{"id":4445,"date":"2025-07-02T10:27:47","date_gmt":"2025-07-02T10:27:47","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4445"},"modified":"2025-07-02T10:34:47","modified_gmt":"2025-07-02T10:34:47","slug":"schliesst-kurzarbeit-den-ausspruch-von-betriebsbedingten-kuendigungen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/es\/schliesst-kurzarbeit-den-ausspruch-von-betriebsbedingten-kuendigungen-aus\/","title":{"rendered":"\u00bfExcluye la jornada reducida la posibilidad de despidos por motivos operativos?"},"content":{"rendered":"
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Die Einf\u00fchrung von Kurzarbeit in einem Betrieb steht unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber von einem nur vor\u00fcbergehenden Arbeitsausfall ausgeht. Betriebsbedingte K\u00fcndigungen erfordern dahingegen einen l\u00e4ngerfristigen oder dauerhaften Wegfall des Arbeitsbedarfs. Man k\u00f6nnte also tats\u00e4chlich meinen, dass sich Kurzarbeit und betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausschlie\u00dfen. Fr\u00fcher wurde diese Auffassung auch in der Rechtsprechung vertreten. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.1997<\/span> (Az. 2 AZR 494\/96<\/a>, <\/span>Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urt. v. 24. 6. 1996 \u2013 5 Sa 1767\/95<\/a>) <\/span>steht jedoch fest, dass auch nach der Einf\u00fchrung von Kurzarbeit betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist jedoch, dass trotz der Einf\u00fchrung von Kurzarbeit die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer auf Dauer entfallen ist.<\/p>

In neueren Gerichtsentscheidungen wurden die Kriterien, nach denen auch nach der Einf\u00fchrung von Kurzarbeit der Ausspruch von betriebsbedingten K\u00fcndigungen zul\u00e4ssig sein soll, weiter konkretisiert. Danach gilt Folgendes:<\/p>

Es spricht zwar grunds\u00e4tzlich gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch\u00e4ftigungsbedarf, wenn im Betrieb Kurzarbeit geleistet wird. Gleichwohl k\u00f6nnen betriebsbedingte K\u00fcndigungen zul\u00e4ssig sein, wenn der Besch\u00e4ftigungsbedarf f\u00fcr einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer aufgrund weiterer, sp\u00e4ter eingetretener Umst\u00e4nde dauerhaft entf\u00e4llt. Dann kann trotz der Kurzarbeit ein dringendes betriebliches Erfordernis f\u00fcr eine K\u00fcndigung vorliegen. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber die M\u00f6glichkeiten zur Reduzierung der geschuldeten Arbeitszeit, die ihm die Regelungen zur Kurzarbeit bieten, in vollem Umfang ausgesch\u00f6pft hat (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02. 2012<\/span>\u00a0\u2212 2 AZR 548\/10<\/a>).<\/span><\/p>

Kurzarbeit und betriebsbedingte K\u00fcndigungen schlie\u00dfen sich also gegenseitig nicht aus. Ein Arbeitgeber, der trotz der Einf\u00fchrung von Kurzarbeit K\u00fcndigungen aussprechen m\u00f6chte, wird im K\u00fcndigungsschutzprozess die soziale Rechtfertigung ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden und das Vorliegen der Voraussetzungen umfassend darlegen und beweisen m\u00fcssen.<\/p>

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer Fragen zur Einf\u00fchrung von Kurzarbeit, betriebsbedingten K\u00fcndigungen oder allgemein zum Arbeitsrecht in Krisenzeiten haben.<\/strong><\/p>

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Hintergrund des Falls<\/strong><\/h2>

Ein Arbeitnehmer wurde nach Vorlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vom Arbeitgeber gek\u00fcndigt. In der Folge reichte er weitere Bescheinigungen ein, die bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist g\u00fcltig waren. Nach Ablauf dieser Frist nahm er sofort eine neue Besch\u00e4ftigung auf. Dies f\u00fchrte zu Zweifeln des Arbeitgebers an der Echtheit der Bescheinigungen und resultierte in einem Rechtsstreit.<\/p>

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen
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Das Landesarbeitsgericht entschied (Urt. v. 08.03.2023, Az. 8 Sa 859\/22<\/a>) zu Gunsten des Arbeitnehmers, indem es den vollen Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen anerkannte. Das Gericht sah keinen ausreichenden Grund, diesen Beweiswert aufgrund der zeitlichen N\u00e4he zur K\u00fcndigung anzuzweifeln. Dieses Urteil betont, dass ohne zus\u00e4tzliche konkrete Anhaltspunkte, die den Verdacht einer vorget\u00e4uschten Krankheit begr\u00fcnden, der Beweiswert von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen nicht ersch\u00fcttert werden kann.<\/p>

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Revision beim Bundesarbeitsgericht<\/strong><\/h2>

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde vom Bundesarbeitsgericht teilweise revidiert. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass der Beweiswert von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen unter bestimmten Umst\u00e4nden ersch\u00fcttert sein kann. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass die zeitliche Abfolge der Ereignisse \u2013 die Ausstellung der Bescheinigungen unmittelbar nach der K\u00fcndigung und die sofortige Arbeitsaufnahme nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrt.<\/p>

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Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>

Dieses Urteil verdeutlicht, dass Arbeitgeber berechtigt sind, den Beweiswert einer AU-Bescheinigung anzuzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche Unglaubw\u00fcrdigkeit vorliegen. Es stellt klar, dass nicht nur der Zeitpunkt der Krankmeldung, sondern auch das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers bei der Beurteilung des Beweiswerts von Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen ber\u00fccksichtigt werden muss. Das Urteil betont, dass die Gesamtsituation und die Umst\u00e4nde, unter denen die Bescheinigungen ausgestellt wurden, entscheidend sind.<\/p>

Die Ersch\u00fctterung des Beweiswerts f\u00fchrt zu einer wesentlichen Verschiebung der Beweislast in einem Prozess. Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer nun die volle Beweislast f\u00fcr die Echtheit seiner Arbeitsunf\u00e4higkeit tr\u00e4gt, um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 EFZG<\/a> zu rechtfertigen. Diese Entwicklung hebt die Notwendigkeit einer sorgf\u00e4ltigen und transparenten Dokumentation und Kommunikation in arbeitsrechtlichen Verfahren hervor.<\/p>

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Ratschl\u00e4ge und Schlussfolgerungen<\/strong><\/h2>

Die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen und des Bundesarbeitsgerichts unterstreichen die Bedeutung einer sorgf\u00e4ltigen Dokumentation und Kommunikation im Arbeitsrecht.<\/p>

F\u00fcr Arbeitnehmer:<\/strong><\/p>