{"id":4225,"date":"2025-06-26T09:32:51","date_gmt":"2025-06-26T09:32:51","guid":{"rendered":"https:\/\/so-anwaelte.de\/?p=4225"},"modified":"2025-06-26T09:36:15","modified_gmt":"2025-06-26T09:36:15","slug":"keine-tariflichen-ausschlussfristen-fuer-betriebsrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/so-anwaelte.de\/en\/keine-tariflichen-ausschlussfristen-fuer-betriebsrente\/","title":{"rendered":"No collectively agreed limitation periods for company pensions"},"content":{"rendered":"
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Betriebsrente wird von tariflicher Ausschlussfrist nicht erfasst<\/h2>


Wir hatten bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen (vgl. H\u00f6heres EWE-Ruhegeld f\u00fcr ehemalige \u00dcNH-\/EWE-Mitarbeiter<\/a>), dass das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die EWE AG jahrelang fehlerhaft \u00fcber Betriebsrentenanspr\u00fcche, sog. EWE-Ruhegeld, abgerechnet und folglich zu geringe Betr\u00e4ge ausgezahlt hat.<\/p>

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat nun in zehn F\u00e4llen, in denen wir die Kl\u00e4ger vertreten haben (Urteile v. 18.03.2021, Az. 6 Ca 373\/20 B, 6 Ca 334\/20 B, 6 Ca 446\/20 B, 6Ca 447\/20 B, 6 Ca 374\/20 B, 6 Ca 375\/20 B, 6 Ca 487\/20 B, 6 Ca 431\/20 B, 6 Ca 439\/20 B, 6 Ca 432\/20 B) entschieden, dass auch Arbeitnehmern, die zun\u00e4chst keine Klage erhoben haben, zumindest f\u00fcr drei Jahre r\u00fcckwirkend noch Anspr\u00fcche zustehen. Denn Betriebsrenten- bzw. Ruhegeldanspr\u00fcche k\u00f6nnen \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur dann einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen, wenn der Tarifver\u00adtrag dies ausdr\u00fccklich regelt.<\/p>

Wir konnten f\u00fcr die von uns vertretenen ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter deshalb r\u00fcckwirkend seit dem Jahr 2017 Betriebsrentenanspr\u00fcche in ganze erheblichem Umfang durchsetzen.<\/p>

Die Entscheidung im Wortlaut:<\/p>

\u00a0<\/p>

Oldenburg Labour Court
<\/strong>Im Namen des Volkes<\/strong><\/h4>

Urteil<\/strong><\/h4>

6 Ca 374\/20 B<\/strong><\/p>

In dem Rechtsstreit<\/p>

\u2013 Kl\u00e4ger \u2013<\/p>

Prozessbevollm\u00e4chtigte:<\/p>

Rechtsanw\u00e4lte Frank Witte, Bj\u00f6rn Steveker, Sandra H\u00e4hnel und Stefan Havenstein, Stettiner Stra\u00dfe 12-14, 27232 Sulingen<\/p>

gegen<\/p>

E. GmbH, vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>

O<\/p>

\u2013 Beklagte \u2013<\/p>

Prozessbevollm\u00e4chtigte:
Arbeitgeberverband<\/p>

hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom M\u00e4rz 2021 durch den Richter am Arbeitsgericht W. als Vorsitzenden sowie die ehrenamtliche Richterin Frau R. und den ehrenamtlichen Richter Herrn G. als Beisitzer f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 9.337,- \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,- \u20ac seit dem je\u00adweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.02.2017 und endend <\/strong>mit dem 01.06.2017, und auf jeweils 238,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalen\u00addermonats, beginnend mit dem 01.07.2018 und endend mit dem 01.06.2019, und auf jeweils 246,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.07.2019 und endend mit dem 01.04.2020, zu zahlen.<\/strong><\/li>
  2. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/strong><\/li>
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/strong><\/li>
  4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 9.337,- \u20ac festgesetzt.<\/strong><\/li>
  5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.<\/strong><\/li><\/ol>

    \u00a0<\/p>

    Tatbestand<\/strong><\/p>

    Die Parteien streiten um Betriebsrentenzahlungen.<\/p>

    Der Kl\u00e4ger war bis zum Jahre 1998 bei der \u00dcberlandwerk N. AG (im folgenden \u00dcNH) besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ging im Wege einer aufnehmenden Verschmelzung im Jahre 1998 auf die E. AG und sp\u00e4ter auf die Beklagte \u00fcber.<\/p>

    Die damals bei der E. AG existierenden Ruhegeldordnungen wurden im Jahre 2000 dahingehend ge\u00e4ndert, dass die ehemaligen Arbeitnehmer der \u00dcNH entsprechend ihrer Betriebszugeh\u00f6rigkeiten darin aufgenommen wurden. Hierzu schlossen die E. AG und deren Gesamt\u00adbetriebsrat unter dem 13.06.2000 eine Betriebsvereinbarung Altersversorgung-\u00dcberleitung (BV \u00dcberleitung), die eine \u00dcberleitung der Ruhegeldanspr\u00fcche f\u00fcr Dienstzeiten ab dem 01.01.2001 nach einem bestimmten Verfahren vorsah. Auf dieser Grundlage wurde in den folgenden Jah\u00adren f\u00fcr die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter bei Eintritt eines Versorgungsfalles das Ruhegeld be\u00adrechnet.<\/p>

    Die Beklagte stellte im Jahre 2014 fest, dass die Berechnungen der Ruhegelder fehlerhaft waren. Sie korrigierte die Berechnungen und zahlte seitdem an die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter, unter anderem an den Kl\u00e4ger, niedrigere Betriebsrenten aus.<\/p>

    Einige ehemalige \u00dcNH-Mitarbeiter \u2013 allerdings nicht der Kl\u00e4ger \u2013 beschritten den Klageweg. Das Bundesarbeitsgericht stellte im Jahre 2019 fest, dass die BV \u00dcberleitung zum Teil fehler\u00adhaft sei und die Renten anders zu berechnen seien (BAG, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429\/18<\/a>, AP Nr. 81 zu \u00a7 1 BetrAVG Abl\u00f6sung). Das BAG wies das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur\u00fcck. Dieses stellte daraufhin mit Urteil vom 26.06.2020 (3 Sa 196\/20<\/a> B) fest, wie in diesem Verfahren die Betriebsrente zu berechnen ist. Anhand dieser Grunds\u00e4tze berech\u00adnete die Beklagte das dem Kl\u00e4ger zustehende Ruhegeld neu. Seit April 2020 bezieht der Kl\u00e4ger ein entsprechend h\u00f6heres Ruhegeld. Das Ruhegeld wird jeweils zum Monatsende f\u00e4llig.<\/p>

    Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger die Zahlung der Differenz zwischen diesem erh\u00f6hten Ru\u00adhegeld und dem von der Beklagten in den vergangenen Jahren gezahlten Ruhegeld nebst Zin\u00adsen.<\/p>

    Der Rahmentarifvertrag (RTV) zwischen der E. AG und der Vereinten Dienstleistungsge\u00adwerkschaft (ver.di) vom 26.05.1987\/23.06.1987 sieht unter anderem folgende Regelungen vor:<\/p>

    \u00a7 16<\/strong><\/p>

    RUHEGELD<\/strong><\/p>

    Die zus\u00e4tzliche Versorgung der in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmer erfolgt nach der jeweils g\u00fcltigen \u201eRuhegeldordnung der EWE\u201c.<\/p>

    \u00a7 19<\/strong><\/p>

    ERL\u00d6SCHEN VON ANSPR\u00dcCHEN<\/strong><\/p>

    Gegenseitige Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erl\u00f6schen, wenn sie nicht in\u00adnerhalb einer Ausschlu\u00dffrist von f\u00fcnf Monaten seit F\u00e4lligkeit schriftlich geltend ge\u00admacht werden.<\/p>

    Der Kl\u00e4ger meint, die Rechtsprechung des BAG zur Anwendbarkeit der Regelung zur Verzugs\u00adpauschale in \u00a7 288 Abs. 5 BGB<\/a> im Arbeitsverh\u00e4ltnis sei nicht \u00fcberzeugend. Er verweist auf die diesbez\u00fcglich abweichenden Entscheidungen der Instanzgerichte.<\/p>

    Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>

    die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 9.337,00 \u20ac brutto nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,00 \u20ac brutto seit dem 01.02.2017, 01.03.2017, 01.04.2017, 01.05.2017, 01.06.2017 und jeweils 238,00 \u20ac brutto seit\u00a0 dem 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 01.10.2017, 01.11.2017, (\u2026) sowie eine Gesamt-Verzugspauschale von 1.560,00 \u20ac zu zahlen.<\/p>

    Die Beklagte beantragt,<\/p>

    die Klage abzuweisen.<\/p>

    Die Beklagte meint, der Rahmentarifvertrag sei auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden. Die gel\u00adtend gemachten Anspr\u00fcche seien nach \u00a7 19 RTV ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist erfasse gem\u00e4\u00df \u00a7 16 RTV auch Ruhegeldanspr\u00fcche. Die in \u00a7 19 RTV geregelte Ausschlussfrist versto\u00dfe nicht gegen die \u00a7\u00a7 19 Abs. 3<\/a>, 18a S. 2 BetrAVG<\/a>. Ausschlussfristen seien keine Verj\u00e4hrungs\u00adfristen. Daher sei auch beispielsweise die in \u00a7 52 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bun\u00addes und der L\u00e4nder (VBLS) geregelte Ausschlussfrist von der Rechtsprechung bislang nicht beanstandet worden. Vielmehr ergebe sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausschlussregelung aus der Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 3 GG<\/a>. Zudem sei der Verweis in \u00a718a S. 2 BetrAVG<\/a> auf die regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfristen nach dem BGB lediglich deklaratorische Natur.<\/p>

    Dar\u00fcber hinaus \u00fcberzeuge die Rechtsprechung des BAG zur Auslegung von Ausschlussfristen nicht. Der Wortlaut von \u00a7 19 RTV sei eindeutig. Danach seien auch Betriebsrentenanspr\u00fcche als \u201eAnspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c erfasst. Im vorliegenden Fall gehe es gerade nicht um die Frage der Entstehung oder des Erl\u00f6schens einer Ruhegeldrate, sondern um die \u00c4nde\u00adrung ihrer H\u00f6he. Die Rentner seien durch die zu niedrig berechneten laufenden Leistungen unmittelbar betroffen gewesen. Sie seien auch nicht von Informationen abgeschnitten gewesen, denn die Arbeitgeberin habe sie mit individuellem Begleitschreiben \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Neuberechnung informiert. Ausschlussfristen erfassten zudem auch materiell unstreitige An\u00adspr\u00fcche.<\/p>

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>

    Die zul\u00e4ssige Klage ist \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Dem Kl\u00e4ger stehen die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf Ruhegeldzahlungen (hierzu unter 1.) nebst Zinsen (2.) zu. Im Hinblick auf die dar\u00fcberhinausgehende Verzugspauschale ist die Klage hingegen unbegr\u00fcndet (3.).<\/p>

    1 Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung ausstehender Ruhegelder f\u00fcr den Zeitraum von Januar 2017 bis M\u00e4rz 2020 in H\u00f6he von 9.337,- \u20ac brutto aus der zugrundeliegenden Versorgungszusage.<\/p>

    Dass die Forderungen des Kl\u00e4gers in geltend gemachter H\u00f6he entstanden sind, steht zwischen den Parteien nicht in Streit.<\/p>

    Die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers sind nicht nach \u00a7 19 RTV ausgeschlossen. Danach erl\u00f6schen ge\u00adgenseitige Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von f\u00fcnf Monaten seit F\u00e4lligkeit schriftlich geltend gemacht werden.<\/p>

    Es kann zun\u00e4chst dahinstehen, ob der RTV Kraft Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien Anwendung findet. Offenbleiben kann auch, ob es sich bei den geltend gemachten Ruhegeldanspr\u00fcchen um \u201eAnspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 19 RTV handelt. Der 3. Senat des BAG scheint in einem Urteil vom 26.05.2009 (3 AZR 797\/07<\/a>, AP Nr. 1 zu \u00a7 18a BetrAVG<\/a>, Rn. 40) davon auszugehen, dass Ruhegeldanspr\u00fcche keine Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis sind, sondern nur solche, die \u201emit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen\u201c. Auch nicht entschieden werden muss, ob Zahlungsanspr\u00fcche auf Betriebsrenten nach \u00a7 19 Abs. 3 (und \u00a7 18a S. 2) BetrAVG \u00fcberhaupt Ausschlussfristen unterwor\u00adfen werden k\u00f6nnen. Nach \u00a7 19 Abs. 3 BetrAVG<\/a> kann von den Vorschriften des BetrAVG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Bei unbefangener Betrachtung ist eine Ausschlussfrist f\u00fcr den Arbeitnehmer ung\u00fcnstiger als eine Regelung ohne Ausschlussfrist. Diese Frage wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur bislang \u2013 soweit ersichtlich \u2013 nicht diskutiert.Jedenfalls unterfallen die geltend gemachten Ruhegeldanspr\u00fcche nicht der Ausschlussfrist nach \u00a7 19 RTV. Nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die erkennende Kammer an\u00adschlie\u00dft, unterfallen Betriebsrentenanspr\u00fcche Ausschlussfristen h\u00f6chstens, wenn der Tarifver\u00adtrag dies ausdr\u00fccklich regelt. Dies gilt nicht nur f\u00fcr das Stammrecht, sondern auch f\u00fcr die ein\u00adzelnen Ruhegeldzahlungen (BAG, Urteil vom 27.02.1990, 3 AZR 216\/88<\/a>, abrufbar in der Da\u00adtenbank juris<\/em>, Rn. 18; BAG, Urteil vom 12.06.2007, 3 AZR 186\/06<\/a>, juris<\/em>, Rn. 28). Entscheidend, sodass BAG, sei der Zweck der tariflichen Ausschlussklausel. Ausschlussklauseln h\u00e4tten den Zweck, im Arbeitsverh\u00e4ltnis fortw\u00e4hrend entstehende und zu erf\u00fcllende Anspr\u00fcche schnell er\u00adl\u00f6schen zu lassen. Nach Ablauf l\u00e4ngerer Fristen sei im Allgemeinen nicht mehr damit zu rech\u00adnen, dass eine Arbeitsvertragspartei noch auf abgeschlossene Vorg\u00e4nge zur\u00fcckkomme. Hinzu komme, dass in aller Regel weit zur\u00fcckliegende Umst\u00e4nde nicht mehr aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nn\u00adten. Diese Zielsetzung treffe auf Ruhegeldanspr\u00fcche nicht zu. Die Entstehungsvoraussetzun\u00adgen des Versorgungsanspruchs w\u00fcrden vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gesetzt. L\u00e4\u00adgen diese einmal vor, so st\u00fcnden auch die einzelnen Raten fest und unterl\u00e4gen nur noch in beschr\u00e4nktem Umfang der \u00c4nderung. Es bestehe daher kein Bed\u00fcrfnis, diese Ruhegeldraten kurzfristig erl\u00f6schen zu lassen. Hinzu komme, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer vom Informationsfluss im Betrieb abgeschnitten sei. F\u00fcr ihn sei es ungleich schwieriger als f\u00fcr einen aktiven Arbeitnehmer, sich die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrung seiner Rechte zu verschaffen (BAG, Urteil vom 27.02.1990, 3 AZR 216\/88<\/a>, juris<\/em>, Rn. 18). Erg\u00e4nzend f\u00fcgt das BAG hinzu, tarifliche Ausschlussfristen dienten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Sie sollten die kurzfristige Abwicklung von Anspr\u00fcchen sicherstellen, aber nicht Anspr\u00fcche beschneiden, deren Verletzung sich erst auswirkten, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet sei und der Ruhe\u00adstand beginne. Diese Funktion k\u00f6nnten Ausschlussfristen im Zusammenhang mit der betriebli\u00adchen Altersversorgung nicht erf\u00fcllen (BAG, Urteil vom 12.06.2007, 3 AZR 186\/06<\/a>, juris<\/em>, Rn. 28).<\/p>

    Dies gilt auch f\u00fcr den vorliegenden Fall. Das BAG legt zu Recht tarifliche Ausschlussfristen dahingehend aus, dass sie keine Anwendung finden auf Betriebsrentenzahlungen (sofern dies nicht im Tarifvertrag ausdr\u00fccklich vorgesehen ist, wobei sich dann die Frage stellte, ob eine solche Ausschlussfrist vor dem Hintergrund des \u00a7 19 Abs. 3 BetrAVG<\/a> \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig w\u00e4re). Eine Auslegung der Ausschlussfrist dahingehend, dass in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, ob ein Bed\u00fcrfnis nach schneller Kl\u00e4rung besteht (wie sie die Beklagte favorisiert), w\u00fcrde dem Zweck einer Ausschlussfrist nicht gerecht. Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Eine Auslegung, die dazu f\u00fchrt, dass in jedem Einzelfall abh\u00e4ngig von den jeweiligen Interessen gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, ob die Ausschlussfrist auch f\u00fcr diese Betriebsrentenanspr\u00fcche gilt oder nicht, liefe dem Zweck der Rechtssicherheit und Rechtsklar\u00adheit diametral entgegen. In diesem Fall w\u00e4re im Vorhinein nur schwer erkennbar, ob die Ge\u00adrichte schlie\u00dflich die Ausschlussfrist f\u00fcr einschl\u00e4gig hielten oder nicht.<\/p>

    Dar\u00fcber hinaus greifen die Argumente des BAG ohnehin auch im vorliegenden Fall. Die Entstehungsvoraussetzungen des Versorgungsanspruchs des Kl\u00e4gers wurden vor langer Zeit fest\u00adgelegt. Und der Kl\u00e4ger ist als Rentner vom Informationsfluss im Betrieb abgeschnitten.<\/p>

    2 Der Zinsanspruch folgt aus den \u00a7\u00a7 288 Abs. 1<\/a>, 286 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>. Die Ruhegeldanspr\u00fcche waren \u2013 das steht zwischen den Parteien nicht in Streit \u2013 jeweils zum Monatsende f\u00e4llig. Analog \u00a7 187 Abs. 1 BGB<\/a> befand sich die Beklagte seit dem jeweiligen Folgetag, dem jeweils Ersten des Folgemonats, in Verzug.<\/p>

    3 Der Kl\u00e4ger hat demgegen\u00fcber keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines pauschalen Verzugsschadens in H\u00f6he von 40 \u20ac f\u00fcr jede einzelne Ruhegeldzahlung aus \u00a7 288 Abs. 5 S. 1 BGB<\/a>. \u00a7 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG<\/a> schlie\u00dft als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Kostenerstattung f\u00fcr bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz ent\u00adstandene Beitreibungskosten und damit auch einen Anspruch auf Verzugspauschalen nach \u00a7 288 Abs. 5 S. 1 BGB<\/a> aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26\/18<\/a>, NZA 2019,121<\/a>, Rn. 23 ff.; BAG, Urteil vom 22.10.2020, 8 AZR 412\/19<\/a>, NZA 2021, 127<\/a>, Rn. 11).<\/p>

    Die hiergegen von einigen Gerichten vorgebrachten Argumente verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen. Soweit eingewandt wird, \u00a7 288 Abs. 5 S. 1 BGB<\/a> setze nicht voraus, dass \u00fcberhaupt Beitreibungskosten entstanden seien (ArbG K\u00f6ln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245\/18<\/a>, juris<\/em>, Rn. 71; s. auch Strake<\/em>, RdA 2019, 187 ff.), ist dies zwar richtig. Dies liegt allerdings daran, dass \u00a7 288 Abs. 5 S. 1 BGB<\/a> eine Pauschale regelt. In der Sache handelt es sich um Verzugsschaden, der pauschaliert ist und unabh\u00e4ngig davon geltend gemacht werden kann, ob tats\u00e4chlich ein Scha\u00adden entstanden ist. Die Erstattung ebenjener Kosten will \u00a7 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG<\/a> gerade aus\u00adschlie\u00dfen. Eingewandt wird ferner, der Gesetzgeber habe mit der gesetzlichen Neuregelung des \u00a7 288 Abs. 5 BGB<\/a> eine Bereichsausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht gerade nicht vorgesehen (ArbG K\u00f6ln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245\/18<\/a>, juris<\/em>, Rn. 79; s. auch ArbG Bremen-Bremer\u00adhaven, Urteil vom 20.11.2018, 6 Ca 6390\/17<\/a>, Rn. 36). Auch dies ist richtig, f\u00fchrt aber zu keiner anderen Auslegung. Der Gesetzgeber hat die Besonderheiten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und des Prozessrechts vor den Arbeitsgerichten bei der Neufassung der Norm schlichtweg \u00fcbersehen. Es spricht daher nichts gegen eine Spezialit\u00e4t des \u00a7 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG<\/a> gegen\u00fcber \u00a7 288 Abs. 5 S. 1 BGB<\/a>.<\/p>

    Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 S. 1 ZPO<\/a> iVm \u00a7 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG<\/a>. Als unterliegende Partei tr\u00e4gt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits.<\/p>

    Der Streitwert war nach \u00a7 61 Abs. 1 ArbGG<\/a> iVm \u00a7 3 ZPO<\/a> im Urteil festzusetzen. Der geltend gemachte pauschalierte Verzugsschaden nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB<\/a> war nach \u00a7 4 Abs. 1 ZPO<\/a> dabei nicht zu ber\u00fccksichtigen, da es sich um eine Nebenforderung handelt.<\/p>

    Die Berufung war in Ermangelung der Voraussetzungen des \u00a7 64 Abs. 3 Ziffern<\/a> 1 bis 3 ArbGG nach \u00a7 64 Abs. 3a S. 1 ArbGG<\/a> nicht gesondert zuzulassen.<\/p><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/main><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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    Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
    Specialist lawyer for labour law<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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    Christian Odebrecht\u00a0
    Defence lawyer<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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    Bj\u00f6rn Steveker\u00a0
    Specialist lawyer for labour law<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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    Christian Odebrecht\u00a0
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    Betriebsrente wird von tariflicher Ausschlussfrist nicht erfasst Wir hatten bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen (vgl. H\u00f6heres EWE-Ruhegeld f\u00fcr ehemalige \u00dcNH-\/EWE-Mitarbeiter), dass das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die EWE AG jahrelang fehlerhaft \u00fcber Betriebsrentenanspr\u00fcche, sog. EWE-Ruhegeld, abgerechnet und folglich zu geringe Betr\u00e4ge ausgezahlt hat. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat nun in zehn F\u00e4llen, in denen wir die Kl\u00e4ger vertreten haben (Urteile v. 18.03.2021, Az. 6 Ca 373\/20 B, 6 Ca 334\/20 B, 6 Ca 446\/20 B, 6Ca 447\/20 B, 6 Ca 374\/20 B, 6 Ca 375\/20 B, 6 Ca 487\/20 B, 6 Ca 431\/20 B, 6 Ca 439\/20 B, 6 Ca 432\/20 B) entschieden, dass auch Arbeitnehmern, die zun\u00e4chst keine Klage erhoben haben, zumindest f\u00fcr drei Jahre r\u00fcckwirkend noch Anspr\u00fcche zustehen. Denn Betriebsrenten- bzw. Ruhegeldanspr\u00fcche k\u00f6nnen \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur dann einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen, wenn der Tarifver\u00adtrag dies ausdr\u00fccklich regelt. Wir konnten f\u00fcr die von uns vertretenen ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter deshalb r\u00fcckwirkend seit dem Jahr 2017 Betriebsrentenanspr\u00fcche in ganze erheblichem Umfang durchsetzen. Die Entscheidung im Wortlaut: \u00a0 Arbeitsgericht OldenburgIm Namen des Volkes Urteil 6 Ca 374\/20 B In dem Rechtsstreit \u2013 Kl\u00e4ger \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Frank Witte, Bj\u00f6rn Steveker, Sandra H\u00e4hnel und Stefan Havenstein, Stettiner Stra\u00dfe 12-14, 27232 Sulingen gegen E. GmbH, vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer O \u2013 Beklagte \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte:Arbeitgeberverband hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom M\u00e4rz 2021 durch den Richter am Arbeitsgericht W. als Vorsitzenden sowie die ehrenamtliche Richterin Frau R. und den ehrenamtlichen Richter Herrn G. als Beisitzer f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 9.337,- \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,- \u20ac seit dem je\u00adweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.02.2017 und endend mit dem 01.06.2017, und auf jeweils 238,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalen\u00addermonats, beginnend mit dem 01.07.2018 und endend mit dem 01.06.2019, und auf jeweils 246,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.07.2019 und endend mit dem 01.04.2020, zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 9.337,- \u20ac festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. \u00a0 Tatbestand Die Parteien streiten um Betriebsrentenzahlungen. Der Kl\u00e4ger war bis zum Jahre 1998 bei der \u00dcberlandwerk N. AG (im folgenden \u00dcNH) besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ging im Wege einer aufnehmenden Verschmelzung im Jahre 1998 auf die E. AG und sp\u00e4ter auf die Beklagte \u00fcber. Die damals bei der E. AG existierenden Ruhegeldordnungen wurden im Jahre 2000 dahingehend ge\u00e4ndert, dass die ehemaligen Arbeitnehmer der \u00dcNH entsprechend ihrer Betriebszugeh\u00f6rigkeiten darin aufgenommen wurden. Hierzu schlossen die E. AG und deren Gesamt\u00adbetriebsrat unter dem 13.06.2000 eine Betriebsvereinbarung Altersversorgung-\u00dcberleitung (BV \u00dcberleitung), die eine \u00dcberleitung der Ruhegeldanspr\u00fcche f\u00fcr Dienstzeiten ab dem 01.01.2001 nach einem bestimmten Verfahren vorsah. Auf dieser Grundlage wurde in den folgenden Jah\u00adren f\u00fcr die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter bei Eintritt eines Versorgungsfalles das Ruhegeld be\u00adrechnet. Die Beklagte stellte im Jahre 2014 fest, dass die Berechnungen der Ruhegelder fehlerhaft waren. Sie korrigierte die Berechnungen und zahlte seitdem an die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter, unter anderem an den Kl\u00e4ger, niedrigere Betriebsrenten aus. Einige ehemalige \u00dcNH-Mitarbeiter \u2013 allerdings nicht der Kl\u00e4ger \u2013 beschritten den Klageweg. Das Bundesarbeitsgericht stellte im Jahre 2019 fest, dass die BV \u00dcberleitung zum Teil fehler\u00adhaft sei und die Renten anders zu berechnen seien (BAG, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429\/18, AP Nr. 81 zu \u00a7 1 BetrAVG Abl\u00f6sung). Das BAG wies das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur\u00fcck. Dieses stellte daraufhin mit Urteil vom 26.06.2020 (3 Sa 196\/20 B) fest, wie in diesem Verfahren die Betriebsrente zu berechnen ist. Anhand dieser Grunds\u00e4tze berech\u00adnete die Beklagte das dem Kl\u00e4ger zustehende Ruhegeld neu. Seit April 2020 bezieht der Kl\u00e4ger ein entsprechend h\u00f6heres Ruhegeld. Das Ruhegeld wird jeweils zum Monatsende f\u00e4llig. Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger die Zahlung der Differenz zwischen diesem erh\u00f6hten Ru\u00adhegeld und dem von der Beklagten in den vergangenen Jahren gezahlten Ruhegeld nebst Zin\u00adsen. Der Rahmentarifvertrag (RTV) zwischen der E. AG und der Vereinten Dienstleistungsge\u00adwerkschaft (ver.di) vom 26.05.1987\/23.06.1987 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: \u00a7 16 RUHEGELD Die zus\u00e4tzliche Versorgung der in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmer erfolgt nach der jeweils g\u00fcltigen \u201eRuhegeldordnung der EWE\u201c. \u00a7 19 ERL\u00d6SCHEN VON ANSPR\u00dcCHEN Gegenseitige Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erl\u00f6schen, wenn sie nicht in\u00adnerhalb einer Ausschlu\u00dffrist von f\u00fcnf Monaten seit F\u00e4lligkeit schriftlich geltend ge\u00admacht werden. Der Kl\u00e4ger meint, die Rechtsprechung des BAG zur Anwendbarkeit der Regelung zur Verzugs\u00adpauschale in \u00a7 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverh\u00e4ltnis sei nicht \u00fcberzeugend. Er verweist auf die diesbez\u00fcglich abweichenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 9.337,00 \u20ac brutto nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,00 \u20ac brutto seit dem 01.02.2017, 01.03.2017, 01.04.2017, 01.05.2017, 01.06.2017 und jeweils 238,00 \u20ac brutto seit\u00a0 dem 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 01.10.2017, 01.11.2017, (\u2026) sowie eine Gesamt-Verzugspauschale von 1.560,00 \u20ac zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte meint, der Rahmentarifvertrag sei auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden. Die gel\u00adtend gemachten Anspr\u00fcche seien nach \u00a7 19 RTV ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist erfasse gem\u00e4\u00df \u00a7 16 RTV auch Ruhegeldanspr\u00fcche. Die in \u00a7 19 RTV geregelte Ausschlussfrist versto\u00dfe nicht gegen die \u00a7\u00a7 19 Abs. 3, 18a S. 2 BetrAVG. Ausschlussfristen seien keine Verj\u00e4hrungs\u00adfristen. Daher sei auch beispielsweise die in \u00a7 52 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bun\u00addes und der L\u00e4nder (VBLS) geregelte Ausschlussfrist von der Rechtsprechung bislang nicht beanstandet worden. Vielmehr ergebe sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausschlussregelung aus der Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 3 GG. Zudem sei der Verweis in \u00a718a S. 2 BetrAVG auf die regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfristen nach dem BGB lediglich deklaratorische Natur. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberzeuge die Rechtsprechung des BAG zur Auslegung von Ausschlussfristen nicht. Der Wortlaut von \u00a7 19 RTV sei eindeutig. Danach seien auch Betriebsrentenanspr\u00fcche als \u201eAnspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c erfasst. Im vorliegenden Fall gehe es gerade nicht um die Frage der Entstehung oder des Erl\u00f6schens einer Ruhegeldrate, sondern um die \u00c4nde\u00adrung ihrer H\u00f6he. Die Rentner seien durch die zu niedrig berechneten laufenden Leistungen unmittelbar betroffen gewesen. 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Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom M\u00e4rz 2021 durch den Richter am Arbeitsgericht W. als Vorsitzenden sowie die ehrenamtliche Richterin Frau R. und den ehrenamtlichen Richter Herrn G. als Beisitzer f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 9.337,- \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,- \u20ac seit dem je\u00adweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.02.2017 und endend mit dem 01.06.2017, und auf jeweils 238,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalen\u00addermonats, beginnend mit dem 01.07.2018 und endend mit dem 01.06.2019, und auf jeweils 246,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.07.2019 und endend mit dem 01.04.2020, zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. 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Auf dieser Grundlage wurde in den folgenden Jah\u00adren f\u00fcr die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter bei Eintritt eines Versorgungsfalles das Ruhegeld be\u00adrechnet. Die Beklagte stellte im Jahre 2014 fest, dass die Berechnungen der Ruhegelder fehlerhaft waren. Sie korrigierte die Berechnungen und zahlte seitdem an die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter, unter anderem an den Kl\u00e4ger, niedrigere Betriebsrenten aus. Einige ehemalige \u00dcNH-Mitarbeiter \u2013 allerdings nicht der Kl\u00e4ger \u2013 beschritten den Klageweg. Das Bundesarbeitsgericht stellte im Jahre 2019 fest, dass die BV \u00dcberleitung zum Teil fehler\u00adhaft sei und die Renten anders zu berechnen seien (BAG, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429\/18, AP Nr. 81 zu \u00a7 1 BetrAVG Abl\u00f6sung). Das BAG wies das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur\u00fcck. Dieses stellte daraufhin mit Urteil vom 26.06.2020 (3 Sa 196\/20 B) fest, wie in diesem Verfahren die Betriebsrente zu berechnen ist. Anhand dieser Grunds\u00e4tze berech\u00adnete die Beklagte das dem Kl\u00e4ger zustehende Ruhegeld neu. Seit April 2020 bezieht der Kl\u00e4ger ein entsprechend h\u00f6heres Ruhegeld. Das Ruhegeld wird jeweils zum Monatsende f\u00e4llig. Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger die Zahlung der Differenz zwischen diesem erh\u00f6hten Ru\u00adhegeld und dem von der Beklagten in den vergangenen Jahren gezahlten Ruhegeld nebst Zin\u00adsen. Der Rahmentarifvertrag (RTV) zwischen der E. AG und der Vereinten Dienstleistungsge\u00adwerkschaft (ver.di) vom 26.05.1987\/23.06.1987 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: \u00a7 16 RUHEGELD Die zus\u00e4tzliche Versorgung der in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmer erfolgt nach der jeweils g\u00fcltigen \u201eRuhegeldordnung der EWE\u201c. \u00a7 19 ERL\u00d6SCHEN VON ANSPR\u00dcCHEN Gegenseitige Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erl\u00f6schen, wenn sie nicht in\u00adnerhalb einer Ausschlu\u00dffrist von f\u00fcnf Monaten seit F\u00e4lligkeit schriftlich geltend ge\u00admacht werden. Der Kl\u00e4ger meint, die Rechtsprechung des BAG zur Anwendbarkeit der Regelung zur Verzugs\u00adpauschale in \u00a7 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverh\u00e4ltnis sei nicht \u00fcberzeugend. Er verweist auf die diesbez\u00fcglich abweichenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 9.337,00 \u20ac brutto nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,00 \u20ac brutto seit dem 01.02.2017, 01.03.2017, 01.04.2017, 01.05.2017, 01.06.2017 und jeweils 238,00 \u20ac brutto seit\u00a0 dem 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 01.10.2017, 01.11.2017, (\u2026) sowie eine Gesamt-Verzugspauschale von 1.560,00 \u20ac zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte meint, der Rahmentarifvertrag sei auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden. Die gel\u00adtend gemachten Anspr\u00fcche seien nach \u00a7 19 RTV ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist erfasse gem\u00e4\u00df \u00a7 16 RTV auch Ruhegeldanspr\u00fcche. Die in \u00a7 19 RTV geregelte Ausschlussfrist versto\u00dfe nicht gegen die \u00a7\u00a7 19 Abs. 3, 18a S. 2 BetrAVG. Ausschlussfristen seien keine Verj\u00e4hrungs\u00adfristen. Daher sei auch beispielsweise die in \u00a7 52 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bun\u00addes und der L\u00e4nder (VBLS) geregelte Ausschlussfrist von der Rechtsprechung bislang nicht beanstandet worden. Vielmehr ergebe sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausschlussregelung aus der Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 3 GG. Zudem sei der Verweis in \u00a718a S. 2 BetrAVG auf die regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfristen nach dem BGB lediglich deklaratorische Natur. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberzeuge die Rechtsprechung des BAG zur Auslegung von Ausschlussfristen nicht. Der Wortlaut von \u00a7 19 RTV sei eindeutig. Danach seien auch Betriebsrentenanspr\u00fcche als \u201eAnspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c erfasst. Im vorliegenden Fall gehe es gerade nicht um die Frage der Entstehung oder des Erl\u00f6schens einer Ruhegeldrate, sondern um die \u00c4nde\u00adrung ihrer H\u00f6he. 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H\u00f6heres EWE-Ruhegeld f\u00fcr ehemalige \u00dcNH-\/EWE-Mitarbeiter), dass das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die EWE AG jahrelang fehlerhaft \u00fcber Betriebsrentenanspr\u00fcche, sog. EWE-Ruhegeld, abgerechnet und folglich zu geringe Betr\u00e4ge ausgezahlt hat. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat nun in zehn F\u00e4llen, in denen wir die Kl\u00e4ger vertreten haben (Urteile v. 18.03.2021, Az. 6 Ca 373\/20 B, 6 Ca 334\/20 B, 6 Ca 446\/20 B, 6Ca 447\/20 B, 6 Ca 374\/20 B, 6 Ca 375\/20 B, 6 Ca 487\/20 B, 6 Ca 431\/20 B, 6 Ca 439\/20 B, 6 Ca 432\/20 B) entschieden, dass auch Arbeitnehmern, die zun\u00e4chst keine Klage erhoben haben, zumindest f\u00fcr drei Jahre r\u00fcckwirkend noch Anspr\u00fcche zustehen. Denn Betriebsrenten- bzw. Ruhegeldanspr\u00fcche k\u00f6nnen \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur dann einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen, wenn der Tarifver\u00adtrag dies ausdr\u00fccklich regelt. Wir konnten f\u00fcr die von uns vertretenen ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter deshalb r\u00fcckwirkend seit dem Jahr 2017 Betriebsrentenanspr\u00fcche in ganze erheblichem Umfang durchsetzen. Die Entscheidung im Wortlaut: \u00a0 Arbeitsgericht OldenburgIm Namen des Volkes Urteil 6 Ca 374\/20 B In dem Rechtsstreit \u2013 Kl\u00e4ger \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Frank Witte, Bj\u00f6rn Steveker, Sandra H\u00e4hnel und Stefan Havenstein, Stettiner Stra\u00dfe 12-14, 27232 Sulingen gegen E. GmbH, vertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer O \u2013 Beklagte \u2013 Prozessbevollm\u00e4chtigte:Arbeitgeberverband hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom M\u00e4rz 2021 durch den Richter am Arbeitsgericht W. als Vorsitzenden sowie die ehrenamtliche Richterin Frau R. und den ehrenamtlichen Richter Herrn G. als Beisitzer f\u00fcr Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 9.337,- \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,- \u20ac seit dem je\u00adweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.02.2017 und endend mit dem 01.06.2017, und auf jeweils 238,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalen\u00addermonats, beginnend mit dem 01.07.2018 und endend mit dem 01.06.2019, und auf jeweils 246,- \u20ac seit dem jeweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.07.2019 und endend mit dem 01.04.2020, zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 9.337,- \u20ac festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. \u00a0 Tatbestand Die Parteien streiten um Betriebsrentenzahlungen. Der Kl\u00e4ger war bis zum Jahre 1998 bei der \u00dcberlandwerk N. AG (im folgenden \u00dcNH) besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ging im Wege einer aufnehmenden Verschmelzung im Jahre 1998 auf die E. AG und sp\u00e4ter auf die Beklagte \u00fcber. Die damals bei der E. AG existierenden Ruhegeldordnungen wurden im Jahre 2000 dahingehend ge\u00e4ndert, dass die ehemaligen Arbeitnehmer der \u00dcNH entsprechend ihrer Betriebszugeh\u00f6rigkeiten darin aufgenommen wurden. Hierzu schlossen die E. AG und deren Gesamt\u00adbetriebsrat unter dem 13.06.2000 eine Betriebsvereinbarung Altersversorgung-\u00dcberleitung (BV \u00dcberleitung), die eine \u00dcberleitung der Ruhegeldanspr\u00fcche f\u00fcr Dienstzeiten ab dem 01.01.2001 nach einem bestimmten Verfahren vorsah. Auf dieser Grundlage wurde in den folgenden Jah\u00adren f\u00fcr die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter bei Eintritt eines Versorgungsfalles das Ruhegeld be\u00adrechnet. Die Beklagte stellte im Jahre 2014 fest, dass die Berechnungen der Ruhegelder fehlerhaft waren. Sie korrigierte die Berechnungen und zahlte seitdem an die ehemaligen \u00dcNH-Mitarbeiter, unter anderem an den Kl\u00e4ger, niedrigere Betriebsrenten aus. Einige ehemalige \u00dcNH-Mitarbeiter \u2013 allerdings nicht der Kl\u00e4ger \u2013 beschritten den Klageweg. Das Bundesarbeitsgericht stellte im Jahre 2019 fest, dass die BV \u00dcberleitung zum Teil fehler\u00adhaft sei und die Renten anders zu berechnen seien (BAG, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429\/18, AP Nr. 81 zu \u00a7 1 BetrAVG Abl\u00f6sung). Das BAG wies das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur\u00fcck. Dieses stellte daraufhin mit Urteil vom 26.06.2020 (3 Sa 196\/20 B) fest, wie in diesem Verfahren die Betriebsrente zu berechnen ist. Anhand dieser Grunds\u00e4tze berech\u00adnete die Beklagte das dem Kl\u00e4ger zustehende Ruhegeld neu. Seit April 2020 bezieht der Kl\u00e4ger ein entsprechend h\u00f6heres Ruhegeld. Das Ruhegeld wird jeweils zum Monatsende f\u00e4llig. Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger die Zahlung der Differenz zwischen diesem erh\u00f6hten Ru\u00adhegeld und dem von der Beklagten in den vergangenen Jahren gezahlten Ruhegeld nebst Zin\u00adsen. Der Rahmentarifvertrag (RTV) zwischen der E. AG und der Vereinten Dienstleistungsge\u00adwerkschaft (ver.di) vom 26.05.1987\/23.06.1987 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: \u00a7 16 RUHEGELD Die zus\u00e4tzliche Versorgung der in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmer erfolgt nach der jeweils g\u00fcltigen \u201eRuhegeldordnung der EWE\u201c. \u00a7 19 ERL\u00d6SCHEN VON ANSPR\u00dcCHEN Gegenseitige Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erl\u00f6schen, wenn sie nicht in\u00adnerhalb einer Ausschlu\u00dffrist von f\u00fcnf Monaten seit F\u00e4lligkeit schriftlich geltend ge\u00admacht werden. Der Kl\u00e4ger meint, die Rechtsprechung des BAG zur Anwendbarkeit der Regelung zur Verzugs\u00adpauschale in \u00a7 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverh\u00e4ltnis sei nicht \u00fcberzeugend. Er verweist auf die diesbez\u00fcglich abweichenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 9.337,00 \u20ac brutto nebst Verzugszinsen von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf jeweils 233,00 \u20ac brutto seit dem 01.02.2017, 01.03.2017, 01.04.2017, 01.05.2017, 01.06.2017 und jeweils 238,00 \u20ac brutto seit\u00a0 dem 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 01.10.2017, 01.11.2017, (\u2026) sowie eine Gesamt-Verzugspauschale von 1.560,00 \u20ac zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte meint, der Rahmentarifvertrag sei auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden. Die gel\u00adtend gemachten Anspr\u00fcche seien nach \u00a7 19 RTV ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist erfasse gem\u00e4\u00df \u00a7 16 RTV auch Ruhegeldanspr\u00fcche. Die in \u00a7 19 RTV geregelte Ausschlussfrist versto\u00dfe nicht gegen die \u00a7\u00a7 19 Abs. 3, 18a S. 2 BetrAVG. Ausschlussfristen seien keine Verj\u00e4hrungs\u00adfristen. 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