{"id":4206,"date":"2025-06-26T08:51:10","date_gmt":"2025-06-26T08:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4206"},"modified":"2025-06-26T08:53:37","modified_gmt":"2025-06-26T08:53:37","slug":"ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/","title":{"rendered":"\u062f\u0627\u062f\u06af\u0627\u0647 \u0646\u0627\u062d\u06cc\u0647 \u0628\u0631\u0645\u0646: \u062f\u0631 \u0645\u0648\u0631\u062f \u062d\u0642 \u062f\u0631\u06cc\u0627\u0641\u062a \u063a\u0631\u0627\u0645\u062a \u0637\u0628\u0642 \u0645\u0627\u062f\u0647 7 \u0622\u06cc\u06cc\u0646\u200c\u0646\u0627\u0645\u0647 \u062d\u0642\u0648\u0642 \u0645\u0633\u0627\u0641\u0631\u0627\u0646 \u0647\u0648\u0627\u06cc\u06cc \u0627\u062a\u062d\u0627\u062f\u06cc\u0647 \u0627\u0631\u0648\u067e\u0627 (\u0642\u0627\u0646\u0648\u0646 \u0633\u0641\u0631)"},"content":{"rendered":"
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Gesch\u00e4fts-Nr.: 23 C 0301\/12
Verk\u00fcndet am 17.04.2013<\/p>

\u00a0<\/p>

URTEIL<\/h3>

\u00a0<\/p>

In dem Rechtsstreit<\/p>

Kl\u00e4ger
Prozessbevollm.: RAe Witte & Steveker, Sulingen, zu 00348-12\/BS\/Oe<\/p>

gegen
Prozessbevollm.: RAe K K\u00f6ln,<\/p>

hat das Amtsgericht Bremen auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 06.02.2013 durch Richter am Amtsgericht Dr. B f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 800,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 26.06.2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 163,03 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 zu zahlen.<\/p>

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/p>

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kl\u00e4ger Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>

\u00a0<\/p>

Tatbestand<\/h3>

Die Parteien streiten um Ausgleichsanspr\u00fcche im Zusammenhang mit Flugleistungen.<\/p>

Der Kl\u00e4ger buchte mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise von Bremen nach AntaIya\/T\u00fcrkei. Der Hinflug sollte urspr\u00fcnglich um 14.45 Uhr stattfinden. Tats\u00e4chlich fand dieser allerdings erst um 23.00 Uhr statt. Grund f\u00fcr diese Versp\u00e4tung war ein Reifenschaden am Flugzeug der Beklagten. Ein Wechsel des Reifens war dabei unerl\u00e4sslich. Die Beklagte verf\u00fcgte nicht \u00fcber einen Ersatzreifen am Standort Bremen und lie\u00df einen solchen aus den Niederlanden bringen. In Ermangelung einer Ersatzmaschine kam es sodann zu der Versp\u00e4tung des Fluges.<\/p>

Mit Schreiben vom 12.06.2012 forderte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers erfolglos die Beklagte unter Fristsetzung zum 22.06.2012 zur Zahlung des Ausgleichsanspruchs in H\u00f6he von 400,00 EUR f\u00fcr den Kl\u00e4ger sowie 400,00 f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers auf. Unter dem 03.08.2012 trat die Ehefrau des Kl\u00e4gers Anspr\u00fcche aus der Flugverz\u00f6gerung gegen die Corendon Airlines an den Kl\u00e4ger ab (Anlage K 3, BI. 7 d.A.).<\/p>

Der Kl\u00e4ger beantragt mit der am 26.09.2012 zugestellten Klage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger einen Betrag von 800,00 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 163,03 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/p>

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>

Die Beklagte r\u00fcgt die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Bremen.
Die Beklagte behauptet, dass der Pilot der Beklagten bereits bei der Landung des Flugzeuges in Bremen lediglich eine schwache Bremswirkung des Fahrwerks versp\u00fcrt habe. Die daraufhin durchgef\u00fchrte Kontrolle habe ergeben, dass das Profil eines Reifens abgebl\u00e4ttert sei. Die Ursache hierf\u00fcr sei allerdings ungekl\u00e4rt geblieben. Ein Verschlei\u00df oder eine schlechte Qualit\u00e4t des Reifen sei dabei aber nicht urs\u00e4chlich. Bei einem fr\u00fcheren Flug am gleichen Tag habe der Pilot der Beklagten eine solche schwache Bremsleistung allerdings noch nicht feststellen k\u00f6nnen, weshalb sich der Defekt am Flugzeug vermutlich bei der Landung in Bremen ereignet habe. Ursache sei eine einmalige \u00e4u\u00dfere Einwirkung eines Gegenstandes auf der Rollbahn des Bremer Flughafens gewesen sein.
Die Beklagte vertritt die Ansicht, bei dem Reifenschaden handele es sich um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG-FluggastrechteVO, der sie von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit.<\/p>

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>

Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>

I.
Die Klage ist zul\u00e4ssig. Dabei ist das Amtsgericht Bremen international und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Dabei hat das Gericht die internationale Zust\u00e4ndigkeit auch ohne R\u00fcge von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Das Amtsgericht Bremen ist gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO<\/a> international zust\u00e4ndig. Gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 EuGVO<\/a> bestimmt sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit bei Nichtgeltung der EuGVO nach autonomem nationalem Recht. Das gebietet die Heranziehung der die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit regelnden \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO<\/a> auch f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Vorliegend ist dabei der besondere Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 ZPO<\/a> begr\u00fcndet.<\/p>

Der von dem Kl\u00e4ger geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO ist aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis i.S.v. \u00a7 29 Abs. 1 ZPO<\/a> entstanden.
Das Erfordernis \u201eaus einem Vertragsverh\u00e4ltnis\u201c ist weit auszulegen und schon dann erf\u00fcllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchrt. Bei den von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich um gesetzliche Anspr\u00fcche, die nicht aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast einger\u00e4umten Anspr\u00fcche gegen das ausf\u00fchrende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen m\u00fcssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der EG-FluggastrechteVO ist gem. deren Art. 3 II lit. a, dass die Flugg\u00e4ste \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgen, was regelm\u00e4\u00dfig das Bestehen eines Bef\u00f6rderungsvertrags voraussetzt -sei es mit dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, f\u00fcr das jenes die Bef\u00f6rderungsleistung erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>).
Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt.<\/p>

Der Kl\u00e4ger hat \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, da er nebst seiner Frau ansonsten nicht bef\u00f6rdert worden w\u00e4re. Aus dem Umstand der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers geht eindeutig hervor, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger als Fluggast ausreichend akzeptiert und registriert hat, vgl. Art. 2 lit. g. der EGFluggastrechteVO. Insoweit kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte behauptet, zwischen den Parteien ein direkter Luftbef\u00f6rderungsvertrag bestanden hat oder die Bef\u00f6rderung Gegenstand eines (einheitlichen) Reisevertrages mit einem Drittunternehmen war (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 05.01.2012 \u2014 2-24 S 145\/11<\/a>, Tz. 39).<\/p>

Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die streitige Verpflichtung liegt (auch) in Deutschland.
Insoweit hat der BGH (Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>, Tz. 32) ausgef\u00fchrt, dass den Erf\u00fcllungsort im Sinne des \u00a7 29 ZPO<\/a> f\u00fcr die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung (Ausgleichszahlungen) der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 lit, b EuGVVO<\/a> mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts bestimmt.<\/p>

Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht unmittelbar in den im Bef\u00f6rderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden, sondern ist Teil der von der EG-FluggastrechteVO zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbef\u00f6rderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Fluggast \u00fcberhaupt die Mindestrechte nach der EG-FluggastrechteVO beanspruchen kann. Diese Mindestrechte werden vom Unionsrecht unabh\u00e4ngig vom Vertragsstatut einheitlich ausgestaltet. Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabh\u00e4ngige Bestimmung des Erf\u00fcllungsorts f\u00fcr die Bef\u00f6rderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVO, die nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien auch f\u00fcr Ausgleichsanspr\u00fcche nach der EG-FluggastrechteVO gilt (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2013 X ZR 71\/10<\/a>).<\/p>

Jedenfalls f\u00fcr die vorliegend geltend gemachten, vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten Mindestrechte ist f\u00fcr die Bestimmung des Erf\u00fcllungsorts der im Unionsrecht angelegte Rechtsgedanke ma\u00dfgebend. Eine derartige Ankn\u00fcpfung f\u00fchrt zugleich zu der von Erw\u00e4gungsgrund 4 der EG-FluggastrechteVO bezweckten Harmonisierung auch hinsichtlich der internationalen Zust\u00e4ndigkeit, da die Bestimmung unabh\u00e4ngig davon ist, ob der Kunde ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat in Anspruch nimmt. Zugleich sichert sie dem Kunden das in Erw\u00e4gungsgrund 1 der EG-FluggastrechteVO angestrebte hohe Schutzniveau auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche zu und schafft Rechtssicherheit (Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>, Tz. 34). Danach ist der im Streitfall vereinbarte Abflugort in Bremen auch als der Ort der Erf\u00fcllung im Sinne von \u00a7 29 ZPO<\/a> zu betrachten und begr\u00fcndet den dortigen Gerichtsstand f\u00fcr die Klage auf Ausgleichszahlung. Denn im Fall einer Bef\u00f6rderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgem\u00e4\u00dfen Abflugs als auch der Ort der vertragsgem\u00e4\u00dfen Ankunft des Flugzeugs gleicherma\u00dfen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Bef\u00f6rderungsvertrags im Luftverkehr sind, haupts\u00e4chlich erbracht werden (BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>, Tz. 35).
Unstreitig ist Bremen Abflugort gewesen. F\u00fcr Klagen auf Ausgleichszahlungen ist das Amtsgericht Bremen daher international zust\u00e4ndig.
3. Aus gleichen Erw\u00e4gungen ist das Amtsgericht Bremen auch \u00f6rtlich gern. \u00a7 29 ZPO<\/a> zust\u00e4ndig.<\/p>

II.
Dem Kl\u00e4ger steht gern. Art. 5 Abs. 1 lit. c. i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b der EGFluggastrechteVO ein Anspruch in H\u00f6he von 800,00 EUR nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz und vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Dabei kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass es sich bei dem vorliegenden Reifenschaden um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand handelt, der gern. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 261\/2004 (nachstehend: EG-FluggastrechteVO) zum Ausschluss der Ausgleichszahlung gern. Art. 7 der EG-FluggastrechteVO f\u00fchrt.<\/p>

1. Dem Kl\u00e4ger stehen dabei 400,00 EUR aus eigenem Recht zu.
Der Anwendungsbereich der Verordnung ist er\u00f6ffnet, da die Kl\u00e4ger ihren annullierten Flug auf einem Flughafen in Deutschland antreten wollten, Art 3 Abs. 1 lit. a. EGFluggastrechteVO. Darauf, dass die Beklagte kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 Buchst. c der EG-FluggastrechteVO ist, kommt es nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>, Tz. 37).
Dem steht auch nicht, wie die Beklagte meint, Art 3. Abs. 2 lit. a. EGFluggastrechteVO entgegen.
Denn eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem Reisenden bedarf es nicht. Aus dem Umstand der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers geht eindeutig hervor, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger als Fluggast ausreichend akzeptiert und registriert hat, vgl. Art. 2 lit. g. der EGFluggastrechteVO.<\/p>

Auch liegt eine Annullierung im Sinne des Art. 5 der EG-FluggastrechteVO vor.
Unstreitig hatte der von der Beklagten durchgef\u00fchrte Flug von Bremen Flughafen nach Antalya (T\u00fcrkei) eine Abflugversp\u00e4tung von ca. neun Stunden, so dass der Kl\u00e4ger entsprechend versp\u00e4tet am Zielort eintraf. Nach dem Wortlaut der Norm steht der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 i. V. m. Art. 4 und 5 der EG-FluggastrechteVO nur denjenigen Passagieren zu, die nicht bef\u00f6rdert oder deren Flug annulliert wurde. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 (Urt. v. 19.11.2009 \u2014 C-402107 = NJW 2010, 43<\/a>), der sich das erkennende Gericht anschlie\u00dft, ist Art. 7 der EG-FluggastrechteVO aber auch dann anwendbar sein, wenn Passagiere wegen eines versp\u00e4teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, so dass der Kl\u00e4ger die Zahlung eines Ausgleichanspruchs in H\u00f6he von 400,00 EUR gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b. EG-FluggastrechteVO verlangen kann.
Eine Versp\u00e4tung von mehr als drei Stunden ist vorliegend unstreitig gegeben.
c) Dem Anspruch steht auch nicht, wie die Beklagte meint, Art. 5 Abs. 3 der EGFluggastrechteVO entgegen.
Der Vortrag der Beklagten ist bereits unsubstantiiert. Denn letztlich vermutet die Beklagte lediglich, dass der Schaden auf eine Einwirkung eines Gegenstandes auf der Rollbahn herr\u00fchrt.
Aber selbst die Vermutung der Beklagten als wahr unterstellt, rechtfertigt nicht die Annahme eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstandes im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EGFluggastrechteVO.
Sie hat nicht dargetan, dass der versp\u00e4tete Abflug (bzw. die um diese Zeit verz\u00f6gerte Ankunft) auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zur\u00fcckging, die sich auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen worden w\u00e4ren. Nach der Rechtsprechung des EuGH f\u00e4llt ein technisches Problem nur dann unter den Begriff des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstands, wenn es auf Vorkommnisse zur\u00fcckgeht, die aufgrund der Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tats\u00e4chlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 \u2013 Rs. C-549107). Ziel des strengen Art. 5 EGV 261\/2004 ist es, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Flugg\u00e4ste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen, da die Annullierung \u2013 und entsprechend die gravierende Versp\u00e4tung \u2013 von Fl\u00fcgen f\u00fcr die Flugg\u00e4ste ein \u00c4rgernis ist und ihnen gro\u00dfe Unannehmlichkeiten verursacht (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 \u2013 C-549\/07<\/a>). Au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde sind im Lichte dieser Zielsetzung nur anzunehmen, wenn sich die Umst\u00e4nde auch bei Ergreifen aller zumutbaren Ma\u00dfnahmen nicht vermeiden lassen; alleine der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgef\u00fchrt hat, reicht dazu nicht aus. Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten k\u00f6nnen, begr\u00fcnden f\u00fcr sich gesehen nach diesen strengen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 der EG-FluggastrechteVO daher an sich keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung der Ausgleichszahlung befreien k\u00f6nnen (vgl. AG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2011 \u2014 31 C 961111, Tz. 20; BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2013 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>, Tz. 40).<\/p>

Als au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erw\u00e4gungsgrund 14 der EG-FluggastrechteVO genannten Umst\u00e4nde hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2013 \u2014 X ZR 71\/10<\/a>, Tz. 40). Technische Defekte, die weder auf Wartungsm\u00e4ngel noch auf verdeckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen zur\u00fcckgehen, begr\u00fcnden daher grunds\u00e4tzlich keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde. Denn diese technische Probleme eines Flugzeugs sind untrennbar mit dessen Betrieb verbunden und fallen daher unabh\u00e4ngig von deren Erkennbarkeit oder Vermeidbarkeit entgegen der Auffassung der Beklagten in den Risikobereich des Luftfahrtunternehmens (Bosch\/Lorz, NZV 2013, 105, 107).
Danach liegt kein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umstand vor, der die Beklagte berechtigt, von ihrer Pflicht zur Ausgleichszahlung gern. Art. 5 Abs. 3 EG-FluggastrechteVO frei zu werden. Denn durch die Besch\u00e4digung des Reifens hat sich lediglich die Betriebsgefahr des Flugzeuges verwirklicht. Dass ein Reifenschaden \u2013 als wahr unterstellt \u2013 durch einen \u00e4u\u00dferen Einfluss auf den Landevorgang des Flugzeugs entstanden w\u00e4re, \u00e4nderte nichts an dem Umstand, dass es dabei letztlich um eine Situation in der Risikosp\u00e4hre des Luftfahrtunternehmens handelt. Auch wenn dies f\u00fcr die Beklagte unvermeidbar war, handelt es sich jedoch nicht um einen Umstand, der es rechtfertigt, einen restriktiv auszulegenden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand anzunehmen.
Darauf, dass die Beklagte keine Reifen am Standort Bremen vorr\u00e4tig hatte, kommt es dar\u00fcber hinaus nicht an. Dies alleine begr\u00fcndet keinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG-FluggastrechteVO, auch wenn dieser Umstand letztlich die Versp\u00e4tung des Fluges bedingt hat. Denn auch bez\u00fcglich der Beschaffung eines Ersatzreifens tr\u00e4gt die Beklagte das Risiko einer Versp\u00e4tung nach der EG-FluggastrechteVO.
Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass ein Verschulden der Beklagten nicht zur Last f\u00e4llt, wenn Sie vortr\u00e4gt, dass es um der Flugsicherheit wegen geboten ist, den entsprechenden Reifen zu wechseln. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung kn\u00fcpft nur an die Annullierung als solche an. Auf ein Verschulden des Luftfahrtunternehmens kommt es gerade nicht an.<\/p>

2. Dem Kl\u00e4ger stehen auch 400,00 EUR aus abgetretenem Recht zu. Der Anspruch der Ehefrau, der sich auf gleiche Gr\u00fcnde st\u00fctzt, ist aufgrund des Abtretungsvertrages vom 03.08.2012 auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen. Der Abtretung steht dabei insbesondere nicht entgegen, dass die Ehefrau Anspr\u00fcche gegen die Corendon Airlines auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertrug. Denn beide Parteien des Abtretungsvertrages gingen davon aus, dass die Corendon Airlines Rechtstr\u00e4ger des Luftfahrtunternehmens ist. Da es sich tats\u00e4chlich bei der Beklagten um den Rechtstr\u00e4ger handelt, war diesen nicht bewusst. Insoweit handelt es sich um einen Fall der irrt\u00fcmlichen Falschbezeichnung.<\/p>

III.
1. Die Zinsanspr\u00fcche der Hauptforderung unterliegen deutschem Recht und stehen dem Kl\u00e4ger gern. \u00a7\u00a7 286<\/a>, 288 BGB<\/a> zu; f\u00fcr die Nebenforderung ergibt sich der Zinsanspruch aus \u00a7\u00a7 288<\/a>, 291 BGB<\/a>.
Bei dem geltend gemachten Zinsen als Verzugsschaden handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch des Kl\u00e4gers im Sinne von Art. 12 EGFluggastrechteVO, der nach dem jeweils f\u00fcr die Buchung anwendbaren nationalen Vertragsrecht zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 28.08.2012 \u2014 X ZR 128\/11<\/a>, Tz. 29). Dabei ist die das nationale Internationale Privatrecht ersetzende Verordnung EG Nr. 593\/2008 (nachstehend: Rom-I-VO) anwendbar.
Dabei ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts bereits aus Art. 5 Abs. 2 der Rom-l-VO. Danach findet dasjenige nationale Recht auf Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge mangels einer Rechtswahl Anwendung, in dem die zu bef\u00f6rdernde Person ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet.
Danach findet deutsches Recht Anwendung.
aa) Zwischen den Parteien besteht ein Bef\u00f6rderungsvertrag im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Rom-I-VO<\/a>, denn auf eine direkte vertragliche Beziehung zwischen den Parteien kommt es nicht an (vgl. unter Ber\u00fccksichtigung des Tatbestandes: BGH, Urt. v. 28.08.2012 \u2014 X ZR 128\/11<\/a>, Tz. 30).
Aus Art. 6 Abs. 4 fit. b. Rom-I-VO<\/a> wird hinreichend deutlich, dass es sich auch bei Pauschalreisevertr\u00e4ge, wie vorliegend, um Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge im Sinne der Rom-I-VO handelt. Dem steht auch nicht entgegen, dass Pauschalreisevertr\u00e4ge im Sinne der Richtlinie 90\/314\/EWG vom 13.06.1990 gern. Art. 6 Abs. 4 lit. b. Rom-I-VO<\/a> auch von Art. 6 Abs. 1 und 2 erfasst werden (a.A. BeckOK\/Spickhoff, BGB, VO (EG) 593\/2008, Art. 5, Rn. 15).
Zus\u00e4tzlich streitet daf\u00fcr der Wille des europ\u00e4ischen Verordnungsgebers. Ausweislich des Erw\u00e4gungsgrundes 23 der Rom-I-VO soll bei Vertr\u00e4gen diejenige Partei gesch\u00fctzt werden, die als schw\u00e4cher angesehen wird. Dies ist in aller Regel der Reisende und nicht das Flugunternehmen. Nach dem Erw\u00e4gungsgrund 31 der Rom-IVO soll dabei wegen der Besonderheit des Bef\u00f6rderungsvertrages den bef\u00f6rdernden Personen ein angemessenes Schutzniveau gew\u00e4hrleisten. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen dem Flugunternehmen und dem Reisenden besteht oder diese Beziehung gemittelt \u00fcber einen Reiseveranstalter ist. Denn die Interessenlage des Reisenden beider Konstellationen ist dieselbe. Unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzzwecks der Norm steht eine Pauschalreise der Anwendung des Art. 5 Abs. 2 Rom-l-VO nicht entgegen.
bb) Eine Rechtswahl wurde von den Parteien nicht vorgetragen. Der Kl\u00e4ger als die zu bef\u00f6rdernde Person hat seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort in Deutschland. Daneben war Deutschland auch Abflugsort als Abgangsort im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Rom-l-VO.
cc) Ob dar\u00fcber hinaus die gebuchte Pauschalreise eine solche im Sinne der Richtlinie 90\/314\/EWG vom 13.06.1990 ist somit dem Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1, 2 Rom-I-VO<\/a> unterf\u00e4llt, wonach auch deutsches Recht Anwendung findet, kann nach alledem dahin stehen.
dd) Die Beklagte befand sich dar\u00fcber hinaus ab dem 23.06.2012 in Verzug.
Dabei kann dahinstehen, ob, wie der Kl\u00e4ger meint, die Beklagte mit Schreiben vom 26.06.2012 ihre Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig ablehnte, \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB<\/a>. Denn durch das Schreiben des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 12.06.2012 hat dieser wirksam gemahnt, so dass Verzug eingetreten ist. Aus dem Schreiben ist klar erkennbar zum Ausdruck gebracht worden, dass der die Vornahme der geschuldeten Leistung bis sp\u00e4testens zum 22.06.2012 verlangt, so dass Verzug mit dem 23.06.2012 eingetreten ist.
ee) Der Kl\u00e4ger ist auch bez\u00fcglich des abgetretenen Anspruchs seiner Ehefrau aktiv legitimiert. Denn die Auslegung des Abtretungsvertrages, welcher \u201edie Anspr\u00fcche aus der Flugverz\u00f6gerung\u201c, gegen die Beklagte umfasst, ergibt nach dem objektiven
Empf\u00e4ngerhorizont gern. \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a>, dass auch die Verzugszinsen von der Abtretung umfasst seien sollen.<\/p>

Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ergibt sich als ad\u00e4quat kausale Folge des Ausgleichsanspruchs. Dabei konnte die 1,5-Geb\u00fchr angesetzt werden, weil der Fall durch die Ber\u00fchrung mit dem internationalen Zivilverfahrens-und Privatrecht schwierig war. Die Erh\u00f6hung f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers ergibt sich daraus, dass insoweit die Abtretung auch die Anwaltskosten erfassen soll.
Die Anwaltskosten sind ab dem 27.09.2012 zu verzinsen, \u00a7\u00a7 288<\/a>, 291 BGB<\/a>.
Denn der vorliegende Rechtsstreit wurde unter dem 26.09.2012 mit Zustellung der Klage gern. \u00a7 183 ZPO<\/a> in den Niederlanden rechtsh\u00e4ngig.<\/p>

Die \u00fcbrigen Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 91<\/a>, 708 Nr. 11<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
\u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062a\u062e\u0635\u0635 \u062f\u0631 \u0627\u0645\u0648\u0631 \u062d\u0642\u0648\u0642 \u06a9\u0627\u0631<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
\u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062f\u0627\u0641\u0639 \u06a9\u06cc\u0641\u0631\u06cc<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
\u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062a\u062e\u0635\u0635 \u062f\u0631 \u0627\u0645\u0648\u0631 \u062d\u0642\u0648\u0642 \u06a9\u0627\u0631<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
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Gesch\u00e4fts-Nr.: 23 C 0301\/12Verk\u00fcndet am 17.04.2013 \u00a0 URTEIL \u00a0 In dem Rechtsstreit Kl\u00e4gerProzessbevollm.: RAe Witte & Steveker, Sulingen, zu 00348-12\/BS\/Oe gegenProzessbevollm.: RAe K K\u00f6ln, hat das Amtsgericht Bremen auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 06.02.2013 durch Richter am Amtsgericht Dr. B f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 800,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 26.06.2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 163,03 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kl\u00e4ger Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \u00a0 Tatbestand Die Parteien streiten um Ausgleichsanspr\u00fcche im Zusammenhang mit Flugleistungen. Der Kl\u00e4ger buchte mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise von Bremen nach AntaIya\/T\u00fcrkei. Der Hinflug sollte urspr\u00fcnglich um 14.45 Uhr stattfinden. Tats\u00e4chlich fand dieser allerdings erst um 23.00 Uhr statt. Grund f\u00fcr diese Versp\u00e4tung war ein Reifenschaden am Flugzeug der Beklagten. Ein Wechsel des Reifens war dabei unerl\u00e4sslich. Die Beklagte verf\u00fcgte nicht \u00fcber einen Ersatzreifen am Standort Bremen und lie\u00df einen solchen aus den Niederlanden bringen. In Ermangelung einer Ersatzmaschine kam es sodann zu der Versp\u00e4tung des Fluges. Mit Schreiben vom 12.06.2012 forderte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers erfolglos die Beklagte unter Fristsetzung zum 22.06.2012 zur Zahlung des Ausgleichsanspruchs in H\u00f6he von 400,00 EUR f\u00fcr den Kl\u00e4ger sowie 400,00 f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers auf. Unter dem 03.08.2012 trat die Ehefrau des Kl\u00e4gers Anspr\u00fcche aus der Flugverz\u00f6gerung gegen die Corendon Airlines an den Kl\u00e4ger ab (Anlage K 3, BI. 7 d.A.). Der Kl\u00e4ger beantragt mit der am 26.09.2012 zugestellten Klage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger einen Betrag von 800,00 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 163,03 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte r\u00fcgt die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Bremen.Die Beklagte behauptet, dass der Pilot der Beklagten bereits bei der Landung des Flugzeuges in Bremen lediglich eine schwache Bremswirkung des Fahrwerks versp\u00fcrt habe. Die daraufhin durchgef\u00fchrte Kontrolle habe ergeben, dass das Profil eines Reifens abgebl\u00e4ttert sei. Die Ursache hierf\u00fcr sei allerdings ungekl\u00e4rt geblieben. Ein Verschlei\u00df oder eine schlechte Qualit\u00e4t des Reifen sei dabei aber nicht urs\u00e4chlich. Bei einem fr\u00fcheren Flug am gleichen Tag habe der Pilot der Beklagten eine solche schwache Bremsleistung allerdings noch nicht feststellen k\u00f6nnen, weshalb sich der Defekt am Flugzeug vermutlich bei der Landung in Bremen ereignet habe. Ursache sei eine einmalige \u00e4u\u00dfere Einwirkung eines Gegenstandes auf der Rollbahn des Bremer Flughafens gewesen sein.Die Beklagte vertritt die Ansicht, bei dem Reifenschaden handele es sich um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG-FluggastrechteVO, der sie von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. \u00a0 Entscheidungsgr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. I.Die Klage ist zul\u00e4ssig. Dabei ist das Amtsgericht Bremen international und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Dabei hat das Gericht die internationale Zust\u00e4ndigkeit auch ohne R\u00fcge von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Das Amtsgericht Bremen ist gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVO i.V.m. \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO international zust\u00e4ndig. Gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 EuGVO bestimmt sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit bei Nichtgeltung der EuGVO nach autonomem nationalem Recht. Das gebietet die Heranziehung der die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit regelnden \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO auch f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Vorliegend ist dabei der besondere Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 ZPO begr\u00fcndet. Der von dem Kl\u00e4ger geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO ist aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis i.S.v. \u00a7 29 Abs. 1 ZPO entstanden.Das Erfordernis \u201eaus einem Vertragsverh\u00e4ltnis\u201c ist weit auszulegen und schon dann erf\u00fcllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchrt. Bei den von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich um gesetzliche Anspr\u00fcche, die nicht aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast einger\u00e4umten Anspr\u00fcche gegen das ausf\u00fchrende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen m\u00fcssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der EG-FluggastrechteVO ist gem. deren Art. 3 II lit. a, dass die Flugg\u00e4ste \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgen, was regelm\u00e4\u00dfig das Bestehen eines Bef\u00f6rderungsvertrags voraussetzt -sei es mit dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, f\u00fcr das jenes die Bef\u00f6rderungsleistung erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10).Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, da er nebst seiner Frau ansonsten nicht bef\u00f6rdert worden w\u00e4re. Aus dem Umstand der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers geht eindeutig hervor, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger als Fluggast ausreichend akzeptiert und registriert hat, vgl. Art. 2 lit. g. der EGFluggastrechteVO. Insoweit kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte behauptet, zwischen den Parteien ein direkter Luftbef\u00f6rderungsvertrag bestanden hat oder die Bef\u00f6rderung Gegenstand eines (einheitlichen) Reisevertrages mit einem Drittunternehmen war (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 05.01.2012 \u2014 2-24 S 145\/11, Tz. 39). Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die streitige Verpflichtung liegt (auch) in Deutschland.Insoweit hat der BGH (Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10, Tz. 32) ausgef\u00fchrt, dass den Erf\u00fcllungsort im Sinne des \u00a7 29 ZPO f\u00fcr die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung (Ausgleichszahlungen) der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 lit, b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts bestimmt. Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht unmittelbar in den im Bef\u00f6rderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden, sondern ist Teil der von der EG-FluggastrechteVO zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbef\u00f6rderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Fluggast \u00fcberhaupt die Mindestrechte nach der EG-FluggastrechteVO beanspruchen kann. 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Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kl\u00e4ger Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \u00a0 Tatbestand Die Parteien streiten um Ausgleichsanspr\u00fcche im Zusammenhang mit Flugleistungen. Der Kl\u00e4ger buchte mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise von Bremen nach AntaIya\/T\u00fcrkei. Der Hinflug sollte urspr\u00fcnglich um 14.45 Uhr stattfinden. Tats\u00e4chlich fand dieser allerdings erst um 23.00 Uhr statt. Grund f\u00fcr diese Versp\u00e4tung war ein Reifenschaden am Flugzeug der Beklagten. Ein Wechsel des Reifens war dabei unerl\u00e4sslich. Die Beklagte verf\u00fcgte nicht \u00fcber einen Ersatzreifen am Standort Bremen und lie\u00df einen solchen aus den Niederlanden bringen. In Ermangelung einer Ersatzmaschine kam es sodann zu der Versp\u00e4tung des Fluges. Mit Schreiben vom 12.06.2012 forderte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers erfolglos die Beklagte unter Fristsetzung zum 22.06.2012 zur Zahlung des Ausgleichsanspruchs in H\u00f6he von 400,00 EUR f\u00fcr den Kl\u00e4ger sowie 400,00 f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers auf. Unter dem 03.08.2012 trat die Ehefrau des Kl\u00e4gers Anspr\u00fcche aus der Flugverz\u00f6gerung gegen die Corendon Airlines an den Kl\u00e4ger ab (Anlage K 3, BI. 7 d.A.). Der Kl\u00e4ger beantragt mit der am 26.09.2012 zugestellten Klage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger einen Betrag von 800,00 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 163,03 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte r\u00fcgt die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Bremen.Die Beklagte behauptet, dass der Pilot der Beklagten bereits bei der Landung des Flugzeuges in Bremen lediglich eine schwache Bremswirkung des Fahrwerks versp\u00fcrt habe. Die daraufhin durchgef\u00fchrte Kontrolle habe ergeben, dass das Profil eines Reifens abgebl\u00e4ttert sei. Die Ursache hierf\u00fcr sei allerdings ungekl\u00e4rt geblieben. Ein Verschlei\u00df oder eine schlechte Qualit\u00e4t des Reifen sei dabei aber nicht urs\u00e4chlich. Bei einem fr\u00fcheren Flug am gleichen Tag habe der Pilot der Beklagten eine solche schwache Bremsleistung allerdings noch nicht feststellen k\u00f6nnen, weshalb sich der Defekt am Flugzeug vermutlich bei der Landung in Bremen ereignet habe. Ursache sei eine einmalige \u00e4u\u00dfere Einwirkung eines Gegenstandes auf der Rollbahn des Bremer Flughafens gewesen sein.Die Beklagte vertritt die Ansicht, bei dem Reifenschaden handele es sich um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG-FluggastrechteVO, der sie von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. \u00a0 Entscheidungsgr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. I.Die Klage ist zul\u00e4ssig. Dabei ist das Amtsgericht Bremen international und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Dabei hat das Gericht die internationale Zust\u00e4ndigkeit auch ohne R\u00fcge von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Das Amtsgericht Bremen ist gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVO i.V.m. \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO international zust\u00e4ndig. Gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 EuGVO bestimmt sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit bei Nichtgeltung der EuGVO nach autonomem nationalem Recht. Das gebietet die Heranziehung der die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit regelnden \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO auch f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Vorliegend ist dabei der besondere Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 ZPO begr\u00fcndet. Der von dem Kl\u00e4ger geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO ist aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis i.S.v. \u00a7 29 Abs. 1 ZPO entstanden.Das Erfordernis \u201eaus einem Vertragsverh\u00e4ltnis\u201c ist weit auszulegen und schon dann erf\u00fcllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchrt. Bei den von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich um gesetzliche Anspr\u00fcche, die nicht aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast einger\u00e4umten Anspr\u00fcche gegen das ausf\u00fchrende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen m\u00fcssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der EG-FluggastrechteVO ist gem. deren Art. 3 II lit. a, dass die Flugg\u00e4ste \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgen, was regelm\u00e4\u00dfig das Bestehen eines Bef\u00f6rderungsvertrags voraussetzt -sei es mit dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, f\u00fcr das jenes die Bef\u00f6rderungsleistung erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10).Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, da er nebst seiner Frau ansonsten nicht bef\u00f6rdert worden w\u00e4re. Aus dem Umstand der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers geht eindeutig hervor, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger als Fluggast ausreichend akzeptiert und registriert hat, vgl. Art. 2 lit. g. der EGFluggastrechteVO. Insoweit kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte behauptet, zwischen den Parteien ein direkter Luftbef\u00f6rderungsvertrag bestanden hat oder die Bef\u00f6rderung Gegenstand eines (einheitlichen) Reisevertrages mit einem Drittunternehmen war (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 05.01.2012 \u2014 2-24 S 145\/11, Tz. 39). Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die streitige Verpflichtung liegt (auch) in Deutschland.Insoweit hat der BGH (Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10, Tz. 32) ausgef\u00fchrt, dass den Erf\u00fcllungsort im Sinne des \u00a7 29 ZPO f\u00fcr die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung (Ausgleichszahlungen) der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 lit, b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts bestimmt. Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht unmittelbar in den im Bef\u00f6rderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden, sondern ist Teil der von der EG-FluggastrechteVO zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbef\u00f6rderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Fluggast \u00fcberhaupt die Mindestrechte nach der EG-FluggastrechteVO beanspruchen kann. 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Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kl\u00e4ger Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \u00a0 Tatbestand Die Parteien streiten um Ausgleichsanspr\u00fcche im Zusammenhang mit Flugleistungen. Der Kl\u00e4ger buchte mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise von Bremen nach AntaIya\/T\u00fcrkei. Der Hinflug sollte urspr\u00fcnglich um 14.45 Uhr stattfinden. Tats\u00e4chlich fand dieser allerdings erst um 23.00 Uhr statt. Grund f\u00fcr diese Versp\u00e4tung war ein Reifenschaden am Flugzeug der Beklagten. Ein Wechsel des Reifens war dabei unerl\u00e4sslich. Die Beklagte verf\u00fcgte nicht \u00fcber einen Ersatzreifen am Standort Bremen und lie\u00df einen solchen aus den Niederlanden bringen. In Ermangelung einer Ersatzmaschine kam es sodann zu der Versp\u00e4tung des Fluges. Mit Schreiben vom 12.06.2012 forderte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers erfolglos die Beklagte unter Fristsetzung zum 22.06.2012 zur Zahlung des Ausgleichsanspruchs in H\u00f6he von 400,00 EUR f\u00fcr den Kl\u00e4ger sowie 400,00 f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers auf. Unter dem 03.08.2012 trat die Ehefrau des Kl\u00e4gers Anspr\u00fcche aus der Flugverz\u00f6gerung gegen die Corendon Airlines an den Kl\u00e4ger ab (Anlage K 3, BI. 7 d.A.). Der Kl\u00e4ger beantragt mit der am 26.09.2012 zugestellten Klage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger einen Betrag von 800,00 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 163,03 EUR nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte r\u00fcgt die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Bremen.Die Beklagte behauptet, dass der Pilot der Beklagten bereits bei der Landung des Flugzeuges in Bremen lediglich eine schwache Bremswirkung des Fahrwerks versp\u00fcrt habe. Die daraufhin durchgef\u00fchrte Kontrolle habe ergeben, dass das Profil eines Reifens abgebl\u00e4ttert sei. Die Ursache hierf\u00fcr sei allerdings ungekl\u00e4rt geblieben. Ein Verschlei\u00df oder eine schlechte Qualit\u00e4t des Reifen sei dabei aber nicht urs\u00e4chlich. Bei einem fr\u00fcheren Flug am gleichen Tag habe der Pilot der Beklagten eine solche schwache Bremsleistung allerdings noch nicht feststellen k\u00f6nnen, weshalb sich der Defekt am Flugzeug vermutlich bei der Landung in Bremen ereignet habe. Ursache sei eine einmalige \u00e4u\u00dfere Einwirkung eines Gegenstandes auf der Rollbahn des Bremer Flughafens gewesen sein.Die Beklagte vertritt die Ansicht, bei dem Reifenschaden handele es sich um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG-FluggastrechteVO, der sie von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. \u00a0 Entscheidungsgr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. I.Die Klage ist zul\u00e4ssig. Dabei ist das Amtsgericht Bremen international und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Dabei hat das Gericht die internationale Zust\u00e4ndigkeit auch ohne R\u00fcge von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Das Amtsgericht Bremen ist gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVO i.V.m. \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO international zust\u00e4ndig. Gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 EuGVO bestimmt sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit bei Nichtgeltung der EuGVO nach autonomem nationalem Recht. Das gebietet die Heranziehung der die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit regelnden \u00a7\u00a7 12 ff. ZPO auch f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Vorliegend ist dabei der besondere Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 ZPO begr\u00fcndet. Der von dem Kl\u00e4ger geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO ist aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis i.S.v. \u00a7 29 Abs. 1 ZPO entstanden.Das Erfordernis \u201eaus einem Vertragsverh\u00e4ltnis\u201c ist weit auszulegen und schon dann erf\u00fcllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchrt. Bei den von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich um gesetzliche Anspr\u00fcche, die nicht aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast einger\u00e4umten Anspr\u00fcche gegen das ausf\u00fchrende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen m\u00fcssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der EG-FluggastrechteVO ist gem. deren Art. 3 II lit. a, dass die Flugg\u00e4ste \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgen, was regelm\u00e4\u00dfig das Bestehen eines Bef\u00f6rderungsvertrags voraussetzt -sei es mit dem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, f\u00fcr das jenes die Bef\u00f6rderungsleistung erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10).Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat \u00fcber eine best\u00e4tigte Buchung verf\u00fcgt, da er nebst seiner Frau ansonsten nicht bef\u00f6rdert worden w\u00e4re. Aus dem Umstand der sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers geht eindeutig hervor, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger als Fluggast ausreichend akzeptiert und registriert hat, vgl. Art. 2 lit. g. der EGFluggastrechteVO. Insoweit kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte behauptet, zwischen den Parteien ein direkter Luftbef\u00f6rderungsvertrag bestanden hat oder die Bef\u00f6rderung Gegenstand eines (einheitlichen) Reisevertrages mit einem Drittunternehmen war (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 05.01.2012 \u2014 2-24 S 145\/11, Tz. 39). Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die streitige Verpflichtung liegt (auch) in Deutschland.Insoweit hat der BGH (Urt. v. 18.01.2011 \u2014 X ZR 71\/10, Tz. 32) ausgef\u00fchrt, dass den Erf\u00fcllungsort im Sinne des \u00a7 29 ZPO f\u00fcr die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung (Ausgleichszahlungen) der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 lit, b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts bestimmt. Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht unmittelbar in den im Bef\u00f6rderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden, sondern ist Teil der von der EG-FluggastrechteVO zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbef\u00f6rderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Fluggast \u00fcberhaupt die Mindestrechte nach der EG-FluggastrechteVO beanspruchen kann. Diese Mindestrechte werden vom Unionsrecht","og_url":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/","og_site_name":"Steveker & Odebrecht - Anwaltskanzlei","article_published_time":"2025-06-26T08:51:10+00:00","article_modified_time":"2025-06-26T08:53:37+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":1024,"url":"https:\/\/so-anwaelte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/ra_stev_89482_A_worker_taking_a_break_in_a_scenic_mountain_land_8a1c5f12-8848-485b-86f2-fc4223e1a22c.png","type":"image\/png"}],"author":"hinnenthal","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u0646\u0648\u0634\u062a\u0647\u200c\u0634\u062f\u0647 \u0628\u062f\u0633\u062a":"hinnenthal","\u0632\u0645\u0627\u0646 \u062a\u0642\u0631\u06cc\u0628\u06cc \u0628\u0631\u0627\u06cc \u062e\u0648\u0627\u0646\u062f\u0646":"33 \u062f\u0642\u06cc\u0642\u0647"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/"},"author":{"name":"hinnenthal","@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/#\/schema\/person\/3539403852a29a4f2475f0dbcd019536"},"headline":"AG Bremen: Zum Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO (Reiserecht)","datePublished":"2025-06-26T08:51:10+00:00","dateModified":"2025-06-26T08:53:37+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/"},"wordCount":3172,"publisher":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/so-anwaelte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/ra_stev_89482_A_worker_taking_a_break_in_a_scenic_mountain_land_8a1c5f12-8848-485b-86f2-fc4223e1a22c.png","keywords":["Ausgleichsanspruch","Reiserecht","Vertragsrecht"],"articleSection":["Vertragsrecht"],"inLanguage":"fa-IR","copyrightYear":"2025","copyrightHolder":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/#organization"}},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/","url":"https:\/\/so-anwaelte.de\/ag-bremen-zum-ausgleichsanspruch-nach-art-7-egfluggastrechtevo-reiserecht\/","name":"AG Bremen: Zum Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO (Reiserecht) - 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