{"id":4190,"date":"2025-06-26T08:24:50","date_gmt":"2025-06-26T08:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4190"},"modified":"2025-06-26T08:26:52","modified_gmt":"2025-06-26T08:26:52","slug":"lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/","title":{"rendered":"\u062f\u0627\u062f\u06af\u0627\u0647 \u0645\u0646\u0637\u0642\u0647\u200c\u0627\u06cc \u06a9\u0648\u062a\u0646: \u062f\u0631 \u0645\u0648\u0631\u062f \u0627\u0635\u0644\u0627\u062d \u2013 \u0645\u062c\u0627\u0632 \u2013 \u0627\u062f\u0639\u0627 \u062f\u0631 \u0645\u0631\u0627\u062d\u0644 \u062a\u062c\u062f\u06cc\u062f\u0646\u0638\u0631 (\u062e\u0633\u0627\u0631\u062a \u0628\u0647 \u062c\u0627\u06cc \u0627\u0628\u0637\u0627\u0644)"},"content":{"rendered":"
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Die Gr\u00fcnde:<\/h2>


Die Parteien haben zun\u00e4chst \u00fcber die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages \u00fcber einen gebrauchten VW-Transporter vom 07.11.2009 gestritten, den der Kl\u00e4ger bei dem Beklagten als KfZ-H\u00e4ndler f\u00fcr 3.900,00 \u20ac unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung erworben hat. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kl\u00e4ger das Fahrzeug als Privatperson oder als Gewerbetreibender erworben hat und ob im Inserat im Internet der Zusatz \u201eVerkauf nur an Gewerbe\u201c vermerkt war.<\/p>

Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, \u00a7 540 Abs. 1 ZPO<\/a>.<\/p>

Das Amtsgericht hat die Klage auf R\u00fccktritt vom Kaufvertrag mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden keine Gew\u00e4hrleistungsrechte nach \u00a7\u00a7 437<\/a>, 440<\/a>, 323<\/a>, 326 Abs. 5 BGB<\/a> zu, weil die Parteien die Regelungen des kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistungsrechts wirksam im Kaufvertrag ausgeschlossen h\u00e4tten, und weder \u00a7 442 BGB<\/a> noch \u00a7 474 BGB<\/a> seien einschl\u00e4gig. Der Kl\u00e4ger sei bei Abschluss des Kaufvertrages als Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 Abs. 1 BGB<\/a> aufgetreten, was sich bereits aus der Vertragsurkunde ergebe. Dass der Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund des von ihm behaupteten privaten Ankaufs des Fahrzeuges zu Umzugszwecken den Zusatz \u201eFirma\u201c dort nicht weggestrichen habe, erscheine nicht lebensnah \u2014 jedenfalls unsorgf\u00e4ltig, zumal er diesen selbst eingef\u00fcgt habe. \u00dcberdies sei f\u00fcr die Zuordnung eines Gesch\u00e4ftes zum privaten oder gesch\u00e4ftlichen Bereich nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgesch\u00e4ftes entscheidend. Bei Zweifeln seien die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nach Palandt\/Gr\u00fcneberg, \u00a7 13 Rn. 4 nicht anzuwenden.<\/p>

Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Berufung und weist darauf hin, dass die Annahme des Amtsgerichts, er habe das Wort \u201eFirma\u201c nachtr\u00e4glich in die Kaufvertrags-urkunde eingef\u00fcgt, falsch sei, weil er in der Klagschrift vorgetragen habe, der Beklagte habe das Wort \u201eFirma\u201c nachtr\u00e4glich eingesetzt. Zudem habe das Amtsgericht v\u00f6llig au\u00dfer Betracht gelassen, dass er vorgetragen habe, dem Beklagten unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt zu haben, dass er den Kaufvertrag als Privatperson abschlie\u00dfe. Die von ihm hierf\u00fcr benannten Zeugen h\u00e4tte das Amtsgericht nach seiner Meinung zu vernehmen gehabt, wenn das Amtsgericht selbst ausf\u00fchrt, dass es auf das von den Vertragspartei-en Gewollte ankomme. Nachdem der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst den R\u00fccktritt vom Kaufvertrage begehrt hatte, begehrt er nach Reparatur des Fahrzeuges w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens die entstandenen Reparaturkosten.<\/p>

Er beantragt nunmehr,<\/p>

in Ab\u00e4nderung des Urteils des Amtsgerichts K\u00f6then vom 14.02.2011 den Beklag-ten zu verurteilen, an ihn 4.121,97 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen.<\/p>

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>

Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Vorlage der mit Verf\u00fcgung vom 19.04.2011 erforderten, in der Replik genannten Anlage sei versp\u00e4tet, was er ausdr\u00fcck-lich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530<\/a>, 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO<\/a> r\u00fcge. Des weiteren erachtet er den Vortrag des Kl\u00e4gers als unglaubw\u00fcrdig, weil jener wahrheitswidrig behaupte, ihn, den Beklag-ten, darauf hingewiesen zu haben, den Kauf als Privatperson get\u00e4tigt zu haben.<\/p>

Das Landgericht hat Beweis erhoben gem\u00e4\u00df prozessleitender Verf\u00fcgung vom 03.06. 2011 durch Vernehmung der Zeugen K., B. und G. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2011 inhaltlich Bezug genommen.<\/p>

Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in H\u00f6he der Reparaturkosten; denn die Parteien haben in zul\u00e4ssiger Weise die Gew\u00e4hrleistungsrechte im Vertrag vom 07.11.2009 ausgeschlossen.<\/p>

Dabei ist zun\u00e4chst von einer zul\u00e4ssigen Klag\u00e4nderung auszugehen; denn die Voraussetzungen des \u00a7 533 Nr. 1 und 2 ZPO<\/a> f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung im Berufungsrechtszug liegen vor.<\/p>

Die Klage\u00e4nderung ist sachdienlich, so dass es auf die fehlende Einwilligung des Beklagten nicht ankommt. Die Sachdienlichkeit einer Klage\u00e4nderung richtet sich auch in der Berufungsinstanz im Grundsatz nach den zu \u00a7 263 ZPO<\/a> geltenden Regeln. Danach h\u00e4ngt die Sachdienlichkeit der Klage\u00e4nderung davon ab, ob eine Entscheidung auch \u00fcber die ge\u00e4nderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anh\u00e4ngigen Verfahrens zumindest teilweise ausr\u00e4umt und einem anderenfalls zu gew\u00e4rtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, Urteil vom 30.1.1999, VI ZR 219\/98<\/a>; zitiert nach juris). Die zweite wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass f\u00fcr die Beurteilung der ge\u00e4nderten Antr\u00e4ge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein v\u00f6llig neuer Streitstoff eingef\u00fchrt w\u00fcrde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessf\u00fchrung nicht verwertbar ist (BGH, a.a.O.). Im Hinblick auf \u00a7 533 ZPO<\/a> gilt das besonders f\u00fcr Klage\u00e4nderungen in der Berufungsinstanz, insbesondere, wenn die Klag\u00e4nderung darin besteht, dass erstmals g\u00e4nzlich neue Anspr\u00fcche erhoben werden, mit deren Berechtigung das Amtsgericht nicht befasst worden ist. Aufgabe des Berufungsgerichtes ist die \u00dcberpr\u00fcfung amtsgerichtlicher Entscheidungen und nicht die erstinstanzliche Pr\u00fcfung neu gestellter Anspr\u00fcche an Stelle des hierf\u00fcr nach dem Gesetz zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.12.2008, 2 U 65\/07<\/a>; zitiert nach juris).<\/p>

Vorliegend ist zwar ein neuer Antrag, dem ein neuer Sachverhalt zugrunde liegt, gestellt worden: Schadensersatz statt R\u00fccktritt. Allerdings handelt es sich auch hier um einen Gew\u00e4hrleistungsanspruch aus Kaufvertrag, der nur dann (dem Grunde nach) begr\u00fcndet ist, wenn die Verbraucherschutzvorschriften, mithin \u00a7 474 ff. BGB<\/a> anwendbar sind, weil der Kl\u00e4ger den gebrauchten Transporter als Verbraucher, also als Privatmann, erworben hat. Damit aber ist der erstinstanzliche Vortrag der Parteien hierzu verwendbar.<\/p>

Dass der Kl\u00e4ger nunmehr Schadensersatz statt R\u00fccktritt begehrt, ist zul\u00e4ssig.<\/p>

Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass diese Frage in der Rechtsprechung nicht und in der Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: Staudinger\/Otto\/Schwarze, Leistungsst\u00f6rungsrecht, 2009, \u00a7 325 Rn. 25 ff. m.w.N.) bzw. nach gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert wird (vgl. zum Meinungsstand: M\u00fcKo-Westermann, 5. Auflage 2008, \u00a7 437 Rn. 50 f. m.w.N.). Jedoch ist der BT-DRS 14\/6040, S. 221, zu entnehmen, dass der K\u00e4ufer lediglich an seine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung im Verh\u00e4ltnis zur Minderung gebunden ist. \u201e(\u2026) Anders ist dies f\u00fcr den Schadensersatzanspruch, dessen Geltendmachung auch nach R\u00fccktritt \u00a7 325 BGB<\/a> ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst (\u2026)\u201c Folglich ist die Geltendmachung des Schadensersatzes nach zun\u00e4chst erkl\u00e4rtem R\u00fccktritt nach dem Willen des Gesetzgebers uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Da \u00a7 325 BGB<\/a> nicht zwischen gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert, ist auch das Begehren des Kl\u00e4gers, so gestellt zu werden, wie er st\u00fcnde, wenn der Beklagte pflichtgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt h\u00e4tte, nicht zu beanstanden.<\/p>

Die Berufung ist auch nicht schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil in dem Ausschluss jedweder Gew\u00e4hrleistung gleichzeitig der Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen l\u00e4ge. Denn eine geltungserhaltende Reduktion der hier als AGB gestalteten Klausel dahin, dass jedenfalls der gem\u00e4\u00df \u00a7 475 Abs. 3 BGB<\/a> m\u00f6gliche Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen wirksam bliebe, kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Bremen OLGR 2004, 117<\/a>, 118; zitiert nach: OLG K\u00f6ln, Urteil vom 01.03.2006, 11 U 199\/04<\/a>; zitiert nach juris), zumal sie auch gegen das in \u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> normierte Klarheitsgebot verstie\u00dfe; denn dem Vertragspartner erschlie\u00dft sich eine Aufteilung in nach \u00a7 475 Abs. 1 BGB<\/a> unzul\u00e4ssige und nach \u00a7 475 Abs. 3 BGB<\/a> zul\u00e4ssige Vereinbarungen zu seinem Nachtei-le nicht.<\/p>

Auch die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger nicht zur Pflichtverletzung des Beklagten vortr\u00e4gt, steht seiner Berufung nicht entgegen; denn dies ist, selbst vor dem Hintergrund der Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen, wonach der erh\u00f6hte \u00d6lverlust erst bei Fahrtstrecken von mindestens ca. 100 km (Autobahn) feststellbar ist, unsch\u00e4dlich, weil in der Internetanzeige das Fahrzeug als \u201escheckheftgepflegt\u201c ausgewiesen ist. Die Annonce des Beklagten im Internet stellt zwar nur eine Aufforderung zur Unterbreitung eines Angebots dar (sog. invitatio ad offerendum). Auch wenn es sich also um keine Willenserkl\u00e4rung handelt, wirkt eine derartige \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung im Sinne von \u00a7 434 Abs. 1 S. 3 BGB<\/a>, die sich auf konkrete Eigenschaften des Fahrzeugs bezieht, fort, wenn der Verk\u00e4ufer sie nicht ausdr\u00fccklich berichtigt (vgl. LG Stendal, Urteil vom 24.03.2011, 22 S 66\/01<\/a>; zitiert nach juris; Reinking\/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage, Rn. 1343 und 1615). Der Hinweis in der Annonce \u201escheckheftgepflegt\u201c musste bei dem Kl\u00e4ger erkennbar den Eindruck erwecken, das Fahrzeug weise aufgrund der regelm\u00e4\u00dfigen Inspektionen und Wartungen in einer Fachwerkstatt keinen erh\u00f6hten \u00d6lverlust aus, der innerhalb dieser Wartungen festgestellt und danach behoben worden ist.<\/p>

Zwar hat der Beklagte weiter im Kaufvertrag darauf hingewiesen, eigene Untersuchungen nicht vorgenommen zu haben. Im Hinblick auf das Umgehungsverbot in \u00a7 475 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> kann sich der Beklage jedoch nicht auf den Hinweis im Vertrag berufen, eigene Untersuchungen oder Ermittlungen h\u00e4tten nicht stattgefunden. Schlie\u00dflich obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Nichtvertretenm\u00fcssen. Hierzu hat der Beklagte nicht vorgetragen.<\/p>

Der Kl\u00e4ger hat den VW-Transporter nicht als Verbraucher, als nicht im Rahmen seiner (selbst\u00e4ndigen) beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit handelnde Person (vgl. \u00a7 13 BGB<\/a>) gekauft. \u00dcber die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet nicht \u2014 wie das Amtsgericht zu Recht ausgef\u00fchrt hat \u2013 der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts, wobei die Begleitumst\u00e4nde einzubeziehen sind (vgl. Palandt\/Ellenberger, 70. Auflage, \u00a7 13 Rn. 4). Der darlegungs- und beweispflichtige Kl\u00e4ger (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2007, VIII ZR 110\/06<\/a>; zitiert nach juris) hat nicht zu beweisen vermocht, dass er den Gebrauchtwagen als Verbraucher gekauft hat. Denn die von ihm benannten Zeugen haben seinen Vortrag nicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass er dem Beklagten vor Ort in M. mitgeteilt habe, das Fahrzeug als Privatperson, mithin als Verbraucher, zu erwerben. Der Zeuge K. hat ausgesagt, sich vornehmlich das Fahrzeug angeschaut zu haben. Er habe als Gespr\u00e4chsthemen der Parteien die beabsichtigten Materialtransporte und den Umzug geh\u00f6rt. Auf Nachfrage, ob die Parteien auch thematisiert h\u00e4tten, dass der Kl\u00e4ger das Fahrzeug f\u00fcr sein Gewerbe oder privat kaufe, \u00e4u\u00dferte der Zeuge: \u201eNicht, dass ich w\u00fcsste. Ich habe es jedenfalls nicht geh\u00f6rt.\u201c Auch konnte er nichts dazu sagen, ob der Beklagte dem Kl\u00e4ger mitgeteilt habe, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Der Zeuge S. B. konnte nicht mehr genau sagen, ob die Parteien vor seiner Fahrt mit dem Zeugen K. und dem Kl\u00e4ger nach M. zu dem Beklagten telefoniert hatten. Jedenfalls sei der Grund f\u00fcr den Erwerb des Fahrzeuges famili\u00e4rer Natur gewesen, und es habe beim Umzug eingesetzt werden sollen. Dies habe der Kl\u00e4ger dem Beklagten auf dessen Nachfrage mitgeteilt. Auf anschlie\u00dfende Nachfrage hat der Zeuge weiter bekundet, dass es \u201ekein Thema\u201c gewesen sei, ob der Kl\u00e4ger das Fahrzeug f\u00fcr seinen Gewerbebetrieb oder als Privatperson erwerbe. Ebenfalls sei eine \u00c4nderung der Internetanzeige nicht thematisiert worden, und der Beklagte habe nicht ge\u00e4u\u00dfert, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Die Zeugen sind glaubw\u00fcrdig. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Wahrheit ihrer Aussagen zu zweifeln. Beide Zeugen haben unbefangen, im Zusammenhang fl\u00fcssig und klar ausgesagt. Dass der Zeuge K. zum Kaufgrund nichts zu sagen vermocht hat, ist nachvollziehbar, weil er sich vornehmlich mit dem Zustand des Fahrzeuges besch\u00e4ftigt hatte und daher dem Gespr\u00e4ch der Parteien nicht vollends seine Aufmerksamkeit widmen konnte. Zwar hat der Zeuge B. bekundet, dass der Kl\u00e4ger dem Beklagten auf dessen Nachfrage als Grund des Kaufes mitgeteilt hat, es sei f\u00fcr die Familie und einen Umzug, so dass eine Auslegung dieser Mitteilung durchaus einen Erwerb als Verbraucher zum Ergebnis haben k\u00f6nnte. Jedoch hat der Zeuge im Anschluss an diese Bekundungen auch ausgesagt, dass es \u201ekein Thema\u201c gewesen ist, ob der Kl\u00e4ger das Fahrzeug als Gewerbetreibender oder als Privatperson erwirbt. Daher bedarf es einer Auslegung nicht; denn mit letzterer Bekundung hat der Zeuge den Vortag des Kl\u00e4gers, den Beklagten ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen zu haben, als Privatperson zu kaufen, nicht best\u00e4tigt. Allein der Hinweis auf den Kaufgrund ist nicht ausreichend, um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf zu begr\u00fcnden, zumal die Zeugin G. ausgesagt hat, bei Beginn des Ausf\u00fcllens des Kaufvertragsformulars habe der Beklagte den Kl\u00e4ger gefragt, ob jener privat oder gewerblich kaufe, und der Kl\u00e4ger habe geantwortet: \u201eGewerblich\u201c. Auch habe der Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass das Fahrzeug f\u00fcr die Familie und einen Umzug gekauft werde. Die Zeugin ist glaubw\u00fcrdig. Sie hat klar und widerspruchslos ausgesagt. Das Gericht hat auch angesichts der famili\u00e4ren N\u00e4he der Zeugin als Ehefrau des Beklagten keinen Anlass, an der Wahrheit ihrer Aussage zu zweifeln. Zwar d\u00fcrfte die Zeugin am Ausgang des Rechtsstreits wirtschaftlich interessiert sein. Es gibt jedoch keine auf einen entsprechenden Erfahrungssatz gest\u00fctzte Beweisregel, dass der Aussage eines wirtschaftlich Interessierten, eines Freundes oder Verwandten \u00fcberhaupt nicht oder nur bei Best\u00e4tigung durch objektive Beweismittel geglaubt werden darf (sog. Beifahrer-Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 03.11.1987; VI ZR 95\/87<\/a>; zitiert nach juris), was ebenso f\u00fcr den Zeugen B. als Sohn des Kl\u00e4gers gilt. Dass die Aussagen dieses Zeugen und der Zeugin nicht \u00fcbereinstimmen, mag daran liegen, dass der Zeuge B., wie er selbst angegeben hat, nicht fortw\u00e4hrend unmittelbar bei den Parteien gestanden hat, so dass es durchaus denkbar ist, dass er die von der Zeugin bekundete Antwort des Kl\u00e4gers nicht geh\u00f6rt hat.<\/p>

Gegen ein Privatgesch\u00e4ft des Kl\u00e4gers spricht au\u00dferdem, dass der Kl\u00e4ger in dem Kaufvertrag als \u201eFirma\u201c bezeichnet ist, mithin ausdr\u00fccklich auf den Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers verwiesen ist. Wenn der Kl\u00e4ger dann diese K\u00e4uferbezeichnung, die der Beklagte nachtr\u00e4glich, aber noch im Beisein des Kl\u00e4gers eingef\u00fcgt hat, deshalb nicht gestrichen haben will, weil er auf die G\u00fcltigkeit seiner \u2014 behaupteten \u2013 m\u00fcndlichen Erkl\u00e4rung, als Privatperson zu kaufen, vertraut hat, ist dies \u2014 gerade bei einem Gewerbetreibenden und vor dem Hintergrund des Passus\u2018 im Kaufvertrag, dass Nebenabreden der Schriftform bed\u00fcrfen \u2014 nicht so recht nachvollziehbar. Soweit der Beklagte nach Vorlage des Angebotes, wie es auf der Internetplattform \u201emobile.de\u201c ver\u00f6ffentlicht worden ist, mithin ohne den Zusatz \u201eVerkauf nur an Gewerbetreibende\u201c, im Termin erl\u00e4utert hat, zun\u00e4chst vergessen zu haben, diesen Zusatz mit aufzunehmen und ihn erst sp\u00e4ter hinzugesetzt zu haben, vermag dies den Beweis des ersten Anscheins selbst im Lichte der vom Beklagten behaupteten Telefonate, anl\u00e4sslich derer er dem Kl\u00e4ger mitgeteilt habe, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen, nicht zu erbringen, dass die Parteien ein Verbrauchsg\u00fctergesch\u00e4ft geschlossen haben. Denn ein Anscheinsbeweis greift nur ein, wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht, d.h. ein Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder auf die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann, (Z\u00f6ller\/Greger, 28. Auflage, Vor \u00a7 284 Rn. 29). Der behauptete Vorgang muss zu jenen geh\u00f6ren, die schon auf den ersten Blick nach einem durch Regelm\u00e4\u00dfigkeit, \u00dcblichkeit und H\u00e4ufigkeit gepr\u00e4gten Muster abzulaufen pflegen (Z\u00f6ller\/Greger, a.a.O.). Ein solcher Vorgang ist hier nicht gegeben; denn es fehlt an der Regelm\u00e4\u00dfigkeit, \u00dcblichkeit und H\u00e4ufigkeit, so dass es bei den allgemeinen Beweislastgrunds\u00e4tzen verbleibt, mithin derjenige die Darlegungs- und Beweislast tr\u00e4gt, der sich auf den Tatbestand einer ihm g\u00fcnstigen Rechtsnorm beruft. Deshalb muss nach ganz herrschender Auffassung grunds\u00e4tzlich der Verbraucher darlegen und beweisen, dass die Verbraucherschutzvorschriften der \u00a7\u00a7 474 ff. BGB<\/a> in seinem Fall eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2007, VIII ZR 110\/07; zitiert nach juris). Dies ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dem Kl\u00e4ger nicht gelungen, so dass der zwischen den Parteien vereinbarte Gew\u00e4hrleistungsausschluss nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 475 Abs. 1 BGB<\/a> unwirksam ist. Die Schrifts\u00e4tze des Kl\u00e4gers vom 05. und 07. Juli 2011 gaben keine Veranlassung, erneut in die m\u00fcndliche Verhandlung einzutreten.<\/p>

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO<\/a>.<\/p>

Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10<\/a>, 713 ZPO<\/a>.<\/p>

Der Streitwert bemisst sich nach \u00a7 47 GKG<\/a>.<\/p>

Die Revision war nicht zuzulassen; denn es handelt sich weder um eine Rechtssache grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.<\/p><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
\u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062a\u062e\u0635\u0635 \u062f\u0631 \u0627\u0645\u0648\u0631 \u062d\u0642\u0648\u0642 \u06a9\u0627\u0631<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
\u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062f\u0627\u0641\u0639 \u06a9\u06cc\u0641\u0631\u06cc<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
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Christian Odebrecht\u00a0
\u0648\u06a9\u06cc\u0644 \u0645\u062f\u0627\u0641\u0639 \u06a9\u06cc\u0641\u0631\u06cc<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Die Gr\u00fcnde: Die Parteien haben zun\u00e4chst \u00fcber die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages \u00fcber einen gebrauchten VW-Transporter vom 07.11.2009 gestritten, den der Kl\u00e4ger bei dem Beklagten als KfZ-H\u00e4ndler f\u00fcr 3.900,00 \u20ac unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung erworben hat. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kl\u00e4ger das Fahrzeug als Privatperson oder als Gewerbetreibender erworben hat und ob im Inserat im Internet der Zusatz \u201eVerkauf nur an Gewerbe\u201c vermerkt war. Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, \u00a7 540 Abs. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat die Klage auf R\u00fccktritt vom Kaufvertrag mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden keine Gew\u00e4hrleistungsrechte nach \u00a7\u00a7 437, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zu, weil die Parteien die Regelungen des kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistungsrechts wirksam im Kaufvertrag ausgeschlossen h\u00e4tten, und weder \u00a7 442 BGB noch \u00a7 474 BGB seien einschl\u00e4gig. Der Kl\u00e4ger sei bei Abschluss des Kaufvertrages als Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 Abs. 1 BGB aufgetreten, was sich bereits aus der Vertragsurkunde ergebe. Dass der Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund des von ihm behaupteten privaten Ankaufs des Fahrzeuges zu Umzugszwecken den Zusatz \u201eFirma\u201c dort nicht weggestrichen habe, erscheine nicht lebensnah \u2014 jedenfalls unsorgf\u00e4ltig, zumal er diesen selbst eingef\u00fcgt habe. \u00dcberdies sei f\u00fcr die Zuordnung eines Gesch\u00e4ftes zum privaten oder gesch\u00e4ftlichen Bereich nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgesch\u00e4ftes entscheidend. Bei Zweifeln seien die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nach Palandt\/Gr\u00fcneberg, \u00a7 13 Rn. 4 nicht anzuwenden. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Berufung und weist darauf hin, dass die Annahme des Amtsgerichts, er habe das Wort \u201eFirma\u201c nachtr\u00e4glich in die Kaufvertrags-urkunde eingef\u00fcgt, falsch sei, weil er in der Klagschrift vorgetragen habe, der Beklagte habe das Wort \u201eFirma\u201c nachtr\u00e4glich eingesetzt. Zudem habe das Amtsgericht v\u00f6llig au\u00dfer Betracht gelassen, dass er vorgetragen habe, dem Beklagten unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt zu haben, dass er den Kaufvertrag als Privatperson abschlie\u00dfe. Die von ihm hierf\u00fcr benannten Zeugen h\u00e4tte das Amtsgericht nach seiner Meinung zu vernehmen gehabt, wenn das Amtsgericht selbst ausf\u00fchrt, dass es auf das von den Vertragspartei-en Gewollte ankomme. Nachdem der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst den R\u00fccktritt vom Kaufvertrage begehrt hatte, begehrt er nach Reparatur des Fahrzeuges w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens die entstandenen Reparaturkosten. Er beantragt nunmehr, in Ab\u00e4nderung des Urteils des Amtsgerichts K\u00f6then vom 14.02.2011 den Beklag-ten zu verurteilen, an ihn 4.121,97 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen. Der Beklagte beantragt,die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Vorlage der mit Verf\u00fcgung vom 19.04.2011 erforderten, in der Replik genannten Anlage sei versp\u00e4tet, was er ausdr\u00fcck-lich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO r\u00fcge. Des weiteren erachtet er den Vortrag des Kl\u00e4gers als unglaubw\u00fcrdig, weil jener wahrheitswidrig behaupte, ihn, den Beklag-ten, darauf hingewiesen zu haben, den Kauf als Privatperson get\u00e4tigt zu haben. Das Landgericht hat Beweis erhoben gem\u00e4\u00df prozessleitender Verf\u00fcgung vom 03.06. 2011 durch Vernehmung der Zeugen K., B. und G. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2011 inhaltlich Bezug genommen. Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in H\u00f6he der Reparaturkosten; denn die Parteien haben in zul\u00e4ssiger Weise die Gew\u00e4hrleistungsrechte im Vertrag vom 07.11.2009 ausgeschlossen. Dabei ist zun\u00e4chst von einer zul\u00e4ssigen Klag\u00e4nderung auszugehen; denn die Voraussetzungen des \u00a7 533 Nr. 1 und 2 ZPO f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung im Berufungsrechtszug liegen vor. Die Klage\u00e4nderung ist sachdienlich, so dass es auf die fehlende Einwilligung des Beklagten nicht ankommt. Die Sachdienlichkeit einer Klage\u00e4nderung richtet sich auch in der Berufungsinstanz im Grundsatz nach den zu \u00a7 263 ZPO geltenden Regeln. Danach h\u00e4ngt die Sachdienlichkeit der Klage\u00e4nderung davon ab, ob eine Entscheidung auch \u00fcber die ge\u00e4nderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anh\u00e4ngigen Verfahrens zumindest teilweise ausr\u00e4umt und einem anderenfalls zu gew\u00e4rtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, Urteil vom 30.1.1999, VI ZR 219\/98; zitiert nach juris). Die zweite wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass f\u00fcr die Beurteilung der ge\u00e4nderten Antr\u00e4ge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein v\u00f6llig neuer Streitstoff eingef\u00fchrt w\u00fcrde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessf\u00fchrung nicht verwertbar ist (BGH, a.a.O.). Im Hinblick auf \u00a7 533 ZPO gilt das besonders f\u00fcr Klage\u00e4nderungen in der Berufungsinstanz, insbesondere, wenn die Klag\u00e4nderung darin besteht, dass erstmals g\u00e4nzlich neue Anspr\u00fcche erhoben werden, mit deren Berechtigung das Amtsgericht nicht befasst worden ist. Aufgabe des Berufungsgerichtes ist die \u00dcberpr\u00fcfung amtsgerichtlicher Entscheidungen und nicht die erstinstanzliche Pr\u00fcfung neu gestellter Anspr\u00fcche an Stelle des hierf\u00fcr nach dem Gesetz zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.12.2008, 2 U 65\/07; zitiert nach juris). Vorliegend ist zwar ein neuer Antrag, dem ein neuer Sachverhalt zugrunde liegt, gestellt worden: Schadensersatz statt R\u00fccktritt. Allerdings handelt es sich auch hier um einen Gew\u00e4hrleistungsanspruch aus Kaufvertrag, der nur dann (dem Grunde nach) begr\u00fcndet ist, wenn die Verbraucherschutzvorschriften, mithin \u00a7 474 ff. BGB anwendbar sind, weil der Kl\u00e4ger den gebrauchten Transporter als Verbraucher, also als Privatmann, erworben hat. Damit aber ist der erstinstanzliche Vortrag der Parteien hierzu verwendbar. Dass der Kl\u00e4ger nunmehr Schadensersatz statt R\u00fccktritt begehrt, ist zul\u00e4ssig. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass diese Frage in der Rechtsprechung nicht und in der Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: Staudinger\/Otto\/Schwarze, Leistungsst\u00f6rungsrecht, 2009, \u00a7 325 Rn. 25 ff. m.w.N.) bzw. nach gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert wird (vgl. zum Meinungsstand: M\u00fcKo-Westermann, 5. Auflage 2008, \u00a7 437 Rn. 50 f. m.w.N.). Jedoch ist der BT-DRS 14\/6040, S. 221, zu entnehmen, dass der K\u00e4ufer lediglich an seine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung im Verh\u00e4ltnis zur Minderung gebunden ist. \u201e(\u2026) Anders ist dies f\u00fcr den Schadensersatzanspruch, dessen Geltendmachung auch nach R\u00fccktritt \u00a7 325 BGB ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst (\u2026)\u201c Folglich ist die Geltendmachung des Schadensersatzes nach zun\u00e4chst erkl\u00e4rtem R\u00fccktritt nach dem Willen des Gesetzgebers uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Da \u00a7 325 BGB nicht zwischen gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert, ist auch das Begehren des Kl\u00e4gers, so gestellt zu werden, wie er st\u00fcnde, wenn der Beklagte pflichtgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt h\u00e4tte, nicht zu beanstanden. Die Berufung ist auch nicht schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil in dem Ausschluss jedweder Gew\u00e4hrleistung gleichzeitig der Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen l\u00e4ge. Denn<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":3925,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"","_yoast_wpseo_metadesc":"","_yoast_wpseo_meta-robots-noindex":"","_yoast_wpseo_canonical":"","so_intro":"","so_s1":"","so_s2":"","so_s3":"","so_s4":"","so_faq":"","so_city":"","so_region":"","so_ag":"","so_lag":"","so_branches":"","two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[57],"tags":[59,60,61,58],"class_list":["post-4190","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vertragsrecht","tag-autokauf","tag-ruecktritt","tag-schadensersatz","tag-vertragsrecht"],"yoast_head":"\nLG K\u00f6then: Zur \u2013 zul\u00e4ssigen \u2013 Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz (Schadensersatz statt R\u00fccktritt) - Steveker & Odebrecht - Anwaltskanzlei<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"fa_IR\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"LG K\u00f6then: Zur \u2013 zul\u00e4ssigen \u2013 Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz (Schadensersatz statt R\u00fccktritt)\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Gr\u00fcnde: Die Parteien haben zun\u00e4chst \u00fcber die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages \u00fcber einen gebrauchten VW-Transporter vom 07.11.2009 gestritten, den der Kl\u00e4ger bei dem Beklagten als KfZ-H\u00e4ndler f\u00fcr 3.900,00 \u20ac unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung erworben hat. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kl\u00e4ger das Fahrzeug als Privatperson oder als Gewerbetreibender erworben hat und ob im Inserat im Internet der Zusatz \u201eVerkauf nur an Gewerbe\u201c vermerkt war. Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, \u00a7 540 Abs. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat die Klage auf R\u00fccktritt vom Kaufvertrag mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden keine Gew\u00e4hrleistungsrechte nach \u00a7\u00a7 437, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zu, weil die Parteien die Regelungen des kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistungsrechts wirksam im Kaufvertrag ausgeschlossen h\u00e4tten, und weder \u00a7 442 BGB noch \u00a7 474 BGB seien einschl\u00e4gig. Der Kl\u00e4ger sei bei Abschluss des Kaufvertrages als Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 Abs. 1 BGB aufgetreten, was sich bereits aus der Vertragsurkunde ergebe. 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Zudem habe das Amtsgericht v\u00f6llig au\u00dfer Betracht gelassen, dass er vorgetragen habe, dem Beklagten unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt zu haben, dass er den Kaufvertrag als Privatperson abschlie\u00dfe. Die von ihm hierf\u00fcr benannten Zeugen h\u00e4tte das Amtsgericht nach seiner Meinung zu vernehmen gehabt, wenn das Amtsgericht selbst ausf\u00fchrt, dass es auf das von den Vertragspartei-en Gewollte ankomme. Nachdem der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst den R\u00fccktritt vom Kaufvertrage begehrt hatte, begehrt er nach Reparatur des Fahrzeuges w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens die entstandenen Reparaturkosten. Er beantragt nunmehr, in Ab\u00e4nderung des Urteils des Amtsgerichts K\u00f6then vom 14.02.2011 den Beklag-ten zu verurteilen, an ihn 4.121,97 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen. Der Beklagte beantragt,die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Vorlage der mit Verf\u00fcgung vom 19.04.2011 erforderten, in der Replik genannten Anlage sei versp\u00e4tet, was er ausdr\u00fcck-lich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO r\u00fcge. Des weiteren erachtet er den Vortrag des Kl\u00e4gers als unglaubw\u00fcrdig, weil jener wahrheitswidrig behaupte, ihn, den Beklag-ten, darauf hingewiesen zu haben, den Kauf als Privatperson get\u00e4tigt zu haben. Das Landgericht hat Beweis erhoben gem\u00e4\u00df prozessleitender Verf\u00fcgung vom 03.06. 2011 durch Vernehmung der Zeugen K., B. und G. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2011 inhaltlich Bezug genommen. Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in H\u00f6he der Reparaturkosten; denn die Parteien haben in zul\u00e4ssiger Weise die Gew\u00e4hrleistungsrechte im Vertrag vom 07.11.2009 ausgeschlossen. Dabei ist zun\u00e4chst von einer zul\u00e4ssigen Klag\u00e4nderung auszugehen; denn die Voraussetzungen des \u00a7 533 Nr. 1 und 2 ZPO f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung im Berufungsrechtszug liegen vor. Die Klage\u00e4nderung ist sachdienlich, so dass es auf die fehlende Einwilligung des Beklagten nicht ankommt. Die Sachdienlichkeit einer Klage\u00e4nderung richtet sich auch in der Berufungsinstanz im Grundsatz nach den zu \u00a7 263 ZPO geltenden Regeln. Danach h\u00e4ngt die Sachdienlichkeit der Klage\u00e4nderung davon ab, ob eine Entscheidung auch \u00fcber die ge\u00e4nderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anh\u00e4ngigen Verfahrens zumindest teilweise ausr\u00e4umt und einem anderenfalls zu gew\u00e4rtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, Urteil vom 30.1.1999, VI ZR 219\/98; zitiert nach juris). Die zweite wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass f\u00fcr die Beurteilung der ge\u00e4nderten Antr\u00e4ge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein v\u00f6llig neuer Streitstoff eingef\u00fchrt w\u00fcrde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessf\u00fchrung nicht verwertbar ist (BGH, a.a.O.). Im Hinblick auf \u00a7 533 ZPO gilt das besonders f\u00fcr Klage\u00e4nderungen in der Berufungsinstanz, insbesondere, wenn die Klag\u00e4nderung darin besteht, dass erstmals g\u00e4nzlich neue Anspr\u00fcche erhoben werden, mit deren Berechtigung das Amtsgericht nicht befasst worden ist. Aufgabe des Berufungsgerichtes ist die \u00dcberpr\u00fcfung amtsgerichtlicher Entscheidungen und nicht die erstinstanzliche Pr\u00fcfung neu gestellter Anspr\u00fcche an Stelle des hierf\u00fcr nach dem Gesetz zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.12.2008, 2 U 65\/07; zitiert nach juris). Vorliegend ist zwar ein neuer Antrag, dem ein neuer Sachverhalt zugrunde liegt, gestellt worden: Schadensersatz statt R\u00fccktritt. Allerdings handelt es sich auch hier um einen Gew\u00e4hrleistungsanspruch aus Kaufvertrag, der nur dann (dem Grunde nach) begr\u00fcndet ist, wenn die Verbraucherschutzvorschriften, mithin \u00a7 474 ff. BGB anwendbar sind, weil der Kl\u00e4ger den gebrauchten Transporter als Verbraucher, also als Privatmann, erworben hat. Damit aber ist der erstinstanzliche Vortrag der Parteien hierzu verwendbar. Dass der Kl\u00e4ger nunmehr Schadensersatz statt R\u00fccktritt begehrt, ist zul\u00e4ssig. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass diese Frage in der Rechtsprechung nicht und in der Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: Staudinger\/Otto\/Schwarze, Leistungsst\u00f6rungsrecht, 2009, \u00a7 325 Rn. 25 ff. m.w.N.) bzw. nach gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert wird (vgl. zum Meinungsstand: M\u00fcKo-Westermann, 5. Auflage 2008, \u00a7 437 Rn. 50 f. m.w.N.). Jedoch ist der BT-DRS 14\/6040, S. 221, zu entnehmen, dass der K\u00e4ufer lediglich an seine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung im Verh\u00e4ltnis zur Minderung gebunden ist. \u201e(\u2026) Anders ist dies f\u00fcr den Schadensersatzanspruch, dessen Geltendmachung auch nach R\u00fccktritt \u00a7 325 BGB ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst (\u2026)\u201c Folglich ist die Geltendmachung des Schadensersatzes nach zun\u00e4chst erkl\u00e4rtem R\u00fccktritt nach dem Willen des Gesetzgebers uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Da \u00a7 325 BGB nicht zwischen gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert, ist auch das Begehren des Kl\u00e4gers, so gestellt zu werden, wie er st\u00fcnde, wenn der Beklagte pflichtgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt h\u00e4tte, nicht zu beanstanden. Die Berufung ist auch nicht schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil in dem Ausschluss jedweder Gew\u00e4hrleistung gleichzeitig der Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen l\u00e4ge. 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Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kl\u00e4ger das Fahrzeug als Privatperson oder als Gewerbetreibender erworben hat und ob im Inserat im Internet der Zusatz \u201eVerkauf nur an Gewerbe\u201c vermerkt war. Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, \u00a7 540 Abs. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat die Klage auf R\u00fccktritt vom Kaufvertrag mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden keine Gew\u00e4hrleistungsrechte nach \u00a7\u00a7 437, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zu, weil die Parteien die Regelungen des kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistungsrechts wirksam im Kaufvertrag ausgeschlossen h\u00e4tten, und weder \u00a7 442 BGB noch \u00a7 474 BGB seien einschl\u00e4gig. Der Kl\u00e4ger sei bei Abschluss des Kaufvertrages als Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 Abs. 1 BGB aufgetreten, was sich bereits aus der Vertragsurkunde ergebe. Dass der Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund des von ihm behaupteten privaten Ankaufs des Fahrzeuges zu Umzugszwecken den Zusatz \u201eFirma\u201c dort nicht weggestrichen habe, erscheine nicht lebensnah \u2014 jedenfalls unsorgf\u00e4ltig, zumal er diesen selbst eingef\u00fcgt habe. \u00dcberdies sei f\u00fcr die Zuordnung eines Gesch\u00e4ftes zum privaten oder gesch\u00e4ftlichen Bereich nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgesch\u00e4ftes entscheidend. Bei Zweifeln seien die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nach Palandt\/Gr\u00fcneberg, \u00a7 13 Rn. 4 nicht anzuwenden. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Berufung und weist darauf hin, dass die Annahme des Amtsgerichts, er habe das Wort \u201eFirma\u201c nachtr\u00e4glich in die Kaufvertrags-urkunde eingef\u00fcgt, falsch sei, weil er in der Klagschrift vorgetragen habe, der Beklagte habe das Wort \u201eFirma\u201c nachtr\u00e4glich eingesetzt. Zudem habe das Amtsgericht v\u00f6llig au\u00dfer Betracht gelassen, dass er vorgetragen habe, dem Beklagten unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt zu haben, dass er den Kaufvertrag als Privatperson abschlie\u00dfe. Die von ihm hierf\u00fcr benannten Zeugen h\u00e4tte das Amtsgericht nach seiner Meinung zu vernehmen gehabt, wenn das Amtsgericht selbst ausf\u00fchrt, dass es auf das von den Vertragspartei-en Gewollte ankomme. Nachdem der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst den R\u00fccktritt vom Kaufvertrage begehrt hatte, begehrt er nach Reparatur des Fahrzeuges w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens die entstandenen Reparaturkosten. Er beantragt nunmehr, in Ab\u00e4nderung des Urteils des Amtsgerichts K\u00f6then vom 14.02.2011 den Beklag-ten zu verurteilen, an ihn 4.121,97 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen. Der Beklagte beantragt,die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Vorlage der mit Verf\u00fcgung vom 19.04.2011 erforderten, in der Replik genannten Anlage sei versp\u00e4tet, was er ausdr\u00fcck-lich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1, Abs. 2 ZPO r\u00fcge. Des weiteren erachtet er den Vortrag des Kl\u00e4gers als unglaubw\u00fcrdig, weil jener wahrheitswidrig behaupte, ihn, den Beklag-ten, darauf hingewiesen zu haben, den Kauf als Privatperson get\u00e4tigt zu haben. Das Landgericht hat Beweis erhoben gem\u00e4\u00df prozessleitender Verf\u00fcgung vom 03.06. 2011 durch Vernehmung der Zeugen K., B. und G. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2011 inhaltlich Bezug genommen. Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz in H\u00f6he der Reparaturkosten; denn die Parteien haben in zul\u00e4ssiger Weise die Gew\u00e4hrleistungsrechte im Vertrag vom 07.11.2009 ausgeschlossen. Dabei ist zun\u00e4chst von einer zul\u00e4ssigen Klag\u00e4nderung auszugehen; denn die Voraussetzungen des \u00a7 533 Nr. 1 und 2 ZPO f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung im Berufungsrechtszug liegen vor. Die Klage\u00e4nderung ist sachdienlich, so dass es auf die fehlende Einwilligung des Beklagten nicht ankommt. Die Sachdienlichkeit einer Klage\u00e4nderung richtet sich auch in der Berufungsinstanz im Grundsatz nach den zu \u00a7 263 ZPO geltenden Regeln. Danach h\u00e4ngt die Sachdienlichkeit der Klage\u00e4nderung davon ab, ob eine Entscheidung auch \u00fcber die ge\u00e4nderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anh\u00e4ngigen Verfahrens zumindest teilweise ausr\u00e4umt und einem anderenfalls zu gew\u00e4rtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, Urteil vom 30.1.1999, VI ZR 219\/98; zitiert nach juris). Die zweite wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass f\u00fcr die Beurteilung der ge\u00e4nderten Antr\u00e4ge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein v\u00f6llig neuer Streitstoff eingef\u00fchrt w\u00fcrde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessf\u00fchrung nicht verwertbar ist (BGH, a.a.O.). Im Hinblick auf \u00a7 533 ZPO gilt das besonders f\u00fcr Klage\u00e4nderungen in der Berufungsinstanz, insbesondere, wenn die Klag\u00e4nderung darin besteht, dass erstmals g\u00e4nzlich neue Anspr\u00fcche erhoben werden, mit deren Berechtigung das Amtsgericht nicht befasst worden ist. Aufgabe des Berufungsgerichtes ist die \u00dcberpr\u00fcfung amtsgerichtlicher Entscheidungen und nicht die erstinstanzliche Pr\u00fcfung neu gestellter Anspr\u00fcche an Stelle des hierf\u00fcr nach dem Gesetz zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.12.2008, 2 U 65\/07; zitiert nach juris). Vorliegend ist zwar ein neuer Antrag, dem ein neuer Sachverhalt zugrunde liegt, gestellt worden: Schadensersatz statt R\u00fccktritt. Allerdings handelt es sich auch hier um einen Gew\u00e4hrleistungsanspruch aus Kaufvertrag, der nur dann (dem Grunde nach) begr\u00fcndet ist, wenn die Verbraucherschutzvorschriften, mithin \u00a7 474 ff. BGB anwendbar sind, weil der Kl\u00e4ger den gebrauchten Transporter als Verbraucher, also als Privatmann, erworben hat. Damit aber ist der erstinstanzliche Vortrag der Parteien hierzu verwendbar. Dass der Kl\u00e4ger nunmehr Schadensersatz statt R\u00fccktritt begehrt, ist zul\u00e4ssig. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass diese Frage in der Rechtsprechung nicht und in der Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: Staudinger\/Otto\/Schwarze, Leistungsst\u00f6rungsrecht, 2009, \u00a7 325 Rn. 25 ff. m.w.N.) bzw. nach gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert wird (vgl. zum Meinungsstand: M\u00fcKo-Westermann, 5. Auflage 2008, \u00a7 437 Rn. 50 f. m.w.N.). Jedoch ist der BT-DRS 14\/6040, S. 221, zu entnehmen, dass der K\u00e4ufer lediglich an seine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung im Verh\u00e4ltnis zur Minderung gebunden ist. \u201e(\u2026) Anders ist dies f\u00fcr den Schadensersatzanspruch, dessen Geltendmachung auch nach R\u00fccktritt \u00a7 325 BGB ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst (\u2026)\u201c Folglich ist die Geltendmachung des Schadensersatzes nach zun\u00e4chst erkl\u00e4rtem R\u00fccktritt nach dem Willen des Gesetzgebers uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Da \u00a7 325 BGB nicht zwischen gro\u00dfem und kleinem Schadensersatz differenziert, ist auch das Begehren des Kl\u00e4gers, so gestellt zu werden, wie er st\u00fcnde, wenn der Beklagte pflichtgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt h\u00e4tte, nicht zu beanstanden. Die Berufung ist auch nicht schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil in dem Ausschluss jedweder Gew\u00e4hrleistung gleichzeitig der Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen l\u00e4ge. Denn","og_url":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/","og_site_name":"Steveker & Odebrecht - Anwaltskanzlei","article_published_time":"2025-06-26T08:24:50+00:00","article_modified_time":"2025-06-26T08:26:52+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":1024,"url":"https:\/\/so-anwaelte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/ra_stev_89482_An_abstract_representation_of_legal_documents_and_fd129374-46f2-4a3e-880b-372aa81dee02.png","type":"image\/png"}],"author":"hinnenthal","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u0646\u0648\u0634\u062a\u0647\u200c\u0634\u062f\u0647 \u0628\u062f\u0633\u062a":"hinnenthal","\u0632\u0645\u0627\u0646 \u062a\u0642\u0631\u06cc\u0628\u06cc \u0628\u0631\u0627\u06cc \u062e\u0648\u0627\u0646\u062f\u0646":"30 \u062f\u0642\u06cc\u0642\u0647"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/"},"author":{"name":"hinnenthal","@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/#\/schema\/person\/3539403852a29a4f2475f0dbcd019536"},"headline":"LG K\u00f6then: Zur \u2013 zul\u00e4ssigen \u2013 Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz (Schadensersatz statt R\u00fccktritt)","datePublished":"2025-06-26T08:24:50+00:00","dateModified":"2025-06-26T08:26:52+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/"},"wordCount":2599,"publisher":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/so-anwaelte.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/ra_stev_89482_An_abstract_representation_of_legal_documents_and_fd129374-46f2-4a3e-880b-372aa81dee02.png","keywords":["Autokauf","R\u00fccktritt","Schadensersatz","Vertragsrecht"],"articleSection":["Vertragsrecht"],"inLanguage":"fa-IR","copyrightYear":"2025","copyrightHolder":{"@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/fa\/#organization"}},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/so-anwaelte.de\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/","url":"https:\/\/so-anwaelte.de\/lg-koethen-zur-zulaessigen-klageaenderung-in-der-berufungsinstanz-schadensersatz-statt-ruecktritt\/","name":"LG K\u00f6then: Zur \u2013 zul\u00e4ssigen \u2013 Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz (Schadensersatz statt R\u00fccktritt) - 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