{"id":5524,"date":"2025-09-18T08:10:46","date_gmt":"2025-09-18T08:10:46","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=5524"},"modified":"2025-09-19T12:27:34","modified_gmt":"2025-09-19T12:27:34","slug":"amtsgericht-nienburg-urteil-vom-10-07-2025-4-cs-2260-js-61643-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/en\/amtsgericht-nienburg-urteil-vom-10-07-2025-4-cs-2260-js-61643-24\/","title":{"rendered":"Nienburg Local Court Judgement of 10 July 2025 (4 Cs 2260 Js 61643\/24)"},"content":{"rendered":"
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\u2013 Beglaubigte Abschrift \u2013
Amtsgericht
Nienburg
Im Namen des Volkes
Urteil<\/strong>
4 Cs 2260 Js 61643\/24<\/a> (1\/25)<\/strong><\/p>

In der Strafsache
gegen geboren am in,
wohnhaft, ledig, Staatsangeh\u00f6rigkeit: deutsch,<\/p>

Verteidiger:
Rechtsanwalt Christian Odebrecht, Am Wall 171, 28195 Bremen<\/p>

wegen Betruges<\/p>

hat das Amtsgericht Nienburg \u2013 Strafrichter \u2013 in der \u00f6ffentlichen Sitzung vom
an der teilgenommen haben:
Richter am Amtsgericht
als Strafrichter als Beamter der Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Christian Odebrecht als Verteidiger
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>

f\u00fcr Recht erkannt:
1. Die Angeklagte wird freigesprochen.<\/strong>
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten tr\u00e4gt<\/strong>
die Landeskasse.<\/strong><\/p>

Gr\u00fcnde:
I.
Die Angeklagte hat die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sie ist ledig. Sie arbeitet und bezieht ein monatliches Einkommen.<\/p>

Das Bundeszentralregister der Angeklagten weist 1 Eintragung auf.<\/p>

Am 18.01.2023 verurteilte sie das Amtsgericht Nienburg (rechtskr\u00e4ftig seit: 07.02.2023) wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 30,00 \u20ac.<\/p>

II.
Die Angeklagte war aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden freizusprechen.<\/p>

1. Mit Strafbefehl vom 14.01.2025 wurde der Angeklagten die tatmehrheitliche Begehung
zweier Betrugstaten gem. \u00a7\u00a7 263 Abs. 1<\/a>, 53 StGB<\/a> wie folgt zur Last gelegt:<\/p>

2. Am 24.05.2025 bot die Angeklagte in Nienburg \u00fcber die Internetplattform Ebay-
Kleinanzeigen eine Maxton-Hall-Buchreihe zum Verkauf an, obwohl sie bereits zu
diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, die angebotenen B\u00fccher an die sp\u00e4teren K\u00e4ufer zu versenden. Sie einigte sich mit der Gesch\u00e4digten \u00fcber den Verkauf der B\u00fccher zu einem Gesamtpreis von 31,00 Euro. Diese \u00fcberwies diesen Betrag auf das Konto der Angeklagten mit der IBAN so wie die Angeklagte dies beabsichtigt. Die B\u00fccher \u00fcbersendete die Angeklagte, wie geplant, nicht an die Gesch\u00e4digte.<\/p>

3. Unter demselben Datum bot die Angeklagte in Nienburg \u00fcber die Internetplattform eine Maxton-Hall-Buchreihe zum Verkauf an, obwohl sie bereits zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, die angebotenen B\u00fccher an die sp\u00e4teren K\u00e4ufer zu versenden. Sie einigte sich mit der Gesch\u00e4digten \u00fcber den Verkauf der B\u00fccher zu einem Gesamtpreis von 34,50 Euro. Diese \u00fcberwies diesen Betrag auf das Konto der Angeklagten mit der IBAN so wie die Angeklagte es beabsichtigt hatte. Die B\u00fccher \u00fcbersendete sie, wie geplant, nicht an die Gesch\u00e4digte.<\/p>

4. Demgegen\u00fcber hat das AG Nienburg folgenden Sachverhalt festgestellt:
1.-2. Unter dem vorgenannten Datum bot eine iE unbekannt gebliebene Person (diese wird von der Angeklagten zwar namentlich benannt, hierzu sind jedoch mangels Relevanz keine Feststellungen getroffen worden) unter Nutzung der Kontodaten der Angeklagten in 2 F\u00e4llen \u00fcber die Internetplattform eBay Kleinanzeigen eine Maxton-Hall-Buchreihe zum Verkauf an, obwohl diese jeweils nicht beabsichtigte, die angebotenen B\u00fccher an die sp\u00e4teren K\u00e4ufer zu versenden. Im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung der Verkaufsangebote wurden Fotos der B\u00fccherreihen online gestellt, wobei darauf zu erkennen ist, dass die Person, die die B\u00fccher auf dem Foto in der Hand h\u00e4lt \u2013 im Unterschied zur Angeklagten \u2013 auf der linken Hand ein gro\u00dffl\u00e4chiges Rosentattoo hat. Die unbekannte Person einigte sich jeweils mit der Zeugin und \u00fcber den Verkauf der B\u00fccher zu einem Gesamtpreis von 31,00 Euro
(Tat zu 1.) bzw 34,50\u20ac (Tat zu 2.). Die Zeuginnen \u00fcberwiesen die Betr\u00e4ge ohne Wissen der Angeklagten auf das durch die unbekannte Person genutzte Konto der Angeklagten mit der IBAN Eine Lieferung der B\u00fccher erfolgte in keinem der F\u00e4lle.<\/p>

III.
1. Die Angeklagte hat sich im Termin \u00fcber ihren Verteidiger dergestalt eingelassen, dass es sich tats\u00e4chlich um das Konto der Angeklagten gehandelt habe. Eine ehemalige Bekannte der Angeklagten habe der Angeklagten damals mitgeteilt, dass ihr Konto gesperrt sei, sie jedoch eine Zahlung erwarte. Die Angeklagte habe ihr dann ihre IBAN genannt. Frau sei in Bremen als Betr\u00fcgerin bekannt. Bei den Fotos des Inserats sei auf der linken Hand ein auff\u00e4lliges Rosentool zu erkennen. Das Foto k\u00f6nne die Angeklagte daher nicht geschossen haben.<\/p>

2. Das Gericht vermochte bereits keine hinreichenden Feststellungen zum subjektiven Tatbestand zu treffen, wobei es dies bereits im Zwischenverfahren wiederholt zum Ausdruck gebracht hat. Die entsprechenden Vermerke sind im Hauptverhandlungstermin ausweislich des Protokolls verlesen worden. Denn die schlichte Nichtlieferung gen\u00fcgt als solche nicht, um den subjektiven Tatbestand nachweisen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind die Sch\u00e4den \u00e4u\u00dferst \u00fcberschaubar, die Angeklagte ist zudem strafrechtlich bisher nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten.<\/p>

Dar\u00fcber hinaus lebte die Angeklagte im Tatzeitraum ausweislich der auszugsweise verlesenen Kontoverdichtung auch nicht in desolaten Einkommensverh\u00e4ltnissen. Bspw bezog sie ca 1 Woche nach den mutma\u00dflichen Taten Sozialleistungen iHv 645,80 \u20ac und befand sich daher zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Saldo. Ohne dass es hierauf noch ank\u00e4me spricht gegen eine T\u00e4terschaft der Angeklagten dar\u00fcber hinaus auch das in Augenschein genommene Lichtbild, auf das erg\u00e4nzend gem \u00a7 267 Abs 1 S 3 StPO<\/a> Bezug genommen wird, aus dem sich ergibt, dass der Anbieter der Annonce auf der linken Hand \u2013 anders als die Angeklagte \u2013 ein gro\u00dffl\u00e4chiges Rosentattoo hat.<\/p>

VI.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 467 StPO<\/a>.
Richter am Amtsgericht
Beglaubigt Nienburg , 26.08.2025<\/p>

Justizhauptsekret\u00e4rin
als Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
Defence lawyer<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
Specialist lawyer for labour law<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Christian Odebrecht\u00a0
Defence lawyer<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Am 18.01.2023 verurteilte sie das Amtsgericht Nienburg (rechtskr\u00e4ftig seit: 07.02.2023) wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 30,00 \u20ac. II.Die Angeklagte war aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden freizusprechen. 1. Mit Strafbefehl vom 14.01.2025 wurde der Angeklagten die tatmehrheitliche Begehungzweier Betrugstaten gem. \u00a7\u00a7 263 Abs. 1, 53 StGB wie folgt zur Last gelegt: 2. Am 24.05.2025 bot die Angeklagte in Nienburg \u00fcber die Internetplattform Ebay-Kleinanzeigen eine Maxton-Hall-Buchreihe zum Verkauf an, obwohl sie bereits zudiesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, die angebotenen B\u00fccher an die sp\u00e4teren K\u00e4ufer zu versenden. Sie einigte sich mit der Gesch\u00e4digten \u00fcber den Verkauf der B\u00fccher zu einem Gesamtpreis von 31,00 Euro. Diese \u00fcberwies diesen Betrag auf das Konto der Angeklagten mit der IBAN so wie die Angeklagte dies beabsichtigt. Die B\u00fccher \u00fcbersendete die Angeklagte, wie geplant, nicht an die Gesch\u00e4digte. 3. Unter demselben Datum bot die Angeklagte in Nienburg \u00fcber die Internetplattform eine Maxton-Hall-Buchreihe zum Verkauf an, obwohl sie bereits zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, die angebotenen B\u00fccher an die sp\u00e4teren K\u00e4ufer zu versenden. Sie einigte sich mit der Gesch\u00e4digten \u00fcber den Verkauf der B\u00fccher zu einem Gesamtpreis von 34,50 Euro. Diese \u00fcberwies diesen Betrag auf das Konto der Angeklagten mit der IBAN so wie die Angeklagte es beabsichtigt hatte. Die B\u00fccher \u00fcbersendete sie, wie geplant, nicht an die Gesch\u00e4digte. 4. Demgegen\u00fcber hat das AG Nienburg folgenden Sachverhalt festgestellt:1.-2. Unter dem vorgenannten Datum bot eine iE unbekannt gebliebene Person (diese wird von der Angeklagten zwar namentlich benannt, hierzu sind jedoch mangels Relevanz keine Feststellungen getroffen worden) unter Nutzung der Kontodaten der Angeklagten in 2 F\u00e4llen \u00fcber die Internetplattform eBay Kleinanzeigen eine Maxton-Hall-Buchreihe zum Verkauf an, obwohl diese jeweils nicht beabsichtigte, die angebotenen B\u00fccher an die sp\u00e4teren K\u00e4ufer zu versenden. Im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung der Verkaufsangebote wurden Fotos der B\u00fccherreihen online gestellt, wobei darauf zu erkennen ist, dass die Person, die die B\u00fccher auf dem Foto in der Hand h\u00e4lt \u2013 im Unterschied zur Angeklagten \u2013 auf der linken Hand ein gro\u00dffl\u00e4chiges Rosentattoo hat. Die unbekannte Person einigte sich jeweils mit der Zeugin und \u00fcber den Verkauf der B\u00fccher zu einem Gesamtpreis von 31,00 Euro(Tat zu 1.) bzw 34,50\u20ac (Tat zu 2.). Die Zeuginnen \u00fcberwiesen die Betr\u00e4ge ohne Wissen der Angeklagten auf das durch die unbekannte Person genutzte Konto der Angeklagten mit der IBAN Eine Lieferung der B\u00fccher erfolgte in keinem der F\u00e4lle. III.1. Die Angeklagte hat sich im Termin \u00fcber ihren Verteidiger dergestalt eingelassen, dass es sich tats\u00e4chlich um das Konto der Angeklagten gehandelt habe. Eine ehemalige Bekannte der Angeklagten habe der Angeklagten damals mitgeteilt, dass ihr Konto gesperrt sei, sie jedoch eine Zahlung erwarte. Die Angeklagte habe ihr dann ihre IBAN genannt. Frau sei in Bremen als Betr\u00fcgerin bekannt. Bei den Fotos des Inserats sei auf der linken Hand ein auff\u00e4lliges Rosentool zu erkennen. Das Foto k\u00f6nne die Angeklagte daher nicht geschossen haben. 2. Das Gericht vermochte bereits keine hinreichenden Feststellungen zum subjektiven Tatbestand zu treffen, wobei es dies bereits im Zwischenverfahren wiederholt zum Ausdruck gebracht hat. Die entsprechenden Vermerke sind im Hauptverhandlungstermin ausweislich des Protokolls verlesen worden. Denn die schlichte Nichtlieferung gen\u00fcgt als solche nicht, um den subjektiven Tatbestand nachweisen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind die Sch\u00e4den \u00e4u\u00dferst \u00fcberschaubar, die Angeklagte ist zudem strafrechtlich bisher nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten. Dar\u00fcber hinaus lebte die Angeklagte im Tatzeitraum ausweislich der auszugsweise verlesenen Kontoverdichtung auch nicht in desolaten Einkommensverh\u00e4ltnissen. Bspw bezog sie ca 1 Woche nach den mutma\u00dflichen Taten Sozialleistungen iHv 645,80 \u20ac und befand sich daher zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Saldo. Ohne dass es hierauf noch ank\u00e4me spricht gegen eine T\u00e4terschaft der Angeklagten dar\u00fcber hinaus auch das in Augenschein genommene Lichtbild, auf das erg\u00e4nzend gem \u00a7 267 Abs 1 S 3 StPO Bezug genommen wird, aus dem sich ergibt, dass der Anbieter der Annonce auf der linken Hand \u2013 anders als die Angeklagte \u2013 ein gro\u00dffl\u00e4chiges Rosentattoo hat. VI.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 467 StPO.Richter am AmtsgerichtBeglaubigt Nienburg , 26.08.2025 Justizhauptsekret\u00e4rinals Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle Christian Odebrecht\u00a0Strafverteidiger Kontakt Bj\u00f6rn Steveker\u00a0Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht Kontakt Christian Odebrecht\u00a0Strafverteidiger Kontakt Bj\u00f6rn Steveker\u00a0Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht Kontakt<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":5564,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_focuskw":"Amtsgericht Nienburg Urteil vom 10.07.2025 (4 Cs 2260 Js 61643\/24)","_yoast_wpseo_title":"Amtsgericht Nienburg Urteil vom 10.07.2025 (4 Cs 2260 Js 61643\/24)","_yoast_wpseo_metadesc":"Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 10.07.2025 (4 Cs 2260 Js 61643\/24). 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