{"id":8950,"date":"2026-08-29T10:28:49","date_gmt":"2026-08-29T10:28:49","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=8950"},"modified":"2026-08-29T10:54:25","modified_gmt":"2026-08-29T10:54:25","slug":"tkue-aus-einem-anderen-strafverfahren-wann-duerfen-abgehoerte-gespraeche-als-beweis-verwendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/en\/tkue-aus-einem-anderen-strafverfahren-wann-duerfen-abgehoerte-gespraeche-als-beweis-verwendet-werden\/","title":{"rendered":"TK\u00dc aus einem anderen Strafverfahren: Wann d\u00fcrfen abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che als Beweis verwendet werden?"},"content":{"rendered":"
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TK\u00dc aus einem anderen Strafverfahren: Wann d\u00fcrfen abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che als Beweis verwendet werden?<\/h1>\n

The Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc)<\/strong> geh\u00f6rt zu den besonders eingriffsintensiven Ermittlungsma\u00dfnahmen im Strafverfahren. Unter bestimmten Voraussetzungen d\u00fcrfen Ermittlungsbeh\u00f6rden Telekommunikation \u00fcberwachen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel verwenden.<\/p>\n

Doch was passiert, wenn bei einer TK\u00dc Informationen gewonnen werden, die anschlie\u00dfend f\u00fcr ein anderes Strafverfahren<\/strong> von Bedeutung sind? D\u00fcrfen Staatsanwaltschaft und Gericht diese TK\u00dc-Erkenntnisse dort ebenfalls als Beweismittel verwenden?<\/p>\n

Die Antwort lautet: Nicht ohne Weiteres.<\/strong> F\u00fcr die Verwendung von TK\u00dc-Erkenntnissen in anderen Strafverfahren gelten besondere gesetzliche Voraussetzungen. Entscheidend sind insbesondere \u00a7 479 Abs. 2 StPO in Verbindung mit \u00a7 161 Abs. 3 StPO sowie \u00a7 100a StPO<\/strong>.<\/p>\n

Dabei spielen zwei Fragen eine zentrale Rolle: H\u00e4tte wegen der anderen Straftat ebenfalls eine TK\u00dc angeordnet werden d\u00fcrfen? Und wenn nicht: Liegt eine Einwilligung der betroffenen Person in die Verwendung der Daten vor?<\/strong><\/p>\n

1. Wann darf eine Telekommunikations\u00fcberwachung angeordnet werden?<\/h2>\n

Eine Telekommunikations\u00fcberwachung greift erheblich in die Rechte der Betroffenen ein. Deshalb darf eine TK\u00dc nicht wegen jedes beliebigen Tatverdachts angeordnet werden.<\/p>\n

Die Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus \u00a7 100a StPO<\/strong>. Erforderlich ist grunds\u00e4tzlich der Verdacht einer schweren Straftat, die in dem Straftatenkatalog des \u00a7 100a Abs. 2 StPO<\/strong> aufgef\u00fchrt ist.<\/p>\n

Das Vorliegen einer solchen Katalogtat allein gen\u00fcgt allerdings nicht. Die Tat muss auch im konkreten Einzelfall schwer wiegen. Zudem setzt \u00a7 100a StPO voraus, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos w\u00e4re.<\/p>\n

Diese hohen Anforderungen sind nicht nur f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Anordnung einer TK\u00dc von Bedeutung. Sie spielen auch eine wichtige Rolle, wenn die gewonnenen Erkenntnisse sp\u00e4ter in einem anderen Strafverfahren verwendet werden sollen<\/strong>.<\/p>\n

2. D\u00fcrfen TK\u00dc-Ergebnisse in einem anderen Strafverfahren verwendet werden?<\/h2>\n

Besonders relevant wird die Frage der TK\u00dc-Beweisverwertung<\/strong>, wenn eine Telekommunikations\u00fcberwachung urspr\u00fcnglich in einem bestimmten Strafverfahren angeordnet wurde, die dabei gewonnenen Daten jedoch f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung einer anderen Straftat verwendet werden sollen.<\/p>\n

Ein Beispiel: Gegen einen Beschuldigten wird wegen einer schweren Straftat ermittelt. Im Rahmen dieses Verfahrens wird rechtm\u00e4\u00dfig eine TK\u00dc angeordnet. Aus den \u00fcberwachten Gespr\u00e4chen ergeben sich Hinweise auf eine weitere Straftat. Nun stellt sich die Frage, ob die Aufzeichnungen auch zur Aufkl\u00e4rung dieser anderen Tat verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

F\u00fcr die Verwendung entsprechender Daten zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren verweist \u00a7 479 Abs. 2 Satz 1 StPO<\/strong> auf die entsprechende Anwendung des \u00a7 161 Abs. 3 StPO<\/strong>.<\/p>\n

Vereinfacht bedeutet das: Ohne Einwilligung der von der Ma\u00dfnahme betroffenen Personen d\u00fcrfen solche Erkenntnisse zu Beweiszwecken grunds\u00e4tzlich nur zur Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten verwendet werden, f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rung die entsprechende Ermittlungsma\u00dfnahme ebenfalls h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n

Bei Erkenntnissen aus einer TK\u00dc lautet die zentrale Frage deshalb:<\/p>\n

H\u00e4tte zur Aufkl\u00e4rung der anderen Straftat ebenfalls eine Telekommunikations\u00fcberwachung nach \u00a7 100a StPO angeordnet werden d\u00fcrfen?<\/strong><\/p>\n

Ist die Antwort ja, kann eine Verwendung grunds\u00e4tzlich auch ohne Einwilligung<\/strong> der betroffenen Person zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

Ist die Antwort nein, ist die Verwendung zu Beweiszwecken ohne Einwilligung grunds\u00e4tzlich nicht von dieser gesetzlichen Befugnis gedeckt. In dieser Konstellation gewinnt die Einwilligung der betroffenen Person<\/strong> entscheidende Bedeutung.<\/p>\n

3. Was bedeutet der \u201ehypothetische Ersatzeingriff\u201c?<\/h2>\n

Hinter dieser gesetzlichen Verwendungsbeschr\u00e4nkung steht das Prinzip des sogenannten hypothetischen Ersatzeingriffs<\/strong>.<\/p>\n

Der Gedanke l\u00e4sst sich einfach erkl\u00e4ren: Die strengen Voraussetzungen einer besonders eingriffsintensiven Ermittlungsma\u00dfnahme sollen nicht dadurch umgangen werden k\u00f6nnen, dass Erkenntnisse, die in einem anderen Verfahren rechtm\u00e4\u00dfig gewonnen wurden, anschlie\u00dfend zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat eingesetzt werden, bei der diese Ermittlungsma\u00dfnahme selbst nicht zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Wurde beispielsweise eine TK\u00dc wegen einer Katalogtat rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet und ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Hinweise auf eine weitere Straftat, d\u00fcrfen die Aufzeichnungen deshalb nicht automatisch f\u00fcr diese weitere Tat verwendet werden.<\/p>\n

Vielmehr muss gepr\u00fcft werden, ob eine entsprechende TK\u00dc auch zur Aufkl\u00e4rung der anderen Straftat h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bei einer Telekommunikations\u00fcberwachung ist daher insbesondere von Bedeutung, ob es sich bei der anderen Straftat um eine Katalogtat nach \u00a7 100a Abs. 2 StPO<\/strong> handelt und ob auch die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 100a StPO vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n

Fehlt es beispielsweise bereits an einer Katalogtat, sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende TK\u00dc grunds\u00e4tzlich nicht gegeben. Die TK\u00dc-Erkenntnisse k\u00f6nnen dann nicht allein auf Grundlage des hypothetischen Ersatzeingriffs ohne Einwilligung zu Beweiszwecken verwendet werden.<\/p>\n

4. Keine Katalogtat: Kommt es dann auf die Einwilligung an?<\/h2>\n

Ja. Gerade hier ist die Formulierung \u201eohne Einwilligung\u201c<\/strong> in \u00a7 161 Abs. 3 StPO von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

Die Einwilligung der betroffenen Person ist keine generelle Voraussetzung<\/strong> f\u00fcr die Verwendung von TK\u00dc-Erkenntnissen in einem anderen Strafverfahren. Solange die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Verwendung ohne Einwilligung erf\u00fcllt sind, kann eine solche Beweisverwendung grunds\u00e4tzlich auch ohne Einwilligung erfolgen.<\/p>\n

Anders sieht es aus, wenn der sogenannte hypothetische Ersatzeingriff nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Ein typischer Fall ist, dass mit den TK\u00dc-Erkenntnissen eine Straftat bewiesen werden soll, die nicht zum Straftatenkatalog des \u00a7 100a Abs. 2 StPO<\/strong> geh\u00f6rt. Wegen dieser Tat h\u00e4tte eine entsprechende TK\u00dc grunds\u00e4tzlich nicht angeordnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Dann gilt vereinfacht:<\/p>\n

Keine entsprechende TK\u00dc-Befugnis bedeutet grunds\u00e4tzlich keine Beweisverwendung nach \u00a7 479 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 161 Abs. 3 StPO ohne Einwilligung.<\/strong><\/p>\n

In dieser Situation kann eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person<\/strong> die Verwendung der Daten erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Systematik l\u00e4sst sich daher auf zwei Grundf\u00e4lle reduzieren:<\/p>\n

Fall 1: Die Voraussetzungen einer TK\u00dc h\u00e4tten auch wegen der anderen Tat vorgelegen.<\/strong><\/p>\n

Dann k\u00f6nnen die Erkenntnisse unter den gesetzlichen Voraussetzungen grunds\u00e4tzlich ohne Einwilligung<\/strong> zu Beweiszwecken verwendet werden.<\/p>\n

Fall 2: Die Voraussetzungen einer TK\u00dc h\u00e4tten wegen der anderen Tat nicht vorgelegen.<\/strong><\/p>\n

Das kann beispielsweise der Fall sein, weil die betreffende Straftat keine Katalogtat nach \u00a7 100a Abs. 2 StPO ist. Dann ist eine Verwendung zu Beweiszwecken ohne Einwilligung grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig<\/strong>. Eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person kann die Verwendung dagegen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Damit wird deutlich: Es w\u00e4re ebenso falsch zu behaupten, TK\u00dc-Erkenntnisse aus einem anderen Strafverfahren k\u00f6nnten immer nur mit Einwilligung<\/strong> verwendet werden, wie anzunehmen, eine einmal rechtm\u00e4\u00dfig gewonnene TK\u00dc d\u00fcrfe anschlie\u00dfend ohne weitere Voraussetzungen f\u00fcr beliebige andere Straftaten eingesetzt werden.<\/p>\n

5. Kann bei TK\u00dc-Erkenntnissen ein Beweisverwertungsverbot bestehen?<\/h2>\n

F\u00fcr die Strafverteidigung ist es wichtig, zwei unterschiedliche Fragen voneinander zu trennen.<\/p>\n

Zum einen muss gepr\u00fcft werden, ob die urspr\u00fcngliche Telekommunikations\u00fcberwachung rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet und durchgef\u00fchrt wurde<\/strong>.<\/p>\n

Zum anderen stellt sich die davon zu unterscheidende Frage, ob die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse im konkreten anderen Strafverfahren \u00fcberhaupt zu Beweiszwecken verwendet werden d\u00fcrfen<\/strong>.<\/p>\n

Eine urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfige TK\u00dc bedeutet also nicht automatisch, dass s\u00e4mtliche dabei gewonnenen Informationen anschlie\u00dfend uneingeschr\u00e4nkt in anderen Strafverfahren eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Werden TK\u00dc-Erkenntnisse aus einem anderen Ermittlungsverfahren als Beweismittel herangezogen, sollte insbesondere gepr\u00fcft werden:<\/p>\n