1.0Steveker & Odebrecht - Law firmhttps://so-anwaelte.de/enhinnenthalhttps://so-anwaelte.de/en/author/hinnenthal/rich600338<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="j0vnraTTqF"><a href="https://so-anwaelte.de/en/keine-tariflichen-ausschlussfristen-fuer-betriebsrente/">No collectively agreed limitation periods for company pensions</a></blockquote><iframe sandbox="allow-scripts" security="restricted" src="https://so-anwaelte.de/en/keine-tariflichen-ausschlussfristen-fuer-betriebsrente/embed/#?secret=j0vnraTTqF" width="600" height="338" title="“Keine tariflichen Ausschlussfristen für Betriebsrente” — Steveker & Odebrecht - Anwaltskanzlei" data-secret="j0vnraTTqF" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" class="wp-embedded-content"></iframe><script type="text/javascript"> /* <![CDATA[ */ /*! This file is auto-generated */ !function(d,l){"use strict";l.querySelector&&d.addEventListener&&"undefined"!=typeof URL&&(d.wp=d.wp||{},d.wp.receiveEmbedMessage||(d.wp.receiveEmbedMessage=function(e){var t=e.data;if((t||t.secret||t.message||t.value)&&!/[^a-zA-Z0-9]/.test(t.secret)){for(var s,r,n,a=l.querySelectorAll('iframe[data-secret="'+t.secret+'"]'),o=l.querySelectorAll('blockquote[data-secret="'+t.secret+'"]'),c=new RegExp("^https?:$","i"),i=0;i<o.length;i++)o[i].style.display="none";for(i=0;i<a.length;i++)s=a[i],e.source===s.contentWindow&&(s.removeAttribute("style"),"height"===t.message?(1e3<(r=parseInt(t.value,10))?r=1e3:~~r<200&&(r=200),s.height=r):"link"===t.message&&(r=new URL(s.getAttribute("src")),n=new URL(t.value),c.test(n.protocol))&&n.host===r.host&&l.activeElement===s&&(d.top.location.href=t.value))}},d.addEventListener("message",d.wp.receiveEmbedMessage,!1),l.addEventListener("DOMContentLoaded",function(){for(var e,t,s=l.querySelectorAll("iframe.wp-embedded-content"),r=0;r<s.length;r++)(t=(e=s[r]).getAttribute("data-secret"))||(t=Math.random().toString(36).substring(2,12),e.src+="#?secret="+t,e.setAttribute("data-secret",t)),e.contentWindow.postMessage({message:"ready",secret:t},"*")},!1)))}(window,document); //# sourceURL=https://so-anwaelte.de/wp-includes/js/wp-embed.min.js /* ]]> */ </script>https://so-anwaelte.de/wp-content/uploads/2025/06/ra_stev_89482_Elderly_person_in_a_peaceful_well-lit_room_review_5e66553d-4d54-4529-95db-53b7814129f1.png10241024Betriebsrente wird von tariflicher Ausschlussfrist nicht erfasst Wir hatten bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen (vgl. Höheres EWE-Ruhegeld für ehemalige ÜNH-/EWE-Mitarbeiter), dass das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die EWE AG jahrelang fehlerhaft über Betriebsrentenansprüche, sog. EWE-Ruhegeld, abgerechnet und folglich zu geringe Beträge ausgezahlt hat. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat nun in zehn Fällen, in denen wir die Kläger vertreten haben (Urteile v. 18.03.2021, Az. 6 Ca 373/20 B, 6 Ca 334/20 B, 6 Ca 446/20 B, 6Ca 447/20 B, 6 Ca 374/20 B, 6 Ca 375/20 B, 6 Ca 487/20 B, 6 Ca 431/20 B, 6 Ca 439/20 B, 6 Ca 432/20 B) entschieden, dass auch Arbeitnehmern, die zunächst keine Klage erhoben haben, zumindest für drei Jahre rückwirkend noch Ansprüche zustehen. Denn Betriebsrenten- bzw. Ruhegeldansprüche können – wenn überhaupt – nur dann einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen, wenn der Tarifver­trag dies ausdrücklich regelt. Wir konnten für die von uns vertretenen ehemaligen ÜNH-Mitarbeiter deshalb rückwirkend seit dem Jahr 2017 Betriebsrentenansprüche in ganze erheblichem Umfang durchsetzen. Die Entscheidung im Wortlaut:   Arbeitsgericht OldenburgIm Namen des Volkes Urteil 6 Ca 374/20 B In dem Rechtsstreit – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Witte, Björn Steveker, Sandra Hähnel und Stefan Havenstein, Stettiner Straße 12-14, 27232 Sulingen gegen E. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer O – Beklagte – Prozessbevollmächtigte:Arbeitgeberverband hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom März 2021 durch den Richter am Arbeitsgericht W. als Vorsitzenden sowie die ehrenamtliche Richterin Frau R. und den ehrenamtlichen Richter Herrn G. als Beisitzer für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.337,- € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 233,- € seit dem je­weils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.02.2017 und endend mit dem 01.06.2017, und auf jeweils 238,- € seit dem jeweils Ersten eines Kalen­dermonats, beginnend mit dem 01.07.2018 und endend mit dem 01.06.2019, und auf jeweils 246,- € seit dem jeweils Ersten eines Kalendermonats, beginnend mit dem 01.07.2019 und endend mit dem 01.04.2020, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 9.337,- € festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.   Tatbestand Die Parteien streiten um Betriebsrentenzahlungen. Der Kläger war bis zum Jahre 1998 bei der Überlandwerk N. AG (im folgenden ÜNH) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging im Wege einer aufnehmenden Verschmelzung im Jahre 1998 auf die E. AG und später auf die Beklagte über. Die damals bei der E. AG existierenden Ruhegeldordnungen wurden im Jahre 2000 dahingehend geändert, dass die ehemaligen Arbeitnehmer der ÜNH entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeiten darin aufgenommen wurden. Hierzu schlossen die E. AG und deren Gesamt­betriebsrat unter dem 13.06.2000 eine Betriebsvereinbarung Altersversorgung-Überleitung (BV Überleitung), die eine Überleitung der Ruhegeldansprüche für Dienstzeiten ab dem 01.01.2001 nach einem bestimmten Verfahren vorsah. Auf dieser Grundlage wurde in den folgenden Jah­ren für die ehemaligen ÜNH-Mitarbeiter bei Eintritt eines Versorgungsfalles das Ruhegeld be­rechnet. Die Beklagte stellte im Jahre 2014 fest, dass die Berechnungen der Ruhegelder fehlerhaft waren. Sie korrigierte die Berechnungen und zahlte seitdem an die ehemaligen ÜNH-Mitarbeiter, unter anderem an den Kläger, niedrigere Betriebsrenten aus. Einige ehemalige ÜNH-Mitarbeiter – allerdings nicht der Kläger – beschritten den Klageweg. Das Bundesarbeitsgericht stellte im Jahre 2019 fest, dass die BV Überleitung zum Teil fehler­haft sei und die Renten anders zu berechnen seien (BAG, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18, AP Nr. 81 zu § 1 BetrAVG Ablösung). Das BAG wies das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurück. Dieses stellte daraufhin mit Urteil vom 26.06.2020 (3 Sa 196/20 B) fest, wie in diesem Verfahren die Betriebsrente zu berechnen ist. Anhand dieser Grundsätze berech­nete die Beklagte das dem Kläger zustehende Ruhegeld neu. Seit April 2020 bezieht der Kläger ein entsprechend höheres Ruhegeld. Das Ruhegeld wird jeweils zum Monatsende fällig. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung der Differenz zwischen diesem erhöhten Ru­hegeld und dem von der Beklagten in den vergangenen Jahren gezahlten Ruhegeld nebst Zin­sen. Der Rahmentarifvertrag (RTV) zwischen der E. AG und der Vereinten Dienstleistungsge­werkschaft (ver.di) vom 26.05.1987/23.06.1987 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: § 16 RUHEGELD Die zusätzliche Versorgung der in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmer erfolgt nach der jeweils gültigen „Ruhegeldordnung der EWE“. § 19 ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN Gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht in­nerhalb einer Ausschlußfrist von fünf Monaten seit Fälligkeit schriftlich geltend ge­macht werden. Der Kläger meint, die Rechtsprechung des BAG zur Anwendbarkeit der Regelung zur Verzugs­pauschale in § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis sei nicht überzeugend. Er verweist auf die diesbezüglich abweichenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 9.337,00 € brutto nebst Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 233,00 € brutto seit dem 01.02.2017, 01.03.2017, 01.04.2017, 01.05.2017, 01.06.2017 und jeweils 238,00 € brutto seit  dem 01.07.2017, 01.08.2017, 01.09.2017, 01.10.2017, 01.11.2017, (…) sowie eine Gesamt-Verzugspauschale von 1.560,00 € zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte meint, der Rahmentarifvertrag sei auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Die gel­tend gemachten Ansprüche seien nach § 19 RTV ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist erfasse gemäß § 16 RTV auch Ruhegeldansprüche. Die in § 19 RTV geregelte Ausschlussfrist verstoße nicht gegen die §§ 19 Abs. 3, 18a S. 2 BetrAVG. Ausschlussfristen seien keine Verjährungs­fristen. Daher sei auch beispielsweise die in § 52 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bun­des und der Länder (VBLS) geregelte Ausschlussfrist von der Rechtsprechung bislang nicht beanstandet worden. Vielmehr ergebe sich die Rechtmäßigkeit der Ausschlussregelung aus der Normsetzungsbefugnis der Tarifpartner gemäß Art. 9 Abs. 3 GG. Zudem sei der Verweis in §18a S. 2 BetrAVG auf die regelmäßigen Verjährungsfristen nach dem BGB lediglich deklaratorische Natur. Darüber hinaus überzeuge die Rechtsprechung des BAG zur Auslegung von Ausschlussfristen nicht. Der Wortlaut von § 19 RTV sei eindeutig. Danach seien auch Betriebsrentenansprüche als „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst. Im vorliegenden Fall gehe es gerade nicht um die Frage der Entstehung oder des Erlöschens einer Ruhegeldrate, sondern um die Ände­rung ihrer Höhe. Die Rentner seien durch die zu niedrig berechneten laufenden Leistungen unmittelbar betroffen gewesen. Sie seien auch nicht von Informationen abgeschnitten gewesen,