§ 35 BtMG: Therapie statt Strafe – Voraussetzungen, Ablauf und Chancen im Überblick

Wer wegen einer Straftat im Zusammenhang mit einer Drogenabhängigkeit verurteilt wurde, muss nicht in jedem Fall unmittelbar in Haft. § 35 BtMG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie zurückstellen zu lassen. Umgangssprachlich ist deshalb oft von „Therapie statt Strafe“ die Rede. Für viele Betroffene ist das eine echte Chance, Sucht und Strafverfahren nicht getrennt zu betrachten, sondern das eigentliche Problem an der Wurzel anzugehen.

Wichtig ist allerdings: Die Regelung greift nicht automatisch. Entscheidend sind mehrere rechtliche und praktische Voraussetzungen. Wer frühzeitig handelt, seine Betäubungsmittelabhängigkeit belegen kann und rechtzeitig einen Therapieplatz organisiert, verbessert seine Chancen deutlich. Gerade im Strafverfahren lohnt es sich deshalb oft, schon vor dem Urteil strategisch auf eine spätere Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hinzuarbeiten.

1. Wann kommt Therapie statt Strafe überhaupt in Betracht?

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG setzt zunächst voraus, dass eine rechtskräftige Freiheitsstrafe vorliegt. Der zentrale Grenzwert liegt bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Sind mehrere Freiheitsstrafen verhängt worden, kommt es auf die jeweilige Strafe an. Liegt eine Strafe über zwei Jahren, kann § 35 BtMG dennoch relevant sein, wenn der darüber hinausgehende Teil bereits vollstreckt wurde. Geldstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen fallen dagegen grundsätzlich nicht unter diese Regelung.

Ebenso wichtig ist der Zusammenhang zwischen Tat und Sucht. Die Straftat muss aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Typische Beispiele sind Delikte aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die ohne die bestehende Drogenabhängigkeit so nicht begangen worden wären. § 35 BtMG knüpft ausdrücklich an eine Betäubungsmittelabhängigkeit an. Reine Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit fallen nicht unter diese Vorschrift.

2. Welche Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein?

In der Praxis scheitert ein Antrag häufig nicht am Gesetz, sondern an fehlenden Nachweisen. Für eine erfolgreiche Zurückstellung müssen Betroffene in der Regel mehrere Punkte belegen können: eine bestehende Betäubungsmittelabhängigkeit, eine ernsthafte Therapiebereitschaft und einen gesicherten Therapieplatz in einer staatlich anerkannten Einrichtung. Der Beginn der Behandlung muss gewährleistet sein. Das bedeutet: Eine vage Aussicht reicht meist nicht aus; erforderlich ist ein konkreter Aufnahmetermin.

Hinzu kommt die Finanzierung. In vielen Fällen wird eine Erklärung über die Kostenübernahme verlangt. Je nach Fall kommen hierfür insbesondere die Deutsche Rentenversicherung oder andere Kostenträger in Betracht. Die Deutsche Rentenversicherung weist selbst darauf hin, dass für eine Reha bei Abhängigkeitserkrankungen bestimmte versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und dass für den Antrag regelmäßig ein Befundbericht sowie ein Sozialbericht einer Suchtberatungsstelle benötigt werden.

Auch die Zustimmung des Gerichts spielt eine wichtige Rolle. Nach dem Gesetz ist die Entscheidung nicht allein Sache der Vollstreckungsbehörde; die Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges ist einzuholen. Genau deshalb ist eine gute strafrechtliche Vorbereitung oft entscheidend. Wird bereits im Erkenntnisverfahren sauber herausgearbeitet, dass die Tat in engem Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit stand, verbessert das die Ausgangslage erheblich.

3. Warum sollte § 35 BtMG schon vor dem Urteil mitgedacht werden?

Viele Betroffene beschäftigen sich erst nach Rechtskraft des Urteils mit der Frage, ob eine Therapie statt Haft möglich ist. Das ist oft zu spät oder jedenfalls deutlich schwieriger. Aus anwaltlicher Sicht ist es regelmäßig sinnvoll, schon im laufenden Strafverfahren darauf hinzuarbeiten, dass die Abhängigkeit, der Zusammenhang zur Tat und die Therapiebereitschaft dokumentiert werden. So lässt sich die spätere Antragstellung deutlich besser vorbereiten.

Denn in der Praxis kommt es stark darauf an, wie die Urteilsgründe aussehen. Taucht dort bereits auf, dass die Straftat suchtbegingt war, ist das für einen späteren Antrag nach § 35 BtMG regelmäßig hilfreich. Fehlt dieser Punkt im Urteil, ist ein Antrag zwar nicht ausgeschlossen. Dann müssen die entsprechenden Umstände aber nachträglich besonders überzeugend belegt werden. Genau hier zeigt sich, wie wichtig eine frühzeitige Verteidigungsstrategie im Betäubungsmittelstrafrecht ist. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem gesetzlichen Aufbau der Vorschrift, wonach sich der Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit aus den Urteilsgründen oder sonst aus den Feststellungen ergeben muss.

4. Was passiert nach einer erfolgreichen Therapie?

Wird die Strafvollstreckung zurückgestellt und die Behandlung in einer staatlich anerkannten Einrichtung durchgeführt, wird die nachgewiesene Therapiedauer nach § 36 BtMG auf die Strafe angerechnet. Die Anrechnung erfolgt, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Ist dieser Punkt erreicht oder ist eine weitere Behandlung schon früher nicht mehr erforderlich, kann das Gericht den verbleibenden Strafrest zur Bewährung aussetzen, sofern dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Die Therapie ist also kein „Ersatzprogramm ohne Folgen“, sondern Teil des strafrechtlichen Vollstreckungssystems. Wer die Maßnahme ernsthaft durchläuft, kann dadurch nicht nur an seiner Suchterkrankung arbeiten, sondern auch eine realistische Perspektive außerhalb des Strafvollzugs erhalten.

5. Was gilt bei Therapieabbruch?

Ein Therapieabbruch ist rechtlich heikel. Nach § 35 BtMG kann die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen. Dann droht die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe, gegebenenfalls auch mit Haftbefehl zur Durchsetzung. Gegen den Widerruf kann zwar die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges angerufen werden, die Vollstreckung wird dadurch aber nicht automatisch gestoppt.

Trotzdem bedeutet nicht jeder Abbruch automatisch das endgültige Aus. In der Praxis kommt es stark auf die Gründe an. Wer glaubhaft darlegen kann, dass die Therapie nicht aus fehlendem Willen gescheitert ist, sondern etwa ein Wechsel der Einrichtung notwendig wurde, hat mitunter noch Chancen auf eine Fortsetzung. Entscheidend sind dann eine schnelle Reaktion, neue Nachweise und eine saubere anwaltliche Begleitung.

Fazit: Therapie statt Strafe ist eine Chance – aber kein Selbstläufer

§ 35 BtMG kann für drogenabhängige Verurteilte ein wichtiger Weg sein, Haft zu vermeiden und stattdessen eine Therapie zu beginnen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass die Freiheitsstrafe in den gesetzlichen Rahmen fällt, die Tat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betäubungsmittelabhängigkeit steht, ein Therapieplatz gesichert ist und die nötigen Zustimmungen vorliegen. Wer hier frühzeitig handelt, verbessert seine Chancen deutlich.

Als spezialisierte Kanzlei im Strafrecht prüfen wir für Sie, ob die Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vorliegen, begleiten das Strafverfahren strategisch und unterstützen bei der Antragstellung. Wenn Sie strafrechtliche Unterstützung oder weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen gerne an unseren Standorten in Sulingen, Bremen, Osnabrück oder online zur Verfügung.

1. Was bedeutet Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG?

§ 35 BtMG ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zurückzustellen, damit der Verurteilte zunächst eine Drogentherapie absolvieren kann.

2. Welche Strafen fallen unter § 35 BtMG?

In der Regel kommen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren in Betracht. Unter bestimmten Umständen kann die Vorschrift auch bei höheren Strafen relevant sein, wenn der übersteigende Teil bereits vollstreckt wurde.

3. Gilt Therapie statt Strafe auch bei Alkoholabhängigkeit?

Nein. § 35 BtMG bezieht sich auf Straftaten, die im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit stehen. Alkoholabhängigkeit fällt grundsätzlich nicht unter diese Vorschrift.

4. Muss die Straftat mit der Drogenabhängigkeit zusammenhängen?

Ja. Die Tat muss im unmittelbaren Zusammenhang mit der Betäubungsmittelabhängigkeit stehen. Typisch sind etwa Verstöße gegen das BtMG oder Straftaten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität.

5. Braucht man für § 35 BtMG schon einen Therapieplatz?

Ja. In der Praxis ist ein fester Therapieplatz in einer anerkannten Einrichtung mit Aufnahmetermin regelmäßig erforderlich. Meist muss außerdem die Kostenübernahme geklärt sein.

6. Was passiert nach erfolgreicher Therapie?

Die Therapiezeit kann nach § 36 BtMG auf die Strafe angerechnet werden. Ist ein ausreichender Teil der Strafe erledigt, kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden.

7. Was passiert bei einem Therapieabbruch?

Bei einem Abbruch kann die Zurückstellung widerrufen werden. Dann droht die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt stark vom Einzelfall ab.