akten) \u201eAusl\u00f6se\u201c und \u201eVerpflegung\u201c bezahlt worden seien, nach Auffassung des Kl\u00e4gers seien damit jedoch seine geleisteten \u00dcberstunden verg\u00fctet worden. Wenn sich die Beklagte auf den Standpunkt stelle, sie habe die \u201eAusl\u00f6sung\u201c und die \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c bezahlt, so st\u00fcnde ihm noch eine \u00dcberstundenverg\u00fctung zu. Er habe im Zeitraum von Januar 2018 bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses 1049 Stunden geleistet, die die Beklagte nicht verg\u00fctet habe. Bei einer vereinbarten Nettoverg\u00fctung von 10,- \u20ac pro Stunde ergebe dies 10.490,- \u20ac f\u00fcr nicht gezahlte \u00dcberstunden. Bez\u00fcglich der Auflistung der geleisteten Arbeitsstunden wird auf die vom Kl\u00e4ger erstellte Liste auf Bl. 40 und 41 der Akten Bezug genommen. Ferner hat der Kl\u00e4ger handschriftliche Stundenaufzeichnungen zur Akte gereicht (vgl. Bl. 64-66, 68, 70, 72, 74 der Akte) Im \u00dcbrigen st\u00fcnden ihm durch die 3-j\u00e4hrige Betriebszugeh\u00f6rigkeit noch 36 Urlaubstage zu. Der Kl\u00e4ger beantragt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, 10.490,- \u20ac netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2020 an den Kl\u00e4ger zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei unschl\u00fcssig. Die Beklagte habe die geschuldete Verg\u00fctung stets an den Kl\u00e4ger bezahlt. Dies seien monatlich 1.070,- \u20ac brutto zuz\u00fcglich \u201eAusl\u00f6sung\u201c und \u201eVerpflegung pauschal AG\u201c, sofern der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, 9 Abs. 5 EStG (steuerlich zul\u00e4ssige Betr\u00e4ge) erf\u00fcllt und insbesondere mehr als acht Stunden gearbeitet habe. Ein Anspruch auf einen Festbetrag an \u201eAusl\u00f6sung\u201c oder \u201eVerpflegung\u201c sei nicht vereinbart worden. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger die Beklagte wiederholt dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass er w\u00e4hrend der von ihm dokumentierten Arbeitszeit tats\u00e4chlich gar nicht gearbeitet habe, sondern Privatangelegenheiten erledigt habe. Ein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung stehe dem Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zu. Die Stundenauflistung des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit seinem weiteren Vortrag und insbesondere den eingereichten Abrechnungen und Stundenlisten sei widerspr\u00fcchlich und nicht einlassungsf\u00e4hig. So habe der Kl\u00e4ger nach seiner Auflistung monatlich 850,- \u20ac netto erhalten, dabei habe er tats\u00e4chlich 1.070,- \u20ac brutto zzgl. Verpflegungsmehraufwand und Ausl\u00f6sung erhalten. Der Kl\u00e4ger habe zudem nicht dargelegt, wann genau er aus welchem Grunde und auf wessen Anordnung hin gearbeitet habe. Im \u00dcbrigen sei ein Stundenlohn von 10,- \u20ac brutto vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der selbst vom Kl\u00e4ger eingereichten \u00c4nderungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag (vgl. Bl 46 d.A.). Richtig sei, dass dem Kl\u00e4ger \u00fcber die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hin 36 Urlaubstage zust\u00fcnden, dieser Urlaub sei jedoch durch den Vergleich in natura erf\u00fcllt worden. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde: Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. I. 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