{"id":4217,"date":"2025-06-26T09:25:09","date_gmt":"2025-06-26T09:25:09","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4217"},"modified":"2025-06-26T09:28:40","modified_gmt":"2025-06-26T09:28:40","slug":"unwirksame-preiserhoehungen-erkennen-das-beispiel-extraenergie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/es\/unwirksame-preiserhoehungen-erkennen-das-beispiel-extraenergie\/","title":{"rendered":"Reconocer las subidas de precios ineficaces: el ejemplo de ExtraEnergie"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>

4d O 1\/24<\/p>

Landgericht D\u00fcsseldorf <\/strong>
IM NAMEN DES VOLKES <\/strong>
Urteil<\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

In der Zivilsache<\/p>

der S GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>

Kl\u00e4gerin,<\/p>

Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Witte, Steveker<\/p>

gegen<\/p>

die E GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u2026) Monheim,<\/p>

Beklagte,<\/p>

Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte (\u2026),
hat die 14 d. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf
auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 27.06.2024
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S , den Richter am Landgericht
Dr. F und die Richterin F
f\u00fcr Recht erkannt<\/strong>:<\/p>

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2023 zu zahlen.<\/strong>
Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/strong>
Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/strong>
Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.<\/strong><\/p>

Tatbestand<\/strong>:
Die Kl\u00e4gerin macht R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte aus einem abgerechneten Gasversorgungsvertrag geltend.
Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.06.2023 ein Gasversorgungsvertrag. Mit Schreiben vom 27.01.2022 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf einen Gaspreisanstieg an den Energieb\u00f6rsen u.a. Folgendes mit:<\/p>

\u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.04.2022 auf 8,19 Cent je Kilowattstunde (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich nicht.<\/em>
[\u2026]
Kostenlose Preisfixierung bis zum 30.06.2023: Wir fixieren Ihnen die oben angegebenen Preise kostenfrei, mindestens bis zum Ende ihres kommenden Belieferungsjahres. So k\u00f6nnen Sie die weitere Preisentwicklung am Energiemarkt ganz entspannt beobachten.<\/em>\u201c<\/p>

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage K1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 Bezug genommen.
In einem Schreiben vom 29.07.2022 nahm die Beklagte auf Energiemarktentwicklungen und insoweit u.a. auf den Krieg in der Ukraine Bezug und f\u00fchrte aus:<\/p>

\u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.09.2022 auf 20,52 Cent\/kWh (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich auf 16,89 EUR (netto).<\/em>
Sie haben das Recht, Ihren Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu k\u00fcndigen.<\/em>\u201c<\/p>

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage B1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 29.07.2022 Bezug genommen.<\/p>

Mit Schreiben vom 15.12.2022 erkl\u00e4rte die Beklagten die K\u00fcndigung unter Berufung auf ein Sonderk\u00fcndigungsrecht aufgrund der Preiserh\u00f6hung. Die Beklagte best\u00e4tigte den Eingang der K\u00fcndigung und teilte mit, dass die Belieferung zum 30.06.2023 ende.<\/p>

In der Schlussrechnung rechnete die Beklagte f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 einen Gasbezug von insgesamt 54.612,00 kWh mit einem Arbeitspreis von 20,52 Cent\/kWh ab, woraus sich in der Rechnung ein Gesamtbetrag von 11.206,36 EUR netto ergibt.<\/p>

Mit E-Mail vom 11.07.2023 widersprach die Kl\u00e4gerin der Schlussrechnung unter Berufung auf eine f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 30.06.2023 zugesagte Preisgarantie und forderte die Beklagte zur Zahlung von 7.205,01 EUR auf. Zugleich k\u00fcndigte Sie an, einen Rechtsanwalt einzuschalten, sollte bis zum 18.07.2023 keine Stellungnahme erfolgen.<\/p>

Nachdem keine Zahlung oder sonstige Stellungnahme der Beklagten erfolgt war, lie\u00df die Kl\u00e4gerin die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 18.09.2023 zur Zahlung bis zum 30.09.2023 auffordern.<\/p>

Am 11.10.2023 hat die Kl\u00e4gerin den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, den das Amtsgericht Uelzen am 24.10.2023 erlassen hat und der der Beklagten am 26.10.2023 zugestellt worden ist. Nach Widerspruch der Beklagten ist das Verfahren an das Landgericht D\u00fcsseldorf abgegeben worden.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Voraussetzungen eines Anpassungsrechts nach \u00a7 313 BGB<\/a> seien nicht gegeben. Die Preissteigerung sei f\u00fcr die Beklagte nicht \u00fcberraschend gekommen, nachdem sie noch im Schreiben vom 27.01.2022 auf einen \u201enoch nie dagewesenen Preisanstieg an den Energiepreisb\u00f6rsen<\/em>\u201c hingewiesen habe. Hinzukomme, dass der Beklagten ein Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag auch unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht unzumutbar sei.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>

die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von neun Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/p>

Die Beklagte beantragt,<\/p>

die Klage abzuweisen.<\/p>

Die Beklagte ist der Ansicht, zur Preisanpassung berechtigt gewesen zu sein. Ein solches Recht ergebe sich nicht nur aus den streitgegenst\u00e4ndlichen AGB der Beklagten, sondern jedenfalls bereits aus \u00a7 313 BGB<\/a> aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden und einer dramatischen Erh\u00f6hung der Beschaffungskosten f\u00fcr Gas, die so bei Vertragsschluss im Jahr 2021 nicht vorhersehbar gewesen seien. Der Ukraine-Krieg stelle einen \u201eParadefall h\u00f6herer Gewalt<\/em>\u201c dar, der sie zur Preisanpassung berechtige.<\/p>

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Kl\u00e4gerin die 672,60 EUR an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten gezahlt hat.<\/p>

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong>:<\/p>

I.
Die zul\u00e4ssige Klage ist bis auf einen Teil der beantragten Zinsen begr\u00fcndet.<\/p>

1.
Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung von insgesamt 7.205,01 EUR aus \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>.<\/p>

a.
Bei der Berechnung des insoweit ma\u00dfgeblichen Arbeitspreises war nach dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag auch f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 lediglich ein Betrag in H\u00f6he von 8,19 Cent\/kWh (netto) zugrunde zu legen.<\/p>

Der Festlegung dieses Arbeitspreises durch Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 (Anlage K1) ist die Kl\u00e4gerin nicht entgegengetreten.<\/p>

Durch die weitere Mitteilung der Beklagten im Schreiben vom 29.07.2022 (Anlage B1) ist der Arbeitspreis jedoch nicht erneut angepasst und somit zum 01.09.2022 nicht wirksam auf 20,52 Cent\/kWh erh\u00f6ht worden.<\/p>

aa.
Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Beklagte angesichts der von ihr vorgebrachten Umst\u00e4nde auf Grundlage der von ihr in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder nach \u00a7 313 BGB<\/a> zur einseitigen \u00c4nderung berechtigt gewesen w\u00e4re, stellt sich die Preisanpassung bereits auf formellen Gr\u00fcnden als unwirksam dar.<\/p>

Gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 5 S. 1 und S. 3 EnWG<\/a> haben Energielieferanten bei einer einseitigen \u00c4nderung der Vertragsbedingungen Letztverbraucher rechtzeitig sowie auf einfache und verst\u00e4ndliche Weise \u00fcber die beabsichtigte Aus\u00fcbung des Rechts zu unterrichten. Insoweit hat die Unterrichtung unmittelbar sowie auf verst\u00e4ndliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderung zu erfolgen. Mit diesem Transparenzgebot f\u00fcr Energiepreisver\u00e4nderungen hat der Gesetzgeber Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/944 umgesetzt und damit explizit auch Preis\u00e4nderungen von den Informationspflichten erfasst (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung, BT-Drs. 19\/27453, S. 126<\/a>).<\/p>

Das Transparenzgebot beinhaltet die Berechtigung des Kunden, ein vollst\u00e4ndiges und wahres Bild \u00fcber die Preis\u00e4nderungen zu erlangen. Danach hat die Mitteilung \u00fcber eine Preiserh\u00f6hung als solche sofort f\u00fcr den Kunden erkennbar zu sein. Ist sie das nicht, ist die notwendige Transparenz allenfalls dann gegeben, wenn die Preiserh\u00f6hung hervorgehoben wird, wobei es auf die Darstellung im Einzelfall ankommt (BeckOK EnWG\/Schnurre, 11. Ed. 01.06.2024, EnWG \u00a7 41<\/a> Rn. 23). Hinsichtlich des Inhalts der Preis\u00e4nderungsank\u00fcndigung ist zus\u00e4tzlich erforderlich, dass in \u00fcbersichtlicher Form die verschiedenen Kostenfaktoren eines Gesamtpreises aufgeschl\u00fcsselt werden und die Preisbestandteile vor und nach der Preisanpassung gegen\u00fcbergestellt werden (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 21.09.2023, Az. VI-5 U 4\/22<\/a>, Rn. 56 \u2013 juris; BGH, Urteil vom 21.12.2022, Az. VIII ZR 199\/20<\/a>, Rn. 24 zu der gleichlautenden Regelung in \u00a7 43 Abs. 3 S. 2 EnWG<\/a> a.F.).<\/p>

Diesen Anforderungen an die Darstellung und den Inhalt einer Preiserh\u00f6hungsmitteilung wird das Schreiben der Beklagten vom 29.07.2022 nicht gerecht.
Es bestehen bereits Zweifel, ob das Mitteilungsschreiben seiner Gestaltung nach als Preiserh\u00f6hung sofort erkennbar ist oder die Preiserh\u00f6hung jedenfalls hinreichend hervorgehoben ist. Diese Zweifel ergeben sich f\u00fcr die Kammer daraus, dass in der Betreffzeile des Schreibens lediglich die enumerative Erw\u00e4hnung u.a. einer \u201ePreisanpassung\u201c erfolgt. Im weiteren Verlauf des Schreibens wird ma\u00dfgebliche Absatz \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.09.2022 auf 20,52 Cent\/kWh (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich auf 16,89 EUR (netto)\u201c zwar vom \u00fcbrigen Text durch Fettdruck absetzt. Die neuen, h\u00f6heren Preise werden allerdings lediglich im laufenden Satz genannt und \u00fcber den Fettdruck des gesamten Satzes hinaus nicht gesondert herausgestellt.<\/p>

Letztlich fehlt es jedoch \u00fcber die Gestaltung des Schreibens hinaus jedenfalls nach dem Inhalt der Mitteilung an der erforderlichen Transparenz. Es werden lediglich die neuen Preisparameter (Arbeitspreis\/Grundpreis) genannt, ohne sie den bisherigen Betr\u00e4gen gegen\u00fcberzustellen. Diese Betr\u00e4ge, d.h. der bisherige Arbeits- bzw. Grundpreis, finden im gesamten Schreiben keine Erw\u00e4hnung, so dass der tats\u00e4chliche Umfang der Erh\u00f6hung nur unter R\u00fcckgriff auf die fr\u00fcheren Vertragsunterlagen nachvollziehbar ist.<\/p>

Es ist schon nicht ersichtlich, dass es sich \u00fcberhaupt um eine Erh\u00f6hung der Preise handelt, da die Erh\u00f6hung schon nicht als solche bezeichnet wird, sondern lediglich mitgeteilt wird, dass sich der jeweilige Preis \u201ever\u00e4ndert\u201c. So enth\u00e4lt die \u00dcberschrift (\u201eEnergiemarktentwicklungen, Preisanpassung und AGB-\u00c4nderungen\u201c) zwar den Hinweis u.a. auf eine \u201ePreisanpassung\u201c. Es fehlt jedoch an einem erforderlichen deutlichen Hinweis, dass es sich konkret um eine Erh\u00f6hung handelt. Auch wird der Begriff \u201ePreisanpassung\u201c eingerahmt von den Begriffen \u201eEnergiemarktentwicklungen\u201c und \u201eAGB-\u00c4nderungen\u201c und r\u00fcckt damit in den Hintergrund. Auch in dem Einleitungstext wird zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt zwar mitgeteilt, dass die Beklagte \u201edie meisten Erh\u00f6hungen im gro\u00dfen Ma\u00dfe selbst tragen\u201c konnte. In Bezug auf die Konsequenzen f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Endkundenvertrag wird der Begriff der Preiserh\u00f6hung jedoch vermieden. Soweit sodann von der Beklagten ausgef\u00fchrt wird, sie sei \u201eunter den gegebenen Umst\u00e4nden berechtigt, die Anpassung bestehender Vertragsverh\u00e4ltnisse zu verlangen oder mit unmittelbarer Wirkung zu k\u00fcndigen\u201c, mag der Leser angesichts der beschriebenen Preissteigerungen am Beschaffungsmarkt \u2013 unabh\u00e4ngig von der Richtigkeit dieser Auffassung \u2013 mit f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen Folgen rechnen. Welche konkreten Konsequenzen die Beklagte jedoch zieht, d.h. ob sie die Preise erh\u00f6ht oder k\u00fcndigt, ergibt sich aus diesem Absatz ebenfalls nicht. Es bleibt daher allein bei der Mitteilung \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.09.2022 auf 20,52 Cent\/kWh (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich auf 16,89 EUR (netto)\u201c, die mangels Gegen\u00fcberstellung der bisherigen Preise \u2013 wie vorstehend ausgef\u00fchrt \u2013 nicht den Transparenzanforderungen nach \u00a7 41 Abs. 5 S. 1 und 3 EnWG<\/a> entspricht.<\/p>

Auch aus dem weiteren Inhalt des Schreibens vom 29.07.2022 ergeben sich keine hinreichend transparenten Hinweise darauf, dass und in welchem Umfang eine Erh\u00f6hung der Preise erfolgt.<\/p>

bb.
Der Anwendbarkeit von \u00a7 41 Abs. 5 EnWG<\/a> steht ferner nicht entgegen, dass sich die Beklagte hinsichtlich eines ihrer Ansicht nach bestehenden Anpassungsrechts auch auf die gesetzliche Regelung nach \u00a7 313 BGB<\/a> beruft. Zum einen st\u00fctzt sich die Beklagte ausweislich ihrer Klageerwiderung selbst vorrangig auf ein vertragliches Preisanpassungsrecht, das sie aus den streitgegenst\u00e4ndlichen AGB herleitet (vgl. Ziffer 1 und 2 der Klageerwiderung, Bl. 43 GA).<\/p>

Zum anderen ist auch eine mit einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage nach \u00a7 313 Abs. 1 BGB<\/a> begr\u00fcndete einseitige Anpassung des Verstages nicht wirksam erfolgt.<\/p>

Der Vorschrift des \u00a7 313 BGB<\/a> l\u00e4sst sich bereits nicht entnehmen, dass ein einseitiges Recht einer Vertragspartei zur \u00c4nderung der Bedingungen besteht (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 23.03.2023, Az. I 20 U 318\/22<\/a>, Rn. 51 \u2013 juris; Gr\u00fcneberg, in Gr\u00fcneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, \u00a7 313 Rn. 41; Finkenauer, in M\u00fcnchener Kommentar, BGB, 9. Aufl. 2022, \u00a7 313 Rn. 124 ff.). Rechtsfolge von \u00a7 313 BGB<\/a> w\u00e4re selbst bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen stets nur ein zun\u00e4chst ggf. gerichtlich durchzusetzender Anspruch auf Vertragsanpassung, so dass es der Beklagten auf dieser Rechtsgrundlage nicht m\u00f6glich war, die Preise einseitig durch blo\u00dfe Mitteilung an ihre Kunden wirksam anzupassen. Erforderlich w\u00e4re vielmehr die Zustimmung des einzelnen Kunden (Dietzel, IR 2022, 306, 309, OLG D\u00fcsseldorf, aaO.).<\/p>

Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausf\u00fchrungen von einem gesetzlichen Anpassungsrecht der Beklagten gem. \u00a7 313 BGB<\/a> ausginge, w\u00e4ren auch bei dessen Aus\u00fcbung die dargestellten Transparenzanforderungen \u00a7 41 Abs. 5 EnWG<\/a> gleicherma\u00dfen zu beachten. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7 41 Abs. 5 EnWG<\/a> lediglich klarstellenden Charakter hat. Eine Pflicht, die Kunden rechtzeitig \u00fcber eine beabsichtigte \u00c4nderung der Vertragsbedingungen und ihre R\u00fccktrittsrechte zu informieren, bestand nicht nur bereits nach der Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 41 Abs. 3 EnWG<\/a> a.F., sondern auch schon vor deren Einf\u00fchrung mit der EnWG-Novelle 2011 (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung zur Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 41 Abs. 3 EnWG<\/a> a.F., BT-Drucks. 17\/6072, S. 85<\/a>). Eine Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs dieser Transparenzvorgaben hinsichtlich einer Anpassung aufgrund vertraglich vorgesehener Vorbehalte war weder vor Einf\u00fchrung von \u00a7 41 Abs. 3 EnWG<\/a> a.F. noch in \u00a7 41 Abs. 3 EnWG<\/a> a.F. selbst vorgesehen.<\/p>

Soweit mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht im Jahr 2021 (BGBl. I 2021, S. 3026<\/a>) erstmalig die Einschr\u00e4nkung \u201eEnergielieferanten, die sich im Vertrag das Recht vorbehalten haben, die Vertragsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern\u201c in den Wortlaut aufgenommen worden ist, ist damit nach Auffassung der Kammer keine \u00c4nderung des Anwendungsbereiches verbunden. Vielmehr wurde die bestehende Norm \u2013 in Umsetzung von Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/944 \u2013 lediglich um weitere Transparenz- und Informationsanforderungen erg\u00e4nzt (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung, BT-Drs. 19\/27453, S. 126<\/a>). Dass mit diesem Zusatz keine Beschr\u00e4nkung auf vertragliche Anpassungsrechte verbunden ist, ergibt sich ferner auch aus Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/944. Darin wird allgemein auf eine beabsichtigte \u00c4nderung der Vertragsbedingungen abgestellt, ohne dass sich hieraus folgt, dass sich auch die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit aus den Vertragsbedingungen selbst ergeben muss. Ein Ausschluss f\u00fcr etwaig bestehende gesetzliche Anpassungsm\u00f6glichkeiten ist damit auch den Richtlinienvorgaben nicht zu entnehmen.<\/p>

cc.
Die Transparenzvorgaben nach \u00a7 41 Abs. 5 EnWG<\/a> gelten auch f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Versorgungsverh\u00e4ltnis. Obwohl die Kl\u00e4gerin nicht Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB<\/a> ist, ist sie doch Letztverbraucher im Sinne der f\u00fcr \u00a7 41 Abs. 5 EnWG<\/a> ma\u00dfgeblichen Begriffsbestimmung in \u00a7 3 Ziffer 25 EnWG<\/a>.<\/p>

b.
Ausgehend von einem Arbeitspreis von 8,19 Cent\/kWh (netto) ergibt sich f\u00fcr einen Gasverbrauch von 54612 kWh im Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 17.03.2023, den die Beklagte zu Unrecht mit 20,52 Cent\/kWh (netto) abgerechnet hat (11.206,38 EUR), ein Betrag in H\u00f6he von lediglich 4.472,72 EUR (netto) und damit eine Differenz von 6.733,66 EUR (netto). Unter Ber\u00fccksichtigung eines Umsatzsteuersatzes von 7% ergibt sich hieraus ein R\u00fcckzahlungsbetrag in H\u00f6he von 7.205,01 EUR (brutto).<\/p>

2.
Die Kl\u00e4gerin hat ferner einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen die Beklagte in H\u00f6he von 672,60 EUR aus \u00a7\u00a7 280 Abs. 1<\/a>, 2, 286 BGB<\/a>.<\/p>

Die Beklagte befand sich mit Ablauf der in der E-Mail der Kl\u00e4gerin vom 11.07.2023 gesetzten Frist (18.07.2023) in Verzug. Auch soweit die Beklagte in der Klageerwiderung mit Nichtwissen bestritten hat, dass die Kl\u00e4gerin einen Betrag von 672,60 EUR an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten gezahlt hat, ist der Anspruch der Kl\u00e4gerin auch ohne Vorlage eines Zahlungsbeleges o.\u00e4. nicht lediglich auf eine Freistellung beschr\u00e4nkt. Der Freistellungsanspruch nach \u00a7 257 BGB<\/a>, der zun\u00e4chst gegen die Beklagte bestand, hat sich gem. \u00a7\u00a7 280 Abs. 1, Abs. 3<\/a>, 281 Abs. 1, Abs. 2 BGB<\/a> in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Die Beklagte hat die Erf\u00fcllung dieses Anspruchs sp\u00e4testens durch ihr Verhalten im Prozess im Sinne von \u00a7 281 Abs. 2 BGB<\/a> ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 224\/13<\/a>, Rn. 34 m.w.N.).<\/p>

3.
Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 286 Abs. 1<\/a>, 288 Abs. 1<\/a>, 2 BGB. Ein Anspruch auf Zinsen in H\u00f6he von neun Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz besteht insoweit jedoch nicht. Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen R\u00fcckzahlungsanspruch handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von \u00a7 288 Abs. 2 BGB<\/a>.
Der Zinsanspruch hinsichtlich der Nebenforderung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 291<\/a>, 288 Abs. 1 BGB<\/a>.<\/p>

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO<\/a>.
Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 709 S. 1 und 2 ZPO<\/a>. Der Streitwert wird auf 7.205,01 EUR festgesetzt.<\/p><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
Strafverteidiger<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
Strafverteidiger<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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\u00a0 \u00a0 4d O 1\/24 Landgericht D\u00fcsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil \u00a0 In der Zivilsache der S GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kl\u00e4gerin, Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Witte, Steveker gegen die E GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u2026) Monheim, Beklagte, Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte (\u2026),hat die 14 d. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorfauf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 27.06.2024durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S , den Richter am LandgerichtDr. F und die Richterin Ff\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2023 zu zahlen.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand:Die Kl\u00e4gerin macht R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte aus einem abgerechneten Gasversorgungsvertrag geltend.Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.06.2023 ein Gasversorgungsvertrag. Mit Schreiben vom 27.01.2022 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf einen Gaspreisanstieg an den Energieb\u00f6rsen u.a. Folgendes mit: \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.04.2022 auf 8,19 Cent je Kilowattstunde (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich nicht.[\u2026]Kostenlose Preisfixierung bis zum 30.06.2023: Wir fixieren Ihnen die oben angegebenen Preise kostenfrei, mindestens bis zum Ende ihres kommenden Belieferungsjahres. So k\u00f6nnen Sie die weitere Preisentwicklung am Energiemarkt ganz entspannt beobachten.\u201c Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage K1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 Bezug genommen.In einem Schreiben vom 29.07.2022 nahm die Beklagte auf Energiemarktentwicklungen und insoweit u.a. auf den Krieg in der Ukraine Bezug und f\u00fchrte aus: \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.09.2022 auf 20,52 Cent\/kWh (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich auf 16,89 EUR (netto).Sie haben das Recht, Ihren Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu k\u00fcndigen.\u201c Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage B1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 29.07.2022 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 15.12.2022 erkl\u00e4rte die Beklagten die K\u00fcndigung unter Berufung auf ein Sonderk\u00fcndigungsrecht aufgrund der Preiserh\u00f6hung. Die Beklagte best\u00e4tigte den Eingang der K\u00fcndigung und teilte mit, dass die Belieferung zum 30.06.2023 ende. In der Schlussrechnung rechnete die Beklagte f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 einen Gasbezug von insgesamt 54.612,00 kWh mit einem Arbeitspreis von 20,52 Cent\/kWh ab, woraus sich in der Rechnung ein Gesamtbetrag von 11.206,36 EUR netto ergibt. Mit E-Mail vom 11.07.2023 widersprach die Kl\u00e4gerin der Schlussrechnung unter Berufung auf eine f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 30.06.2023 zugesagte Preisgarantie und forderte die Beklagte zur Zahlung von 7.205,01 EUR auf. Zugleich k\u00fcndigte Sie an, einen Rechtsanwalt einzuschalten, sollte bis zum 18.07.2023 keine Stellungnahme erfolgen. Nachdem keine Zahlung oder sonstige Stellungnahme der Beklagten erfolgt war, lie\u00df die Kl\u00e4gerin die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 18.09.2023 zur Zahlung bis zum 30.09.2023 auffordern. Am 11.10.2023 hat die Kl\u00e4gerin den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, den das Amtsgericht Uelzen am 24.10.2023 erlassen hat und der der Beklagten am 26.10.2023 zugestellt worden ist. Nach Widerspruch der Beklagten ist das Verfahren an das Landgericht D\u00fcsseldorf abgegeben worden. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Voraussetzungen eines Anpassungsrechts nach \u00a7 313 BGB seien nicht gegeben. Die Preissteigerung sei f\u00fcr die Beklagte nicht \u00fcberraschend gekommen, nachdem sie noch im Schreiben vom 27.01.2022 auf einen \u201enoch nie dagewesenen Preisanstieg an den Energiepreisb\u00f6rsen\u201c hingewiesen habe. Hinzukomme, dass der Beklagten ein Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag auch unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht unzumutbar sei. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von neun Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, zur Preisanpassung berechtigt gewesen zu sein. Ein solches Recht ergebe sich nicht nur aus den streitgegenst\u00e4ndlichen AGB der Beklagten, sondern jedenfalls bereits aus \u00a7 313 BGB aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden und einer dramatischen Erh\u00f6hung der Beschaffungskosten f\u00fcr Gas, die so bei Vertragsschluss im Jahr 2021 nicht vorhersehbar gewesen seien. Der Ukraine-Krieg stelle einen \u201eParadefall h\u00f6herer Gewalt\u201c dar, der sie zur Preisanpassung berechtige. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Kl\u00e4gerin die 672,60 EUR an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten gezahlt hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde: I.Die zul\u00e4ssige Klage ist bis auf einen Teil der beantragten Zinsen begr\u00fcndet. 1.Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung von insgesamt 7.205,01 EUR aus \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB. a.Bei der Berechnung des insoweit ma\u00dfgeblichen Arbeitspreises war nach dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag auch f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 lediglich ein Betrag in H\u00f6he von 8,19 Cent\/kWh (netto) zugrunde zu legen. Der Festlegung dieses Arbeitspreises durch Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 (Anlage K1) ist die Kl\u00e4gerin nicht entgegengetreten. Durch die weitere Mitteilung der Beklagten im Schreiben vom 29.07.2022 (Anlage B1) ist der Arbeitspreis jedoch nicht erneut angepasst und somit zum 01.09.2022 nicht wirksam auf 20,52 Cent\/kWh erh\u00f6ht worden. aa.Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Beklagte angesichts der von ihr vorgebrachten Umst\u00e4nde auf Grundlage der von ihr in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder nach \u00a7 313 BGB zur einseitigen \u00c4nderung berechtigt gewesen w\u00e4re, stellt sich die Preisanpassung bereits auf formellen Gr\u00fcnden als unwirksam dar. Gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 5 S. 1 und S. 3 EnWG haben Energielieferanten bei einer einseitigen \u00c4nderung der Vertragsbedingungen Letztverbraucher rechtzeitig sowie auf einfache und verst\u00e4ndliche Weise \u00fcber die beabsichtigte Aus\u00fcbung des Rechts zu unterrichten. Insoweit hat die Unterrichtung unmittelbar sowie auf verst\u00e4ndliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderung zu erfolgen. Mit diesem Transparenzgebot f\u00fcr Energiepreisver\u00e4nderungen hat der Gesetzgeber Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/944 umgesetzt und damit explizit auch Preis\u00e4nderungen von den Informationspflichten erfasst (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung, BT-Drs. 19\/27453, S. 126). Das Transparenzgebot beinhaltet die Berechtigung des Kunden, ein vollst\u00e4ndiges und wahres Bild \u00fcber die Preis\u00e4nderungen zu erlangen. Danach hat die Mitteilung \u00fcber eine Preiserh\u00f6hung als solche sofort f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3891,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_focuskw":"","_yoast_wpseo_title":"","_yoast_wpseo_metadesc":"","_yoast_wpseo_meta-robots-noindex":"","_yoast_wpseo_canonical":"","so_intro":"","so_s1":"","so_s2":"","so_s3":"","so_s4":"","so_faq":"","so_city":"","so_region":"","so_ag":"","so_lag":"","so_branches":"","two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[57],"tags":[68,69,58],"class_list":["post-4217","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vertragsrecht","tag-preiserhoehung-extraenergie","tag-unwirksame-preiserhoehung","tag-vertragsrecht"],"yoast_head":"\nUnwirksame Preiserh\u00f6hungen erkennen \u2013 das Beispiel ExtraEnergie - Steveker & Odebrecht - Anwaltskanzlei<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/so-anwaelte.de\/es\/unwirksame-preiserhoehungen-erkennen-das-beispiel-extraenergie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"es_ES\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Unwirksame Preiserh\u00f6hungen erkennen \u2013 das Beispiel ExtraEnergie\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u00a0 \u00a0 4d O 1\/24 Landgericht D\u00fcsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil \u00a0 In der Zivilsache der S GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kl\u00e4gerin, Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Witte, Steveker gegen die E GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u2026) Monheim, Beklagte, Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte (\u2026),hat die 14 d. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorfauf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 27.06.2024durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S , den Richter am LandgerichtDr. F und die Richterin Ff\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2023 zu zahlen.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand:Die Kl\u00e4gerin macht R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte aus einem abgerechneten Gasversorgungsvertrag geltend.Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.06.2023 ein Gasversorgungsvertrag. Mit Schreiben vom 27.01.2022 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf einen Gaspreisanstieg an den Energieb\u00f6rsen u.a. Folgendes mit: \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.04.2022 auf 8,19 Cent je Kilowattstunde (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich nicht.[\u2026]Kostenlose Preisfixierung bis zum 30.06.2023: Wir fixieren Ihnen die oben angegebenen Preise kostenfrei, mindestens bis zum Ende ihres kommenden Belieferungsjahres. So k\u00f6nnen Sie die weitere Preisentwicklung am Energiemarkt ganz entspannt beobachten.\u201c Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage K1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 Bezug genommen.In einem Schreiben vom 29.07.2022 nahm die Beklagte auf Energiemarktentwicklungen und insoweit u.a. auf den Krieg in der Ukraine Bezug und f\u00fchrte aus: \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.09.2022 auf 20,52 Cent\/kWh (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich auf 16,89 EUR (netto).Sie haben das Recht, Ihren Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu k\u00fcndigen.\u201c Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage B1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 29.07.2022 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 15.12.2022 erkl\u00e4rte die Beklagten die K\u00fcndigung unter Berufung auf ein Sonderk\u00fcndigungsrecht aufgrund der Preiserh\u00f6hung. Die Beklagte best\u00e4tigte den Eingang der K\u00fcndigung und teilte mit, dass die Belieferung zum 30.06.2023 ende. In der Schlussrechnung rechnete die Beklagte f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 einen Gasbezug von insgesamt 54.612,00 kWh mit einem Arbeitspreis von 20,52 Cent\/kWh ab, woraus sich in der Rechnung ein Gesamtbetrag von 11.206,36 EUR netto ergibt. Mit E-Mail vom 11.07.2023 widersprach die Kl\u00e4gerin der Schlussrechnung unter Berufung auf eine f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 30.06.2023 zugesagte Preisgarantie und forderte die Beklagte zur Zahlung von 7.205,01 EUR auf. Zugleich k\u00fcndigte Sie an, einen Rechtsanwalt einzuschalten, sollte bis zum 18.07.2023 keine Stellungnahme erfolgen. Nachdem keine Zahlung oder sonstige Stellungnahme der Beklagten erfolgt war, lie\u00df die Kl\u00e4gerin die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 18.09.2023 zur Zahlung bis zum 30.09.2023 auffordern. Am 11.10.2023 hat die Kl\u00e4gerin den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, den das Amtsgericht Uelzen am 24.10.2023 erlassen hat und der der Beklagten am 26.10.2023 zugestellt worden ist. Nach Widerspruch der Beklagten ist das Verfahren an das Landgericht D\u00fcsseldorf abgegeben worden. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Voraussetzungen eines Anpassungsrechts nach \u00a7 313 BGB seien nicht gegeben. Die Preissteigerung sei f\u00fcr die Beklagte nicht \u00fcberraschend gekommen, nachdem sie noch im Schreiben vom 27.01.2022 auf einen \u201enoch nie dagewesenen Preisanstieg an den Energiepreisb\u00f6rsen\u201c hingewiesen habe. Hinzukomme, dass der Beklagten ein Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag auch unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht unzumutbar sei. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von neun Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, zur Preisanpassung berechtigt gewesen zu sein. Ein solches Recht ergebe sich nicht nur aus den streitgegenst\u00e4ndlichen AGB der Beklagten, sondern jedenfalls bereits aus \u00a7 313 BGB aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden und einer dramatischen Erh\u00f6hung der Beschaffungskosten f\u00fcr Gas, die so bei Vertragsschluss im Jahr 2021 nicht vorhersehbar gewesen seien. Der Ukraine-Krieg stelle einen \u201eParadefall h\u00f6herer Gewalt\u201c dar, der sie zur Preisanpassung berechtige. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Kl\u00e4gerin die 672,60 EUR an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten gezahlt hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde: I.Die zul\u00e4ssige Klage ist bis auf einen Teil der beantragten Zinsen begr\u00fcndet. 1.Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung von insgesamt 7.205,01 EUR aus \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB. a.Bei der Berechnung des insoweit ma\u00dfgeblichen Arbeitspreises war nach dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag auch f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 lediglich ein Betrag in H\u00f6he von 8,19 Cent\/kWh (netto) zugrunde zu legen. Der Festlegung dieses Arbeitspreises durch Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 (Anlage K1) ist die Kl\u00e4gerin nicht entgegengetreten. Durch die weitere Mitteilung der Beklagten im Schreiben vom 29.07.2022 (Anlage B1) ist der Arbeitspreis jedoch nicht erneut angepasst und somit zum 01.09.2022 nicht wirksam auf 20,52 Cent\/kWh erh\u00f6ht worden. aa.Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Beklagte angesichts der von ihr vorgebrachten Umst\u00e4nde auf Grundlage der von ihr in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder nach \u00a7 313 BGB zur einseitigen \u00c4nderung berechtigt gewesen w\u00e4re, stellt sich die Preisanpassung bereits auf formellen Gr\u00fcnden als unwirksam dar. Gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 5 S. 1 und S. 3 EnWG haben Energielieferanten bei einer einseitigen \u00c4nderung der Vertragsbedingungen Letztverbraucher rechtzeitig sowie auf einfache und verst\u00e4ndliche Weise \u00fcber die beabsichtigte Aus\u00fcbung des Rechts zu unterrichten. Insoweit hat die Unterrichtung unmittelbar sowie auf verst\u00e4ndliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderung zu erfolgen. Mit diesem Transparenzgebot f\u00fcr Energiepreisver\u00e4nderungen hat der Gesetzgeber Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/944 umgesetzt und damit explizit auch Preis\u00e4nderungen von den Informationspflichten erfasst (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung, BT-Drs. 19\/27453, S. 126). Das Transparenzgebot beinhaltet die Berechtigung des Kunden, ein vollst\u00e4ndiges und wahres Bild \u00fcber die Preis\u00e4nderungen zu erlangen. 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Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorfauf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 27.06.2024durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S , den Richter am LandgerichtDr. F und die Richterin Ff\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2023 zu zahlen.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand:Die Kl\u00e4gerin macht R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte aus einem abgerechneten Gasversorgungsvertrag geltend.Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.06.2023 ein Gasversorgungsvertrag. Mit Schreiben vom 27.01.2022 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf einen Gaspreisanstieg an den Energieb\u00f6rsen u.a. Folgendes mit: \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.04.2022 auf 8,19 Cent je Kilowattstunde (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich nicht.[\u2026]Kostenlose Preisfixierung bis zum 30.06.2023: Wir fixieren Ihnen die oben angegebenen Preise kostenfrei, mindestens bis zum Ende ihres kommenden Belieferungsjahres. So k\u00f6nnen Sie die weitere Preisentwicklung am Energiemarkt ganz entspannt beobachten.\u201c Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage K1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 Bezug genommen.In einem Schreiben vom 29.07.2022 nahm die Beklagte auf Energiemarktentwicklungen und insoweit u.a. auf den Krieg in der Ukraine Bezug und f\u00fchrte aus: \u201eIhr Arbeitspreis ver\u00e4ndert sich zum 01.09.2022 auf 20,52 Cent\/kWh (netto). Ihr monatlicher Grundpreis ver\u00e4ndert sich auf 16,89 EUR (netto).Sie haben das Recht, Ihren Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu k\u00fcndigen.\u201c Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage B1 vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 29.07.2022 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 15.12.2022 erkl\u00e4rte die Beklagten die K\u00fcndigung unter Berufung auf ein Sonderk\u00fcndigungsrecht aufgrund der Preiserh\u00f6hung. Die Beklagte best\u00e4tigte den Eingang der K\u00fcndigung und teilte mit, dass die Belieferung zum 30.06.2023 ende. In der Schlussrechnung rechnete die Beklagte f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 einen Gasbezug von insgesamt 54.612,00 kWh mit einem Arbeitspreis von 20,52 Cent\/kWh ab, woraus sich in der Rechnung ein Gesamtbetrag von 11.206,36 EUR netto ergibt. Mit E-Mail vom 11.07.2023 widersprach die Kl\u00e4gerin der Schlussrechnung unter Berufung auf eine f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 30.06.2023 zugesagte Preisgarantie und forderte die Beklagte zur Zahlung von 7.205,01 EUR auf. Zugleich k\u00fcndigte Sie an, einen Rechtsanwalt einzuschalten, sollte bis zum 18.07.2023 keine Stellungnahme erfolgen. Nachdem keine Zahlung oder sonstige Stellungnahme der Beklagten erfolgt war, lie\u00df die Kl\u00e4gerin die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 18.09.2023 zur Zahlung bis zum 30.09.2023 auffordern. Am 11.10.2023 hat die Kl\u00e4gerin den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, den das Amtsgericht Uelzen am 24.10.2023 erlassen hat und der der Beklagten am 26.10.2023 zugestellt worden ist. Nach Widerspruch der Beklagten ist das Verfahren an das Landgericht D\u00fcsseldorf abgegeben worden. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Voraussetzungen eines Anpassungsrechts nach \u00a7 313 BGB seien nicht gegeben. Die Preissteigerung sei f\u00fcr die Beklagte nicht \u00fcberraschend gekommen, nachdem sie noch im Schreiben vom 27.01.2022 auf einen \u201enoch nie dagewesenen Preisanstieg an den Energiepreisb\u00f6rsen\u201c hingewiesen habe. Hinzukomme, dass der Beklagten ein Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag auch unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht unzumutbar sei. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 7.205,01 EUR nebst Verzugszinsen von neun Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren von 672,60 EUR nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, zur Preisanpassung berechtigt gewesen zu sein. Ein solches Recht ergebe sich nicht nur aus den streitgegenst\u00e4ndlichen AGB der Beklagten, sondern jedenfalls bereits aus \u00a7 313 BGB aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden und einer dramatischen Erh\u00f6hung der Beschaffungskosten f\u00fcr Gas, die so bei Vertragsschluss im Jahr 2021 nicht vorhersehbar gewesen seien. Der Ukraine-Krieg stelle einen \u201eParadefall h\u00f6herer Gewalt\u201c dar, der sie zur Preisanpassung berechtige. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Kl\u00e4gerin die 672,60 EUR an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten gezahlt hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde: I.Die zul\u00e4ssige Klage ist bis auf einen Teil der beantragten Zinsen begr\u00fcndet. 1.Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung von insgesamt 7.205,01 EUR aus \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB. a.Bei der Berechnung des insoweit ma\u00dfgeblichen Arbeitspreises war nach dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag auch f\u00fcr den Zeitraum ab dem 01.09.2022 lediglich ein Betrag in H\u00f6he von 8,19 Cent\/kWh (netto) zugrunde zu legen. Der Festlegung dieses Arbeitspreises durch Schreiben der Beklagten vom 27.01.2022 (Anlage K1) ist die Kl\u00e4gerin nicht entgegengetreten. Durch die weitere Mitteilung der Beklagten im Schreiben vom 29.07.2022 (Anlage B1) ist der Arbeitspreis jedoch nicht erneut angepasst und somit zum 01.09.2022 nicht wirksam auf 20,52 Cent\/kWh erh\u00f6ht worden. aa.Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Beklagte angesichts der von ihr vorgebrachten Umst\u00e4nde auf Grundlage der von ihr in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder nach \u00a7 313 BGB zur einseitigen \u00c4nderung berechtigt gewesen w\u00e4re, stellt sich die Preisanpassung bereits auf formellen Gr\u00fcnden als unwirksam dar. Gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 5 S. 1 und S. 3 EnWG haben Energielieferanten bei einer einseitigen \u00c4nderung der Vertragsbedingungen Letztverbraucher rechtzeitig sowie auf einfache und verst\u00e4ndliche Weise \u00fcber die beabsichtigte Aus\u00fcbung des Rechts zu unterrichten. Insoweit hat die Unterrichtung unmittelbar sowie auf verst\u00e4ndliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preis\u00e4nderung zu erfolgen. Mit diesem Transparenzgebot f\u00fcr Energiepreisver\u00e4nderungen hat der Gesetzgeber Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\/944 umgesetzt und damit explizit auch Preis\u00e4nderungen von den Informationspflichten erfasst (vgl. Gesetzesbegr\u00fcndung, BT-Drs. 19\/27453, S. 126). Das Transparenzgebot beinhaltet die Berechtigung des Kunden, ein vollst\u00e4ndiges und wahres Bild \u00fcber die Preis\u00e4nderungen zu erlangen. 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